VG-Wort Pixel

Briefing als "Propaganda-Sitzung" Wütender Trump reklamiert in Pressekonferenz "allumfassende Macht" für sich


Donald Trump verteidigt in einem hitzigen Schlagabtausch mit Journalisten sein Vorgehen in der Coronakrise. Besonderes Aufsehen erregt der US-Präsident dabei mit einem Video, das an Wahlkampf erinnert.

Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA hat Präsident Donald Trump die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die "allumfassende Macht", sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Er reagierte damit auf Äußerungen von Gouverneuren mehrerer US-Bundesstaaten, die zuvor erklärt hatten, sich bei der Aufhebung der von ihnen verhängten Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. Trump betonte: "Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht."

In den USA haben wegen des neuartigen Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem für das ganze Land Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen. Trump sagte, er werde bei der Entscheidung zu einer Lockerung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten. Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt.

Cuomo kontert Trump: "Wir haben keinen König"

Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump entschieden. "Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König", sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft, sagte er.

Der Republikaner Trump will die Coronavirus-Beschränkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise möglichst bald wieder lockern. Cuomo hatte am Montag erklärt, er und seine Kollegen aus fünf anderen nordöstlichen Bundesstaaten würden sich bei Entscheidungen zu einer Lockerung der Beschränkungen eng abstimmen. Die übrigen Bundesstaaten waren New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware. An der Westküste wollte sich Kalifornien mit mehreren Staaten abstimmen.

Außerdem verteidigte Trump im Rahmen der Pressekonferenz in einem hitzigen Schlagabtausch mit den anwesenden Journalisten sein allgemeines Vorgehen in der Coronakrise. Zunächst legte er ausführlich dar, welche Maßnahmen er seit dem Ausbruch ergriffen habe. Anschließend ließ er in einem Video einen Zusammenschnitt von Aussagen zahlreicher Menschen – darunter Gouverneure, Gesundheitsexperten und Journalisten – abspielen, die seine Arbeit in der Krise lobten.

Donald Trump: Video im Stil seines Wahlkampfteams

"Wir können Ihnen Hunderte solcher Clips zeigen", sagte Trump. "Es ist sehr traurig, wenn Leute falsche Geschichten schreiben." Niemand erkenne an, was in den vergangenen Wochen geleistet worden sei. Trump bezog sich direkt auf einen Artikel der "New York Times" vom Wochenende, in dem das zögerliche Handeln des Weißen Hauses dokumentiert worden war. 

Journalisten im Raum warfen Trump vor, Regierungsmitarbeiter hätten ein Video im Stil von Trumps Wahlkampfteam produziert. Der TV-Sender CNN fasste die Pressekonferenz mit folgenden Worten zusammen: "Wütender Trump verwandelt Briefing in Propaganda-Sitzung".

Trump greift zahlreiche Medien – insbesondere die "New York Times", die "Washington Post" und den TV-Sender CNN – immer wieder wegen ihrer Berichterstattung über ihn an. Zuletzt hatte die mediale Kritik mit Verweis auf die Dauer – oft mehr als zwei Stunden – und den umstrittenen Nachrichtenwert von Trumps Coronavirus-Briefings zugenommen.

tim DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker