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Flüchtlingskrise: Merkel verteidigt Unionsvorschlag für Transitzonen

In der Ägäis wurden in nur drei Tagen 1400 Menschen gerettet, es gab aber auch 19 Todesopfer. Union und SPD streiten weiter um die Einrichtung von Einreisezentren oder Transitzonen. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Mehr als 1400 Migranten wurden in drei Tagen aus der Ägäis gerettet

In nur drei Tagen sind mehr als 1400 Flüchtlinge aus der Ägäis gerettet worden, darunter auch dieser Junge. Auf der Insel Lesbos sieht er in eine Wärmedecke gewickelt einer Rettungsaktion zu.

Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik streiten Union und SPD weiter über die Einrichtung von Transitzonen. Wo diese entstehen sollen, lässt die Union nun offen - es muss also nicht in Grenznähe sein. Aber CDU und CSU pochen auf das Flughafenverfahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatten im Kanzleramt über die Flüchtlingspolitik beraten und sich nach zwei Stunden ohne Einigung vertagt. Ein neues Treffen der Parteichefs ist für Donnerstag angesetzt. Der Städte- und Gemeindebund ist unzufrieden mit dem Gipfel und macht Druck auf die Koalition. Derweil verfolgt die Polizei erste Hinweise nach der Attacke auf zwei Syrer in Wismar. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

+++ Merkel stellt sich hinter Unionsvorschlag für Transitzonen +++

Angela Merkel verteidigt das Konzept von Transitzonen gegen Kritik der SPD . Es sei immer besser, wenn die Verfahren für Neuankömmlinge schnell durchgeführt würden, sagt die Kanzlerin am Abend auf einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt. Wenn die Menschen erst einmal auf die Kommunen verteilt seien, sei es viel schwerer, Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. "Deshalb ist es auch richtig, dass wir alle Wege nutzen, Menschen aus sicheren Herkunftsländern so schnell wie möglich wieder nach Hause zu bringen." Hier kämen die Transitzentren ins Spiel.

Zudem fordert Merkel beschleunigte Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht. Das erwarteten die Menschen, gerade weil das deutsche Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention großzügige Regeln seien. "Wenn ein rechtsstaatlicher Prozess abgelaufen ist, dann muss das rechtsstaatliche Urteil genauso umgesetzt werden", sagt sie mit Blick auf Abschiebeentscheidungen. Sie wolle mit den Ländern über eine Beschleunigung reden. "Daran werden wir arbeiten."

+++ 18.46 Uhr: Brandenburg erwartet fünfmal so viele Flüchtlinge wie in 2014 +++

Brandenburg erwartet in diesem Jahr rund 36.000 Flüchtlinge - rund fünfmal so viele wie im Vorjahr. Dies ergebe sich aus einer Hochrechnung der Zahlen seit der Grenzöffnung Anfang September, sagt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Potsdam. Für das kommende Jahr rechnet Schröter mit 40.000 Neuankömmlingen. Ebenso wie die kommunalen Vertreter fordert Finanzminister Christian Görke (Linke), der Bund müsse seinen Beitrag zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge deutlich erhöhen.

+++ 17.28 Uhr: Tschechien schickt Soldaten und Polizisten nach Slowenien +++

Tschechien schickt 20 Polizisten und bis zu 50 Soldaten nach Slowenien, um bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu helfen. Das beschließt das Mitte-Links-Kabinett in Prag. Innenminister Milan Chovanec sagt dazu, Slowenien kämpfe mit einem erhöhten Zustrom von "illegalen Migranten". Unter den Armeeangehörigen sind Pionier- und Sanitätssoldaten. Die Beamten sollen bis Mitte November auf dem Weg in die Alpenrepublik sein. Bereits seit Mitte Oktober helfen tschechische Soldaten in Ungarn bei der Bewachung des international umstrittenen Grenzzauns zu Serbien. In Tschechien, das eine vergleichsweise harte Asylpolitik verfolgt, kamen zuletzt nur noch wenige Flüchtlinge an.

