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Presseschau zum Flüchtlingsgipfel: "Die GroKo gibt nur noch ein jämmerliches Bild ab"

Stundenlang verhandelten SPD, CDU und CSU beim Koalitionsgipfel über die Flüchtlingspolitik. Hauptstreitthema: die Transitzonen. Die Presse ist sich einig: Das Ergebnis wirft kein gutes Licht auf die Koalition.

Lange Gesichter bei Horst Seehofer (CSU), Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU)

Keine Einigung: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU,l.), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Täglich kommen tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Länder und Kommunen ächzen, die Versorgung sei kaum noch zu organisieren. Der
ersehnte Durchbruch beim Berliner Asyl-Gipfel blieb aber aus. Union und SPD kreiden sich gegenseitig mangelnde Kompromissbereitschaft an. CDU und CSU entschärften zwar nach rund fünfstündiger Sitzung mit einem eigenen Positionspapier zunächst den wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Merkel. Doch die Presse ist sich einig: Die große Koalition ist mit ihrem Gezeter kein Vorbild für Europa. Hier die Presseschau zum Nachlesen:

"Tagesspiegel"

"Jetzt haben sich die Sozialdemokraten als Sündenböcke geradezu aufgedrängt, denn sie zwingen CSU und CDU wieder auf eine Linie. Beide Unionsparteien können Gabriels Partei nun als den Faktor angreifen, der Signale der Härte an der Grenze verhindert. Der Kanzlerin unter Druck eröffnet das die Möglichkeit, die alte politische Ordnung wieder herzustellen. Sie, die mit ihrer Emotionalität die Republik verblüfft hat, steht nun wieder für kühlen Pragmatismus und Ordnungsversuche und damit 'rechts' von den hehren Grundsätzen der SPD. Da die Union und Merkel mit Versuchen zum Gegensteuern die Mehrheitsmeinung hinter sich wissen, werden sie die Ordnungssignale verstärken. Es gehört wenig Fantasie zu der Vorhersage, dass der Druck auf die SPD gewaltig wachsen wird."


"Südwest Presse"

"Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter, der Ausgang des bisher schwersten Stresstests in der Koalition bleibt offen. Das Reizklima, das Horst Seehofer in den vergangenen Tagen entfacht hatte, war Gift für eine rasche Verständigung unter den drei Parteichefs. Wer mit Ultimaten und Drohungen operiert, muss sich nicht wundern, wenn seine Forderungen nicht sogleich erfüllt werden. Der CSU-Vorsitzende hat sich selbst wie die anderen verbal und politisch so stark unter Druck gesetzt, dass es der CDU-Kanzlerin und ihrem Vize von der SPD gar nicht möglich war, ungerührt zur Tagesordnung überzugehen. Wie stünden Angela Merkel und Sigmar Gabriel denn vor ihren Parteigängern da, wenn sie sich Seehofers Kraftmeiereien kleinlaut fügen und dessen Verlangen sofort nachgeben würden? Mit seinem rabiaten Auftreten hat der bayerische Ministerpräsident dem gewiss legitimen Anliegen, mehr Ordnung und Kontrolle in den Flüchtlingsstrom zu bringen, einen Bärendienst erwiesen. Und im Einvernehmen mit den EU-Staaten sollte es am Ende sogar auch möglich sein, die Zahl der Menschen, die nach Deutschland drängen, zu begrenzen. Doch müssen Seehofer und seine CSU-Volltöner endlich begreifen, dass ihr schriller Konfrontationskurs in der Koalition kontraproduktiv ist. Der gestrige Kompromissvorschlag von Merkel und Seehofer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung."

"Nordbayerischer Kurier" (Bayreuth)

"Seehofer wird nach den großen Erwartungen, die er mit Ultimatum und Kreuther Geist geweckt hat, Mühe haben, sein Gesicht zu wahren. In Wahrheit kann er nicht liefern. Der Druck von den durch die Flüchtlinge überforderten Kommunalpolitikern in Bayern auf den Regierungschef wächst, seine Angst vor einem Verlust von CSU-Wählern nach rechts ebenso. Würde Seehofer die Koalition mit Merkel und Gabriel aufkündigen, wäre das nur konsequent. Es drohte Deutschland dann aber zusätzlich zur Flüchtlings- eine Regierungskrise, und die Union würde es zerreißen. Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er das riskierte."

