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Drittes Entlastungspaket Kindergeld, Rente und Wohngeld: Diese Entlastungen plant die Ampelregierung

Drittes Entlastungspaket: Kindergeld, Rente und Wohngeld: Diese Entlastungen plant die Ampelregierung
Sehen Sie im Video: Bundesregierung bringt drittes Entlastungspaket auf den Weg






STORY: Das von den Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vereinbarte dritte Entlastungspaket soll Maßnahmen im Volumen von über 65 Milliarden Euro umfassen. Dies geht aus dem am Sonntag veröffentlichten 13-seitigen Koalitionsbeschluss hervor. Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten will die Ampel-Koalition eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch einführen. Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden. Kanzler Olaf Scholz sagte, die Regierung wolle dafür sorgen, dass die Preise von Gas, Öl und Kohle für Verbraucher sinken. Dafür werde man auch Einnahmen etwa aus der Übergewinn-Abschöpfung einsetzen. Rentner erhalten zum 1. Dezember 2022 eine neue Energiepreispauschale von 300 Euro. Für Studenten soll es eine Einmalzahlung von 200 Euro geben. Hartz IV wird zum 1. Januar 2023 umgewandelt in ein Bürgergeld und durch eine zeitnähere Berücksichtigung der Inflation auf einen Regelsatz von etwa 500 Euro erhöht. Als konkrete Entlastungsmaßnahme soll der Wohngeldanspruch auf zwei Millionen Personen von derzeit 640.000 ausgeweitet werden. Die inflationsgetriebene kalte Progression bei der Steuer soll durch eine Änderung des Tarifverlaufs abgebaut werden. Das Kindergeld wird zum 1. Januar für das erste und zweite Kind um 18 Euro angehoben. Zudem ist die Bundesregierung ist bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag dazu geben. Dabei geht es um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Bundesfinanzminister Christian Lindner zufolge kann die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzieren.
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Die Bundesregierung verspricht mit ihrem dritten Entlastungspaket enorme Erleichterungen für Geringverdiener, Studierende und Rentner. Kanzler Olaf Scholz ist sich sicher: "Wir werden durch den Winter kommen". 

Da ist es – das "wuchtige Paket", das SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Aussicht gestellt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht den Deutschen mit dem dritten Entlastungspaket erneut Erleichterungen in Bezug auf die steigenden Lebenshaltungskosten.

"Unser Land steht vor einer schweren Zeit, das gehört zu einer Wahrheit in diesen Tagen, die ausgesprochen gehört", mit diesen Worten und einem Appell für die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russlands Präsident Wladimir Putin eröffnet Scholz die Pressekonferenz. Das dritte Entlastungspaket hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro. Damit ist es größer als die beiden Vorgänger.

Scholz fährt fort: Russland sei kein zuverlässiger Energielieferant mehr, das sei nunmehr Realität. Aber: "Wir werden durch diesen Winter kommen", resümiert Scholz. Die Versorgung sei also erstmal gesichert. Eine drängendere Frage sei die der Kosten. Die Regierung nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst und wisse um die steigenden Herausforderungen durch die steigenden Preise. Scholz wiederholt sein Versprechen: "You never walk alone".

Die wichtigsten Punkte des dritten Entlastungspakets

Aber was ist denn nun konkret drin im dritten Entlastungspaket? Die wichtigsten Beschlüsse und Maßnahmen im Überblick: 

Studierende bekommen einmalig eine Pauschale von 200 Euro am 1. Dezember 2022. 

Rentner erhalten am 1. Dezember 2022 eine Einmalzahlung von 300 Euro. 

Wohngeldberechtigte erhalten einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss in Höhe von 415 Euro und profitieren auch langfristig von der "größten Wohngeldreform aller Zeiten", die Scholz ankündigt. Demnach sollen Berechtigte ab dem 1. Januar 2023 eine zusätzliche Klimapauschale und eine Heizkostenpauschale erhalten. 

Das Kindergeld wird zudem am 1. Januar 2023 angehoben um 18 Euro pro Monat für jedes Kind. 