+++ 17.11 Uhr: Slowakischer Regierungschef polemisiert gegen Flüchtlinge +++

Der slowakische Regierungschef Robert Fico verschärft seine Polemik gegen Flüchtlinge. In einem Interview des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Tschechiens kritisiert er: "Wir können doch niemandem glauben, dass er vor Krieg oder Hunger flieht, wenn er dann weder in Österreich noch in Ungarn oder der Slowakei bleiben will, sondern nur in Deutschland." Außerdem sei sowieso bekannt, dass es sich bei den nach Europa fliehenden Syrern "zu 90 Prozent um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt", behauptet der Sozialdemokrat.

Fico kritisiert neuerlich die von der EU beschlossenen verpflichtenden Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die Slowakei bereite zwar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg dagegen vor, sie sei aber andererseits auf freiwilliger Basis sehr solidarisch, betont er.

+++ 16.05 Uhr: Verletzte bei Massenschlägerei in Dresden +++

Bei einer Massenschlägerei in einer Dresdner Flüchtlingsunterkunft sind am Sonntagabend mindestens fünf Männer verletzt worden. Drei von ihnen kamen ins Krankenhaus, teilt die Polizeidirektion Dresden mit. In die Auseinandersetzung waren bis zu 50 Menschen verwickelt. Eine Gruppe von Männern aus Syrien und aus Nordafrika gerieten aneinander. Laut Polizei gingen einige von ihnen mit Eisenstangen aufeinander los. Nun laufen Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung. Elf Tatverdächtige im Alter zwischen 23 und 39 Jahren wurde zunächst ausfindig gemacht.

+++ 16.02 Uhr: Gabriel sieht EU in akuter Gefahr +++

Gabriel sieht die Europäische Union wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik in akuter Gefahr. "Wir können nicht riskieren, dass die EU zerbricht", warnt der Wirtschaftsminister beim Osteuropa-Wirtschaftstag in Berlin. Man sei einem Scheitern der EU noch nie so nahe gewesen wie jetzt. Dies wäre nicht nur eine ökonomische und politische Katastrophe.
Gabriel warnt zudem davor, einseitig die osteuropäischen Staaten anzugreifen, weil sie kaum Flüchtlinge aufnehmen. "Das ist nicht nur eine Ost-West-Debatte." Tiefe Differenzen gebe es auch unter den alteingesessenen EU-Staaten. So habe Frankreich die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der Union zu einer einmaligen Angelegenheit erklärt. Gabriel beklagt, die Positionen auf dem Gebiet seien "Lichtjahre voneinander entfernt".

+++ 15.57 Uhr: THW sorgt sich um Sicherheit von Helfern +++

Angesichts fremdenfeindlicher Anfeindungen und Angriffe sorgt sich das Technische Hilfswerk (THW) in Sachsen um die Sicherheit seiner Mitarbeiter. Seit einem Übergriff auf ehrenamtliche Helfer im sächsischen Niederau sei der Sicherheitsaspekt auch in dieser Hinsicht ein fester Bestandteil der Einsatzplanung, sagt Marcus von Salisch, THW-Referatsleiter Einsatz für Sachsen und Thüringen, in Dresden.

Seinen Angaben zufolge sind THW-Mitarbeiter wegen ihrer Hilfe für Flüchtlinge schon öfter angefeindet worden. "Niederau war insofern ein Tiefpunkt, weil es dort auch zu konkreten Tätlichkeiten gekommen ist." Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes geraten angesichts des Flüchtlingsandrangs auch politische Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene immer stärker ins Visier von Extremisten. "Wir fordern eine Verschärfung der einschlägigen Strafrechtsvorschriften und die Einführung eines Straftatbestandes "Stalking von Mandats- und Entscheidungsträgern", da zunehmend auch Kommunalpolitiker bedroht und eingeschüchtert werden", sagt Geschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". 

+++15.55 Uhr: Haftbefehl nach Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Sehnde +++

Nach einem Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus im niedersächsischen Sehnde beantragt die Staatsanwaltschaft Hildesheim Haftbefehl gegen einen 43-Jährigen. Der Mann soll in der Nacht zu Sonntag einen Molotowcocktail vor der Eingangstür des Fachwerkhauses im Ortsteil Haimar entzündet haben. Passanten konnten die Flammen löschen. Dem 43-Jährigen wird schwere Brandstiftung vorgeworfen. Der Mann habe in seiner Vernehmung eingeräumt, den Brand verursacht zu haben, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Nach eigener Auskunft habe er nicht damit gerechnet, dass dabei Menschen zu Schaden kommen könnten. Eine ausländerfeindliche Gesinnung wies der Mann in der Vernehmung von sich.