"Rhein-Zeitung"

"Deutschland tritt in Brüssel seit Jahren mit breiter Brust auf, gibt in fast allen Belangen den Ton an oder versucht es zumindest. In der Flüchtlingskrise versucht die Bundesregierung angesichts der immensen Zahl von Flüchtlingen, die explizit nach Deutschland wollen, eine europäische Lösung herbeizureden. Doch das bayerische Gezeter um die Transitzonen, Grenzschließungen und Notwehrmaßnahmen war da nur kontraproduktiv. Die Konfliktlinie zwischen Union und SPD bei den Transitzonen wird fortbestehen, und wer weiß, wie lange der augenscheinliche Frieden zwischen Merkel und Seehofer hält. Leider ist die Koalition damit kein Vorbild für Europa."

"Volksstimme"

"Es kam, wie es zu befürchten war: CDU, SPD und CSU demonstrierten einmal mehr, dass sie in der Flüchtlingspolitik derzeit mehr trennt als eint. Es ist ein fatales Signal, wenn die Koalition eigens an einem Sonntagmorgen einen Krisengipfel anberaumt, der beim derzeit sensibelsten und wichtigsten Thema ohne tragfähiges Ergebnis auseinandergeht. War das nötig? Seit gestern gilt ein neues Asylrecht, das durchgreifender ist als alle Veränderungen der vergangenen 25 Jahre. Damit besitzen Bund, Länder und Kommunen neue Instrumentarien. Gleichwohl zeichnet sich ab, dass auch diese nicht ausreichen."

"Allgemeine Zeitung Mainz"

Große Koalitionen sind nötig, um große Probleme zu lösen, heißt es allgemein. Daran gemessen hat die "GroKo" versagt, denn im Umgang mit der wohl größten Herausforderung seit dem Fall der Mauer gibt Berlin nur noch ein jämmerliches Bild ab. Eine zentrale Rolle dabei spielt Horst Seehofer. Die Satire-Homepage "Postillon" berichtete vor wenigen Tagen über den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un. Dieser sei sauer, weil der bayrische Ministerpräsident noch mehr drohe als er. Das ist frech, hat aber einen wahren Kern, denn der CSU-Chef läuft Gefahr, sich mit seinen permanenten Drohungen und Ultimaten der Lächerlichkeit preis zu geben. Zwar gibt es nun ein Friedensangebot von Angela Merkel. Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er dies nicht auf dem anstehenden CSU-Parteitag als großen Erfolg verkaufen würde. Doch der Spaltpilz befindet sich längst in der Union, daran ändern auch hastig zusammengeschriebene Positionspapiere nichts. Merkel wird sich von Seehofer nicht das Wasser abgraben lassen. Es hat den Anschein, als würde die Union über die Transitzentren-Debatte versuchen, von ihrem eigenen Zerwürfnis auf die SPD abzulenken. Tatsächlich handelt es sich hier nur um eine Scheinlösung, denn Transitzentren werden wohl kaum Flüchtlinge davon abhalten, unter Einsatz ihres Lebens nach Deutschland zu gelangen. Und wie will man diese Lager bewachen, mit Nato-Stacheldraht? Und schießen, wenn sich ein Flüchtling aus dem Staub macht? Weitaus wichtiger bleibt eine Beschleunigung der Verfahren und mehr Personal für die Registrierung. Dass sich hier nicht schon mehr getan hat, bleibt ein Skandal und ist schlicht Politikversagen.

"Weser-Kurier"

Wie die Transitzonen hätten aussehen sollen, war trotz des ganzen Gipfelgetöses offengeblieben. Die einen befürchten offenbar Guantánamo auf deutschem Boden, die anderen wünschen sich ein grenznahes Pendant zu den Transitzonen, über die jeder internationale Flughafen verfügt. Auch die SPD wird sich schwertun, die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen noch lange zu billigen, dafür werden schon die SPD-Bürgermeister sorgen. Es dürften Transitzonen dabei herauskommen, die aber nicht so heißen. Denn der Staat muss wissen, wer einreist; daran kann kein Zweifel bestehen. Aber noch wichtiger ist, dass der Staat sich vergewissert, wie er mit denen umgeht, die bleiben wollen und bleiben dürfen.