Das 9-Euro-Ticket bekommt einen Nachfolger. Noch ist allerdings unklar, zu welchem Preis das Deutschlandticket in Zukunft angeboten werden soll. Aktuell liegt der Preisrahmen zwischen 49 und 69 Euro pro Monat. Dafür hat die Bundesregierung einen Haushalt von 1,5 Milliarden Euro eingeplant. 

Arbeitnehmer profitieren unterdessen von der Home-Office-Pauschale und weiteren Steuerentlastungen, wie Beispielsweise der Möglichkeit, die Rentenbeiträge ab 1. Januar 2023 komplett von der Steuer abzusetzen. Abgesehen davon wird die Grenze für die Entlastungen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung von 1.600 Euro auf 2.000 Euro angehoben. 

Arbeitgeber dürfen sich ebenfalls über Steuererleichterungen freuen, wenn sie ihren Mitarbeitern eine Zusatzleistung aufgrund der aktuellen Inflation auszahlen. Diese muss dann im nächsten Jahr bis zu einer Grenze von 3.000 Euro nicht versteuert werden. 

Arbeitslose profitieren von der geplanten Bürgergeld-Erhöhung auf rund 500 Euro ab nächstem Jahr. 

Um die Energiepreise auf einem stabilen Niveau zu halten und im besten Fall zu senken, setzt die Bundesregierung in Zukunft auf eine Gewinnabschöpfung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen. Da Geld soll dann wiederum zur Entlastung der Bürger genutzt werden. Mit einer Strompreisbremse will die Regierung zudem einen gewissen Basisverbrauch an Strom vergünstigen.

Im Bezug auf die Wärmepreise, also Kohle und Gas, verspricht Scholz ebenfalls weitreichende Entlastungen, die aber einer internationaler Absprachen bedürfen. Das Ziel sei, dass die Preise für Energie sinken. 

Christian Lindner nennt Entlastungspaket "wuchtig"

"All das zusammen und viele weitere Maßnahmen werden dazu beitragen, dass wir gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen", sagt Scholz. 

Grünen-Parteichef Omid Nouripour sagt zum Entlastungspaket: "Wir werden uns nicht spalten lassen in diesem Land." Und die Ampel liefere und stehe den Bürgern mit ihren Sorgen und Ängsten bei. Das Entlastungspaket sei substanziell und beinhalte gezielte Entlastungen. Angesichts der Inflation habe der Staat begrenzte Mittel, deshalb liege der Fokus auf den Menschen, die weniger Geld zur Verfügung haben.

"Für uns war wichtig, dass der Klimaschutz nicht vergessen wird, gerade nach diesem Sommer", sagt Nouripour. Er sei zufrieden mit den 1,5 Milliarden Euro für den Schienenausbau und den Klimafaktor beim Wohngeld. Außerdem freue er sich auf die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets zu einem Preis von rund 49 Euro. 

"Bei allen Problemen dürfen wir nicht vergessen, dass es in der Ukraine um ganz existenzielle Fragen geht", sagt Finanzminister Christian Lindner, "aber auch wir sind wirtschaftlich schwer betroffen von diesem Krieg." Es sei wichtig, an die Ursachen der Probleme der Bürger heranzukommen. Deshalb weite man die Möglichkeiten der Energieversorgung aus, um "die Mangelsituation zu überwinden".

"Deutliche Mehrausgaben" für den Bundeshaushalt

Zusammen mit den zwei bereits beschlossenen Entlastungspaketen summiert sich die Entlastungssumme auf 95 Milliarden Euro. Die Maßnahmen "führen zu deutlichen Mehrausgaben im Bundeshaushalt", heißt es in dem Papier. Dies erfordere "erhebliche Anstrengungen aller drei Koalitionspartner und aller Ressorts". 

An den Verhandlungen nahmen neben Scholz, Finanzminister Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehrere weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien teil. Die Koalitionäre hatten die Erwartungen vor der Entscheidung selbst hochgeschraubt. 

mit dpa

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