+++ 15.49 Uhr: 80 Prozent mehr Aslbewerber in Norwegen im Oktober +++

In Norwegen haben im Oktober etwa 8800 Menschen Asyl beantragt und damit 80 Prozent mehr als im Monat zuvor. Das berichtet die norwegische Einwanderungsbehörde UDI. Im September waren es 4900 Antragsteller. Norwegen hat 5,2 Millionen Einwohner.

+++ 15.24 Uhr: Österreich führt "Asyl auf Zeit" ein +++

Österreich verschärft angesichts des Andrangs der Flüchtlinge seine Asylbestimmungen. Vom 15. November an werde das Land nur noch "Asyl auf Zeit" gewähren. Darauf einigt sich nach Angaben des Innenministeriums die große Koalition in Wien. Künftig werde generell nur noch für eine Frist von drei Jahren Schutz gewährt, danach laufe das Aufenthaltsrecht automatisch aus. Es werde dann geprüft, ob die Schutzgründe weiter bestünden, heißt es. Der Familiennachzug wird an verschiedene Voraussetzungen gekoppelt. Dazu gehören ein ausreichendes Einkommen, eine Unterkunft und eine Krankenversicherung.

+++15 Uhr: Journalist nach kritischer Kolumne angegriffen +++

Ein Journalist des Berliner "Tagesspiegels" ist nach Veröffentlichung einer kritischen Kolumne auf der Straße niedergeschlagen worden. Er sei am Freitag im Berliner Stadtteil Charlottenburg namentlich und auf den "Tagesspiegel" angesprochen worden, als "linke Drecksau" bezeichnet und von hinten angegriffen worden, erklärt der Journalist auf seiner Facebook-Seite. Er schreibt den Angriff Rechtsradikalen zu und wertet ihn als Reaktion auf seinen Text "Ist das noch unser Land?", den er am Tag zuvor im "Tagesspiegel" veröffentlicht hat.

+++ 14.52 Uhr: Gabriel sieht Seehofer als gescheitert +++

Die Vereinbarung der Union vom Sonntag wertet Gabriel als Erfolg für Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Darin stehe nichts über Obergrenzen und eine Schließung der Grenzen. Das sei das eigentliche Ziel von CSU-Chef Horst Seehofer gewesen: "Damit ist er gescheitert." Dieser Konflikt bestehe in der Union fort. Es sei gut, dass sich Merkel gegen Seehofer durchgesetzt habe.

+++ 14.45 Uhr: Gabriel betont Wichtigkeit von schnellen Asylverfahren +++

Mit Blick auf das erneute Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu Transitzonen am Donnerstag sagt Gabriel: "Wenn es da keine Einigung gibt, dann gibt es eben keine Einigung. Das ändert an den Herausforderungen gar nichts." Er sei sicher, dass man sich über eine Vielzahl von Dingen werde verständigen könne, über manche aber nicht.

Notwendig seien raschere Asylverfahren, Sprachkurse und Wohnungsbau, sagt Gabriel. "Wir brauchen keine neuen Einrichtungen, sondern wir müssen das machen, was wir verabredet haben", sagt der SPD-Chef. "Davon ist fast nichts in Gang gekommen."

+++ 14.38 Uhr: Bis zu 50 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland nicht registriert +++

Gabriel wirft dem Koalitionspartner Union vor, mit dem Beharren auf Transitzonen für Flüchtlinge eine Diskussion über Scheinlösungen zu führen. Nur ein Bruchteil der neu ankommenden Asylsuchenden stamme aus den Balkan-Staaten und habe keine Bleibeperspektive, sagt Gabriel während einer Pressekonferenz in Berlin: "Ich weiß nicht, was es für einen Sinn machen soll, Transitzonen für 2,4 Prozent der Flüchtlinge einzurichten." Die tatsächliche Herausforderung sei aber die große Masse der Flüchtlinge wie etwa Syrer, die in Deutschland bleiben dürften. Seinen Angaben zufolge werden 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland nicht registriert.

