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Drittes Entlastungspaket Die Ampel sendet ein wichtiges Signal, doch die Hilfe kommt viel zu spät an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben bei einer Pressekonferenz die geplanten Maßnahmen des dritten Entlastungspaketes vorgestellt. 
© Michael Kappeler / dpa
Wenn man Christian Lindner glaubt, dann ist das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung eine echte Wucht. Naja. In jedem Fall liegt der Fokus auf den Menschen, die Hilfe gerade am nötigsten haben. Ein Schritt in die richtige Richtung. 

"You'll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen." Diesen Satz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon oft gesagt. Zuletzt bei der Vorstellung des dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung an diesem Sonntag. Eine Frage, die man sich angesichts der geplanten Entlastungen in dem neuen 65 Milliarden Euro schweren Paket aber stellen kann: Wirklich niemanden, Herr Scholz?

Zugegeben, dieses Mal haben sich die Koalitionspartner SPD, FDP und Grüne klar auf die Menschen fokussiert, die finanzielle Hilfe in unserem Land am dringendsten benötigen. Aber vielleicht erinnern Sie sich ja noch an das zweite Entlastungspaket. Damals hatte die Bundesregierung bereits in großen Tönen angekündigt, dass das mit Mühe geschnürte Paket wirklich jedem Bürger in dieser schweren – und teuren – Zeit helfen würde.

Ampel-Regierung korrigiert Fehler des zweiten Entlastungspakets

Es brauchte keinen Expertenblick, um zu merken: Es wurden ganze Bevölkerungsgruppen vergessen, vor allem Rentner und Studierende gingen nahezu leer aus. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Dieses Mal sollte Kanzler Scholz und seinen Verhandlungspartnern so etwas nicht noch einmal passieren. Die Verhandlungen um das dritte Entlastungspaket haben schließlich nicht umsonst mehr als 20 Stunden gedauert.

Und ja, das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen: Die geplanten Entlastungen sind vielfältig – und machen auf den ersten Blick den Anschein, als würden sie wirklich etwas bewirken können – vor allem für Rentner, Studierende, Geringverdiener und Arbeitslose. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte nach der Pressekonferenz auf Twitter ein Zitat Habecks: "Wer weniger verdient, wird absolut mehr entlastet. Damit wirkt das Paket zielgenau."

Die Menschen brauchen jetzt Hilfe – nicht erst in vier Monaten

Blöd nur, dass das Ziel, von dem Habeck spricht, erst in mehreren Monaten erreicht werden kann. Wer genauer hinsieht, dem fällt auf: Viele Maßnahmen, besonders die für die finanziell benachteiligte Menschen in Deutschland, treten erst im kommenden Jahr in Kraft. Zum Beispiel das Bürgergeld in Höhe von rund 500 Euro oder die vom Bundeskanzler so stolz propagierte Wohngeldreform. Zur Erinnerung: Wir haben Anfang September.

Bis die größte Entlastung also bei den Ärmsten in unserem Land ankommt, dauert es noch mindestens vier Monate. Und die können verdammt lang werden, wenn man jeden Cent dreimal umdrehen muss, weil die Lebensmittelkosten und die Strompreise das Haushaltsbudget haushoch übersteigen. Die Menschen brauchen jetzt Hilfe – und nicht nur die Aussicht auf eine Entlastung in etlichen Wochen. 

Ampel muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Und trotzdem ist das dritte Entlastungspaket insgesamt ein gutes Zeichen der Bundesregierung. Die geplanten Maßnahmen zur Entlastung der Bedürftigsten sind Taten – wenn auch meistens in Form von Geld –, die zeigen: Wir sehen euch und eure Sorgen und fühlen uns auch dafür zuständig. Eine Botschaft, die angesichts des schwindenden Vertrauens in die Regierung gerade zur richtigen Zeit kommt. Wir erleben gerade, wie immer mehr Menschen sich von der Politik abwenden, in dem Glauben, eh nicht von der Regierung gesehen zu werden. 

Dieses durch mangelhafte Kommunikation und chaotische Beschlüsse verlorene Vertrauen gilt es nun zurückzugewinnen. Denn wenn wir diese schwere Zeit als Land meistern wollen, wie Olaf Scholz es immer wieder gerne betont, dann müssen wir auch als Land agieren. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die jedem das Maß an Unterstützung geben, das er benötigt. In dieser Hinsicht hat das dritte Entlastungspaket Potenzial, die mitschwingende soziale Ungerechtigkeit der ersten beiden Pakete wieder aufzuwiegen.

Langfristig muss Klimaschutz eine größere Rolle spielen

Aber auch hier gilt: Realismus siegt. Denn die geplanten Entlastungen sind größtenteils auf Kurzstrecke geplant. Die Versorgungssicherheit für den Winter ist zwar laut Scholz gegeben. Für die Langstrecke wird es aber deutlich mehr brauchen. Vor allem, weil der Klimaschutz noch eine viel zu kleine Rolle bei den Maßnahmen spielt. Das zeigt zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und das geplante Aufblühen der Kohlekraftwerke. Damit merken wir spätestens jetzt, was Robert Habeck meinte, als er vor einigen Monaten sagte: “Versorgungssicherheit ist wichtiger als Klimaschutz.“

Es ist das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges. Aus den beiden Vorgängern haben wir gelernt, dass nicht alle Maßnahmen die erwünschte Wirkung zeigen – manche wirken kaum, manche deutlich besser als gedacht. Auch in diesem Fall sind wir wahrscheinlich in ein paar Monaten alle schlauer. Bis dahin sollte jeder die Entlastungen nutzen, die für ihn infrage kommen. Wir wollen ja nicht, dass die 65 Milliarden Euro am Ende nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden: Bei den Menschen im Land. Und zwar vor allem bei denen, die gerade überlegen, wie sie ihre nächste Stromrechnung zahlen sollen.

Hinweis: Das Zitat Habecks "Wer weniger verdient, wird absolut mehr entlastet. Damit wirkt das Paket zielgenau." hat er nicht selbst getwittert, sondern sein Ministerium. Dies wurde konkretisiert. 

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