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Video Schlagabtausch im Bundestag über Ampel-Pläne für Corona

Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Fraktionsvorsitzende: "Wir befinden uns in einer Notsituation, die Krankenhäuser ganz besonders. Und darauf müssen wir reagieren. Und zwar jetzt, und zwar konsequent. Und zwar gemeinsam Bund, Länder, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger. Und das ist das, was wir heute hier in diesem Parlament besprechen. So wie es in der Demokratie gut und üblich ist." O-Ton Dietmar Bartsch (Linke), Fraktionsvorsitzender: "Aber wer am Montagfrüh eine Impfpflicht rausposaunt und das am Nachmittag wieder einsammeln muss, das ist unseriös. Dann kann auch Jens Spahn Gesundheitsminister bleiben. So geht es genau nicht, meine Damen und Herren." O-Ton Stephan Stracke (CSU), Vize-Fraktionsvorsitzender: " Wir stellen heute den Antrag, die epidemische Lage zu verlängern, weil sie flexible, weil sie die notwendigen, passgenauen Rahmen den Ländern an die Hand gibt. Und es ist das falsche Signal, dass sie an die Bevölkerung aussenden, dass sie genau dieses bewährte Rechtsinstrument, das wir haben, dass sie dieses nicht verlängern wollen, ohne Not, ohne Not in diesem Bereich." O-Ton Marco Buschmann (FDP), Parlamentarischer Geschäftsführer: "Und wenn einige hier den Eindruck erwecken, mit der Auswechslung des Maßnahmenpakets sei die Botschaft verbunden, Corona sei vorbei. Dem will ich hier ein für alle Mal noch mal klar sagen, was wir auch schon vor mehreren Wochen gesagt haben. Corona ist nicht vorbei und war nicht vorbei. Corona war immer gefährlich und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen. Behaupten Sie nicht das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU." O-Ton Tino Chrupalla (AfD), Fraktionschef: "Jede Person, unabhängig vom sogenannten G-Status, kann Überträger des Virus sein. Und aus dieser Erkenntnis heraus, sind die 2G oder 3G-Regelungen abzulehnen und eigentlich sinnlos. Sie sind mindestens ein Lockdown auf Raten und sollen die Bürger immer stärker unter Druck setzen, sich impfen zu lassen." O-Ton Jens Spahn (CDU), amtierender Gesundheitsminister "Ich würde mir wünschen, dass die Länder mehr Möglichkeiten hätten zu reagieren, weil jedenfalls die Dynamik der letzten drei Wochen in dieser Dimension, glaube ich, wenige vorhergesagt haben. Und keiner von uns weiß, was ich in den nächsten Wochen entwickelt. Und gleichzeitig ist genauso richtig, dass das Gesetz, das sie vorlegen, im Zweifel besser ist, als wenn gar keine Regelung gilt. Beides ist richtig. Aber eins ist auch sehr klar: Wenn Sie mit Ihrer Mehrheit, die Sie hier haben. Und entgegen dem, was wir vorgeschlagen haben, auch ich vorgeschlagen habe, am Ende entscheiden, diesen Weg zu gehen. Dann nehmen Sie bitte nicht immer irgendjemand anderen als Kronzeugen dafür oder als Punchball. Dann müssen Sie, wenn Sie diese neue Mehrheit hier sein wollen, diese Verantwortung auch übernehmen. Davon kann Ihnen hier keiner irgendeine Entlastung bringen."
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Die Ampel-Parteien haben im Bundestag ihre Pläne für ein reformiertes Infektionsschutzgesetz verteidigt und um Zustimmung der anderen Fraktionen geworben.

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