+++ 14.04 Uhr: Regierung besorgt über Gewalt gegen Unterkünfte +++

Die Bundesregierung zeigt sich zunehmend besorgt über die Gewalt gegen Flüchtlingsheime. Bis Ende vergangenen Monats habe es 600 Straftaten gegen Asyl-Unterkünfte gegeben, sagt der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Tobias Plate, in Berlin. Rechtsmotivierte Täter seien für 543 dieser Taten verantwortlich. Bei 95 der 600 Delikte handelte es sich um Gewalttaten, zu denen etwa Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffanschläge gehören. Auch bei diesen Taten gebe es einen erheblichen Anstieg, sagt Plate. "Insofern sehen wir dieses Thema mit erheblicher Sorge." Schon seit längerem sei eine Zuspitzung zu beobachten. Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz stünden den Ländern zur Seite.

+++ 13.22 Uhr: Migranten Opfer von Betrüger - 700 Euro für Fahrpläne +++

Erneut ist eine Gruppe von Migranten auf einen Betrüger hereingefallen, gibt die Münchner Bundespolizei bekannt. Am Sonntagabend seien sieben Afghanen von einem Landsmann hereingelegt worden. Für 700 Euro erhielten die Männer zwischen 15 und 19 Jahren statt Fahrkarten nur Fahrplanauskünfte. Eigentlich wollten sie sich auf den Weg nach Schweden machen. Die Afghanen wandten sich daraufhin an Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn. Bei der Bundespolizei in München werden derzeit mehr als 40 Betrugsfälle behandelt.

+++ 12.53 Uhr: Maas verurteilt Attacken auf Flüchtlinge +++

Maas verurteilt die Angriffe auf Asylbewerber scharf. "Jede Attacke auf Flüchtlinge ist ein Angriff auf unsere Demokratie", schreibt Maas im Kurznachrichtendienst Twitter. "Gewalt müssen wir entschieden entgegen treten." In einer Pressemitteilung mahnt der SPD-Politiker, keinen der zahlreichen "feigen Übergriffe" dürfe man schweigend hinnehmen: "Hass, Bedrohung und Gewalt müssen alle Demokraten gemeinsam entschieden entgegentreten."

++ 12.34 Uhr: Menschenrechtler wirft Politik Unterschätzung rechtsextremistischer Gefahr vor +++

Ein Menschenrechtler wirft Politik und Polizei nach den Baseballschläger-Angriffen auf Asylbewerber in mehreren deutschen Städten vor, rechtsextremistische Gefahr völlig zu unterschätzen. "Es hat sich bereits beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gezeigt, dass und wie sehr ignoriert wird, dass die größte innenpolitische Herausforderung der Bundesrepublik der Rechtsextremismus ist", sagt Uwe-Karsten Heye, Vorstandsvorsitzender der Initiative "Gesicht zeigen!", der Deutschen Presse-Agentur. "Wer hier wegguckt, ist dabei, diesen Rechtsextremismus bis in die Mitte der Gesellschaft wandern zu lassen."

+++ 12.06 Uhr: Österreich reagiert in Debatte über Transitzonen abwartend +++

Österreich reagiert zurückhaltend auf die deutsche Diskussion über grenznahe Transitzonen für Asylbewerber. "Es gilt abzuwarten, wie dieses Konzept der Transitzonen ausgestaltet ist", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Regierung in Wien plant demnach vorerst keine derartigen Einrichtungen an der Grenze zu Slowenien.

+++ 11.51 Uhr: Nach Angriff auf Syrer Hinweise auf Hooligan-Szene +++

Nach dem Angriff einer zum Teil mit Baseballschlägern bewaffneten Gruppe auf syrische Flüchtlinge in Magdeburg geht die Polizei Hinweisen nach, dass die Täter aus dem Hooligan-Milieu stammen könnten. Mögliche Zusammenhänge mit der örtlichen Hooligan-Szene würden geprüft, seien aber noch nicht bestätigt, sagt ein Polizeisprecher in Magdeburg. Weitere Tatverdächtige konnte die Polizei zunächst nicht ermitteln.