"Mannheimer Morgen"

"Wer so wie Horst Seehofer der Bundeskanzlerin ein Ultimatum stellt, das am Abend abgelaufen ist, kann nicht mit leeren Händen aus Berlin nach München zurückkehren. Es sei denn, er betreibt in der Flüchtlingspolitik politisches Harakiri. Und wer wie Angela Merkel nicht noch Öl ins Feuer gießen will, muss dem bayerischen Ministerpräsidenten etwas zum Vorzeigen mitgeben.  Damit die Risse zwischen CDU und CSU wenigstens ein bisschen gekittet werden. Das gemeinsame Positionspapier wird sich allenfalls auf das Verhältnis der Unionsparteien auswirken. Für die Koalition ist damit noch nichts gewonnen, weil die SPD die Einrichtung von Transitzonen ablehnt."

"Neue Westfälische" (Bielefeld)

"Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik ist die mächtigste politische Kraft in Deutschland. Wo ihre Argumente nicht wirken, hat sie nach dem Grundgesetzartikel 65, Satz 1, das Recht,  ihre Minister per Richtlinienkompetenz zu einer bestimmten Politik zu zwingen. Ausgelegt auf den Koalitionsgipfel bedeutet das: Angela Merkel müsste ihren Wirtschaftsminister Gabriel anweisen, alle wesentlichen Vorbereitungen für den sofortigen Aufbau von Transitzonen zu treffen, wie der Vorsitzende ihrer Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer, es fordert. Das hülfe nicht dem Koalitions-, aber dem Unionsfrieden. Warum also weist die Kanzlerin Gabriel nicht einfach an? Womöglich wäre dann die Koalition am Ende, weil Gabriel und die SPD sie verlassen würden. Aber Merkel fehlen nur wenige Stimmen zu einer absoluten Mehrheit - die würden sich sicher finden lassen. Tatsächlich ist die Kanzlerin aus zwei Gründen dem CSU-Chef nicht nah. Einer davon ist, dass sie von dem Augenblick an, in dem sie Seehofer folgt und die SPD  ausscheidet, eine "lame duck", eine lahme Ente wäre. Sie hätte das Gesetz des Handelns nicht länger in den eigenen Händen. Ihre Kanzlerschaft ginge zur Neige, ihre Union würde die Errungenschaften ihrer Kanzlerschaft rückgängig machen. Es wäre der Anfang vom Ende Merkels. Historisch bliebe dank Seehofer nichts übrig von der Kanzlerin. Der zweite, viel wichtigere Grund lautet: Merkel hält ihre eigene Flüchtlingspolitik für richtig. Sie hat als Naturwissenschaftlerin logisch analysiert, dass sie mit jeder Andeutung über eine Grenzschließung die Botschaft nach Syrien und in die Türkei sendet, dass Flüchtlinge sich beeilen müssen, um eine letzte Chance zu nutzen. Es würde alles nur dramatischer. Daraus entwickelt sich die entscheidende Frage für Merkels Handeln: Muss sie einräumen, dass die Obergrenze der Aufnahmekapazität erreicht ist? Das wäre sachlich falsch und würde dazu Europa in die Krise stürzen, womöglich zerfallen lassen. Außerdem gibt es ein praktisches Problem: Was geschieht im Nachbarland, wenn Deutschland zwei Wochen lang 10.000 Flüchtlinge pro Tag abweist? Kann man dann Mord und Totschlag an Grenzen verhindern? Wie lange wird man das mitansehen können? Aus dieser Analyse bleibt Merkel nur der Versuch, über Hilfen für die Türkei sowie Griechenland eine Lösung zu finden. Das erklärt ihr Handeln. Für Seehofers Sondersituation und die Lösung auf dessen Parteitag im November ist da nicht viel Platz. Logisch analysiert. Die Zukunft der Koalition und Merkels indes hängt davon ab, ob Seehofer sich auf diese Logik zwingen lässt. Gestern Abend stand er zunächst ohne greifbaren Erfolg da."

jek / DPA / AFP