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Generaldebatte im Bundestag Hitziger Schlagabtausch: Kanzler Scholz hält Merz für "schief gewickelt" – der nennt AKW-Pläne "Irrsinn"

Schlagabtausch im Bundestag: In der Generaldebatte haben sich Bundeskanzler Scholz (SPD) und Oppositionsführer Merz (CDU) ein heftiges Wortgefecht geliefert.

Die schwelende Energiekrise, das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, der Zoff um die geplante Abschaltung der Atomkraftwerke und die weitere Hilfe für die Ukraine: An Streit- und Reizthemen mangelt es in der Generaldebatte im Bundestag (ab 9.30 Uhr) nicht.

Zu Beginn der vierstündigen Aussprache, die den Höhepunkt der einwöchigen Haushaltsberatungen im Parlament darstellt, warf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) dem Bundeskanzler einen Mangel an "politischer Führung" vor – etwa bei den Waffenlieferungen an die Ukraine, die nicht ausreichend seien und den russischen Angriffskrieg verlängern würden, aber auch im Umgang mit der Wirtschafts- und Energiekrise in Deutschland.

"In der Wirtschaftspolitik fehlt dieser Bundesregierung jede Fähigkeit zum strategischen Denken", so Merz. Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition sei ein "Sammelsurium aus Kompromissen" auf dem "Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners, der die Koalition noch zusammenhält." 

Mit Blick auf die Energieversorgung hielt Merz der Bundesregierung vor, lediglich "Reparaturen" vorzunehmen, das Problem aber nicht an der Wurzel zu packen. Erneut sprach sich der CDU-Vorsitzende für eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland aus, um einer möglichen Stromknappheit vorzubeugen. Mit der Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), zwei AKWs in "Notreserve" zu halten, würde das gesamte Land "zum Narren" gehalten werden. Merz: "Herr Bundeskanzler, stoppen Sie diesen Irrsinn, solange wir noch die Zeit haben."

Kanzler Scholz: "Unterschätzen Sie unser Land nicht"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte anschließend mit drastischen Worten auf Merz Ausführungen. "Unterschätzen Sie unser Land nicht, unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes." Scholz ergänzte: "In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird." Wer Spaltung herbeirede, der gefährde den Zusammenhalt in diesem Land, so Scholz. 

Es werde sicherlich "ein Winter der Herausforderungen", sagte der Kanzler. Aber die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass Deutschland gut vorbereitet sei. "Wir kommen wohl durch." Scholz hielt der Union mehrfach schwere Versäumnisse in der Regierungszeit der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor – und wies energisch die negative Einschätzung von Unionsfraktionschef Merz zur Lage Deutschlands zurück. Hier sei Merz "schief gewickelt", sagte der Kanzler.

Bereits vor dem russischen Angriffskrieg habe sich die Bundesregierung etwa auf einen mögliche Gaslieferstopp vorbereitet, um frühzeitig reagieren zu können. "Ja, wir müssen unabhängig von russischen Gasimporten werden", so der Kanzler, "und das werden wir in großer Geschwindigkeit tun." Mit inzwischen schon drei Entlastungspaketen reagiere die Regierung auf die Sorgen der Bevölkerung. "Wir haben sehr viel gemacht, um die drängenden Probleme der Bürgerinnen und Bürger in den Griff zu bekommen." Die Bundesregierung werde "niemanden alleine lassen mit seinen Herausforderungen".

Bei der Sicherung der Stromversorgung sei Deutschland ebenfalls auf einem guten Weg, sagte Scholz. Zuletzt sei auch die Möglichkeit geschaffen worden, zwei Atomkraftwerke über den Jahreswechsel in einer Notreserve zu halten, "damit es niemals einen Strommangel in Deutschland gibt". Die Regierung handele damit entschlossen. Die Union habe dagegen in ihrer Regierungszeit jahrelang den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien verhindert. Dies schade Deutschland "noch heute".

Seine Politik zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Bundestag verteidigte er gegen Kritik und warnte vor Alleingängen. Deutschland habe die Ukraine "sehr effektiv, auch mit den notwendigen schweren Waffen" unterstützt, sagte Scholz. "Wir werden das auch weiter tun. Das ist unsere Verpflichtung, so lange, wie das notwendig ist", sagte der Kanzler weiter. "Wir werden keine deutschen Alleingänge machen. Das wäre ein schwerer, unverantwortlicher Fehler. Und ich sage ausdrücklich an die Union gerichtet: Wer für Alleingänge plädiert, sollte dieses Land nicht regieren." 

Gedenkminute für Michael Gorbatschow

Vor Beginn der Generaldebatte hat der Bundestag den verstorbenen früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, der maßgeblich zur deutschen Wiedervereinigung 1990 beigetragen hat, mit einer Gedenkminute gewürdigt. Bundestagspräsident Bärbel Bas (SPD) bezeichnete das frühere Staatsoberhaupt in einer Ansprache als "Wegbereiter der Wiedervereinigung". Er habe möglich gemacht, was über Jahrzehnte undenkbar schien – "den Kalten Krieg friedlich zu beenden und die Teilung unseres Landes und unseres Kontinents zu überwinden". Die Deutschen hätten Gorbatschow viel zu verdanken.

fs DPA AFP

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