+++ 11.44 Uhr: Grenzlockerung erleichtert Einreise nach Deutschland +++

Flüchtlinge dürfen vom österreichischen Schärding aus direkt ins deutsche Neuhaus am Inn (Landkreis Passau) einreisen. Ein Sprecher der Polizei Freyung in Niederbayern bestätigt entsprechende Informationen der österreichischen Landespolizei. Demnach werden die Flüchtlinge zunächst weiter in Bussen an der Erstaufnahmeeinrichtung in Österreich abgeholt. Anschließend werden sie - begleitet von einem Fahrzeug der Bundespolizei oder einem deutschen Beamten - in die Asylunterkunft in Neuhaus am Inn gebracht. Die Regelung sei zwischen den Ländern "sauber abgesprochen", sagt der Polizeisprecher weiter.

Hintergrund der Neuerung ist, dass man die ankommenden Flüchtlinge "nicht im Freien stehen lässt" und ihnen die weiten Fußwege zwischen den Unterkünften ersparen möchte, wie der Polizeisprecher erläutert. Derzeit gilt die Vereinbarung offenbar nur zwischen Schärding und Neuhaus. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass weitere Grenzstädte dem Beispiel in den nächsten Tagen folgen werden. 

+++ 11.39 Uhr: EU-Kommissar glaubt an Vorteile für Arbeitsmarkt durch Flüchtlinge +++

EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis erhofft sich von einer erfolgreichen Integration von Flüchtlingen Nutzen für die europäische Wirtschaft. "Es könnte einen positiven Effekt ergeben, da viele europäische Länder wie Lettland mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert sind", sagt er im lettischen Radio. Zugleich warnt Dombrovskis vor zusätzliche Schwierigkeiten, sollte die Integration misslingen.

Dombrowskis spricht von einem mehrjährigen Prozess. Kurzfristig werde die Aufnahme von Flüchtlingen zusätzliche Belastungen für den Haushalt der EU-Mitgliedstaaten bringen, sagt der für den Euro und Sozialen Dialog zuständige Kommissar aus Lettland. Dies gelte insbesondere für die am stärksten betroffenen Länder wie etwa die südeuropäischen Staaten und Deutschland.

+++ 11.30 Uhr: Ansturm auf der Balkanroute ungebrochen +++

Tausende Flüchtlinge und Migranten streben weiter über die Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland. In Slowenien seien von Sonntag bis zum frühen Montagmorgen 8500 Menschen angekommen, berichtet die Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei. Weiter südlich erreichten allein in den ersten Stunden des Montags rund 3500 neue Flüchtlinge Kroatien, meldet das Innenministerium. Am slowenisch-österreichischen Grenzübergang Spielfeld warten nach Angaben der Nachrichtenagentur APA etwa 2200 Menschen auf ihren Weitertransport.

+++ 10.53 Uhr: 218.000 Menschen fliehen im Oktober über das Mittelmeer +++

Im Oktober sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das sei die höchste Zahl, die jemals innerhalb eines Monats registriert worden sei, teilt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf mit. Mit 218.394 Menschen flohen im Oktober nur etwas weniger Menschen über das Mittelmeer als im gesamten Jahr 2014.

+++ 10.43 Uhr: Helfer retten mehr als 1000 Migranten in der Ägäis +++

Mehr als 1400 Migranten sind in den vergangenen drei Tagen aus den Gewässern der Ägäis gerettet worden. Freiwillige Helfer, Einwohner und Beamte der griechischen Küstenwache beteiligten sich an den Hilfseinsätzen, wie die Küstenwache mitteilt. Für 19 Menschen sei aber jede Hilfe zu spät gekommen. Unter den Opfern seien auch zahlreiche Kinder, heißt es.

Am Morgen erreicht ein Fischerboot mit rund 200 Migranten die Küste der Insel Rhodos. Einwohner eilen zur Hilfe und bilden eine Menschenkette, um Kleinkinder an Land zu bringen, wie örtliche Medien berichten.

+++ 10.35 Uhr: Seehofer zufrieden mit Unionseinigung +++

Horst Seehofer lobt den Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik als wichtigen Schritt - dem aber noch weitere folgen müssten. "Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns", sagt Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er hebt insbesondere hervor, dass sich CDU und CSU gemeinsam auf das Ziel verständigt hätten, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. 

