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TV-Kritik Günther Jauch zur Flüchtlingskrise: Stoiber befürchtet die Spaltung Europas

Transitzonen? Obergrenze für Flüchtlinge? Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel hatte Jauch da noch ein paar Fragen. Von Stoiber kam Schwammiges. Sein Schreckgespenst: das Auseinanderbrechen der EU.

Von Sylvie-Sophie Schindler

Edmund Stoiber

Günther Jauch diskuktierte am Abend zum Thema "Seehofers Ultimatum: Begrenzt Merkel jetzt den Flüchtlingszustrom?"

Wenn sich die Kleinen im Buddelkasten gegenseitig mit der Schaufel eins draufhauen, dann kann man sich den Tonfall gut vorstellen, zu dem Mama oder Papa anheben. Günther Jauch begrüßt zur Sendung in ähnlicher Erziehungsberechtigten-Manier. Was er im Wortlaut nicht genau so sagt, was sich aber lapidar zusammengefasst so anhört: Erst spielt sich der Horst auf, und jetzt schießt auch noch der Sigmar quer. Am Stammtisch würde man murren: Sagt mal, ihr da beim Koalitionsgipfel,  geht's noch?! Parteienstreit, statt die Klärung der Frage: Wie soll Deutschland auf die Flüchtlingsströme reagieren? Jauch hat immerhin ein fünfseitiges Dokument mitgebracht. Ein Positionspapier, frisch vom gescheiterten Koalitionsgipfel. "Ist das die Lösung?", fragt der Moderator. Sein Blick sagt, genauso gut könnte man von einer Packung Chips Antworten erwarten. Politikberater Michael Spreng wird später abwinken: "Da steht nichts Neues drin. Das hätte man vor zwei Wochen schon haben können." Zehn Stunden Gespräche, wozu denn? „Und das nur, damit sich der Seehofer auf seine Brust trommeln kann."

Allein, Bayerns Ministerpräsident kann nur trommeln, wenn die "Wir schaffen das"- Kanzlerin eingeknickt ist. Wie man weiß, der Mann hat Rottweiler-Gene und ließ auch die letzten Tage nicht locker. Die von ihm postulierte "bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" war denn auch Thema der Sendung. Im Originalton "Seehofers Ultimatum: Begrenzt Merkel jetzt den Flüchtlingszustrom?" Hallo, einer in der Runde da, der nun Zahlen nennen kann? Obergrenze, kommt die denn nun?  CSU-Politiker Edmund Stoiber verweist auf das Positionspapier. "Das steht dort in der Überschrift." Wo er diese Aussage wohl hernimmt? Denn Jauch liest vor: "Hier steht nur: Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern." Stoiber bleibt dabei. Das erkläre doch alles. Na bitte, alle Dumpfbacken, außer Stoiber. Julia Klöckner versucht es derweil mit der Formulierung "faktische Obergrenze". Und das heiße, Mangel an verfügbarem Wohnraum, überlastete Hilfskräfte.

Spreng gibt den besseren Moderator ab

Erklärungsbedarf auch in Sachen Transitzonen. Die nämlich sollen kommen. Sie seien laut Positionspapier "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze". Spreng schaltet sich alarmiert ein. Wenn das so sei, wäre das eine "fundamentale Änderung in Merkels Flüchtlingspolitik." Und äußert den Verdacht, der sich aufdrängt. The Return Of Dublin II. "Tritt das dann wieder in Kraft?", will er von Klöckner und Stoiber wissen. Er muss dranbleiben, um eine Antwort zu bekommen, denn das Unionspolitiker-Duo monologisiert im Wechsel lieber über ein Deutschland, das dringend "geordnet" werden müsse. Außerdem müsse es "geordnet" werden. Und sonst noch? "Geordnet", bekräftigt Klöckner. Stoiber variiert plötzlich. "An der Grenze muss die Spreu vom Weizen getrennt werden." Spreng lässt sich nicht abbringen. Jauch könnte derweil schon mal ein Bierchen trinken gehen. Keine Frage, Spreng macht den besseren Moderatoren-Job.

Also, bitte Klartext. Was soll das mit den Transitzonen? Will man die deshalb schaffen, um Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsländern einreisen, wieder zurückzuschicken? "Dann wird es in Deutschland gar keine Flüchtlinge mehr geben", folgert Spreng. Schließlich würden die Flüchtlinge ja im Grunde alle über Österreich und die Schweiz einreisen – und das seien sichere Herkunftsländer.

Transitzonen seien "Haftlager"

Er prognostiziert eine "Rückschiebelawine bis Lesbos oder Lampedusa". Der minutenlang aus Kiel zugeschaltete stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner lässt keinen Zweifel an der Haltung seiner Partei: Mit uns nicht. Transitzonen seien "Haftlager". Flüchtlinge würden dort "Schikanen ausgesetzt." Dabei habe die SPD doch längst gesagt, wie es richtig gehe. Man wolle in Deutschland dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren einrichten. Klöckner wehrt sich gegen den Begriff "Haftlager". Zuverlässig spricht sie von "geordneten" Verhältnissen, für die Transitzonen sorgen sollen, und zwar "auch im Sinne der Flüchtlinge".

Damit es in der Debatte nicht so "abgehoben" zugehe  (Originalton Jauch) kommen denn auch die zu Wort, die regelmäßig mit Flüchtlingen in Kontakt sind. Etwa Deutsche-Welle-Reporter Jaafar Abdul Karim, der anmahnt: "Jeder in einer Notsituation hat das Recht, hier zu sein." Er glaube an die Menschen. "Wer hierher kommt, der will sich einbringen." Auch er ist "nah dran" und wird zugeschaltet: Franz Meyer, CSU -Landrat des Landkreises Passau, wo täglich 7000 neu ankommende Flüchtlinge gezählt werden. Die Helfer seien inzwischen an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen. "Es kann nicht sein, dass der Landkreis Passau mehr Flüchtlinge aufnimmt, als manches europäische Land", kritisiert er. Auch Stoiber mahnt dringend den Zusammenhalt in der EU an. Deutschland werde allein gelassen. 50 Prozent aller Asylanträge innerhalb der EU würden in Deutschland gestellt. "Deutschland ist aber nicht Europa." Könnte Europa demnach an der Flüchtlingsfrage zerbrechen? "Das ist meine Sorge", sagt Stoiber. Deutlich. Für alle zu verstehen.