+++ 9.30 Uhr: Özoguz verärgert über CDU/CSU +++

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Union. Die Unionsparteien arbeiteten bei ihrer Forderung nach Transitzonen mit "unsäglichen Symbolen" und "Nebelkerzen", so die SPD-Politikerin, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, in Berlin. "Transitzonen, wie sie im Papier der Unionsparteien vorgeschlagen werden, können nur funktionieren, wenn man Tausende Menschen dort festhält, also inhaftiert", erklärt Özoguz. "Praktisch ist das gar nicht anders denkbar als riesige Lager, in denen ganze Familien, Männer, Frauen und Kinder eingesperrt werden. Dies ist keine Lösung, sondern ein vollkommen irrationaler Schritt."

+++ 8.53 Uhr: Städte und Gemeinden unzufrieden mit Koalitionsgipfel +++

Die Kommunen machen Druck auf die Koalition. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zeigt sich enttäuscht mit dem Ausgang des Koalitionsgipfels. Die Städte und Gemeinden "erwarten nicht Streit, sondern entschlossenes gemeinsames Handeln", sagt Landsberg dem Sender MDR Info. Das könne er bisher kaum erkennen.

Dem Sender SWR Info sagt Landsberg: "Wir haben alle keine Zeit mehr. Wenn täglich 10.000 Menschen kommen, dann bringt das natürlich die Städte und Gemeinden an ihre Leistungsgrenze. Deswegen erwarten wir von der Bundespolitik, aber auch von den Ländern nicht Streit und Ultimaten, sondern entschlossenes Handeln." Ziel müsse es sein, ein "konkretes Maßnahmenpaket mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen" zu schnüren.

+++ 8.28 Uhr: SPD-Vize wirft Union Schäbigkeit vor +++

SPD-Vize Ralf Stegner kritisiert das Positionspapier der Koalitionspartner scharf. Was die Unionsparteien nun als gemeinsame Position mit den darin geforderten Transitzonen entlang der deutschen Grenze verfolgten, funktioniere nicht, sagt er dem Deutschlandfunk. "Es ist nicht praktikabel, es ist nicht verfassungskonform, es ist nicht human, es taugt also nichts". Offenbar habe die Union mit den von ihr geforderten Transitzonen auch das Ziel, in der Welt deutlich zu machen, dass Deutschland Flüchtlinge eben nicht mehr mit offenen Armen empfange, so Stegner. "Man will .... zeigen, die werden hier nicht mehr so gut behandelt - so eine Art Schäbigkeitswettbewerb". Die Union müsse mit der SPD einen gangbaren Weg finden und zur Handlungsfähigkeit zurückkehren. Ein Einschwenken der SPD auf diese Linie lehnt er ab. 

+++ 8.01 Uhr: Erste Hinweise nach Gruppenangriff in Wismar +++

Nach der Baseballschläger-Attacke auf zwei syrische Flüchtlinge im mecklenburgischen Wismar sucht die Polizei weiter nach den Angreifern. Es gebe Indizien, die auf mögliche Täter hindeuten, sagt ein Polizeisprecher in Rostock. Inwieweit die Hinweise zu Festnahmen führen könnten, sei noch nicht klar. Mittlerweile gebe es auch eine unabhängige Zeugin der Tat.

+++ 7.56 Uhr: Hasselfeldt verlangt sachliche Bewertung von Transitzonen +++

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordert die SPD auf, im Streit um Transitzonen einzulenken. "Die SPD muss sich jetzt mal bewegen", sagt die CSU-Politikerin im Deutschlandfunk. Justizminister Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hätten sich schon vor Tagen grundsätzlich auf solche Zonen verständigt. "Ich glaube, es ist an der Zeit, wieder einmal zur sachlichen Bewertung dieser Transitzonen zurückzukehren von Seiten der SPD und auch verbal etwas abzurüsten", fordert sie. Hasselfeldt widerspricht der SPD-Darstellung, dass dieser Weg letztlich Haftanstalten entlang der deutschen Grenze bedeuten würde, was nicht akzeptabel sei.

+++ 4.50 Uhr: Maas wirbt für Einreisezentren +++

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert die Union im Streit über die Asylpolitik auf, den Kompromissvorschlag der SPD zu akzeptieren. "Mit Einreisezentren schaffen wir mehr Ordnung, wo heute Unklarheit besteht", sagt der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit werde ein klares Signal gesendet: "Alle Flüchtlinge müssen sich in den Einreisezentren registrieren lassen. Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen."

mka / AFP / DPA / Reuters
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.