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Arbeitszeit: Köhler für Debatte ohne Tabus

Die Diskussion um die Streichung von Feiertagen heizt die Arbeitszeit-Debatte zusätzlich an. Bundespräsident Horst Köhler fordert von allen Beteiligten mehr Reformbereitschaft.

In der Diskussion um längere Arbeitszeiten in Deutschland wird jetzt auch über eine mögliche Streichung von Feiertagen gestritten. Führende Politiker von Union und FDP sprachen sich am Wochenende dafür aus, die Zahl der Feiertage in Deutschland auf ein einheitliches Niveau zu reduzieren. Betroffen davon wären vor allem Arbeitnehmer in Süddeutschland, wo es derzeit noch die meisten Feiertage gibt. Forderungen nach einer generellen Verlängerung der Wochen-Arbeitszeit und weniger Urlaub stießen dagegen auf breite Ablehnung. Bundespräsident Horst Köhler forderte aber ebenso wie Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Spitzen von Union und FDP mehr Flexibilität. Die IG Metall drohte unterdessen damit, längere Arbeitszeiten und Urlaubskürzungen notfalls mit Streik zu verhindern.

Einheitliche Feiertagsregelung

Schleswig-Holsteins CDU-Landesvorsitzender Peter Harry Carstensen sagte, Deutschland brauche eine einheitliche Feiertagsregelung nach dem Modell der nördlichen Bundesländer. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zeigte sich offen für den Vorstoß. "Ich hätte überhaupt nichts dagegen, die Zahl der Feiertage in Deutschland zu reduzieren", sagte Böhmer der Zeitung. FDP-Parteivize Rainer Brüderle bezeichnete die Angleichung auf niedrigerem Niveau "als letztes Mittel", falls sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht auf eine Verlängerung der Wochenarbeitszeiten einigen sollten.

Mit 9 Feiertagen liegen Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am unteren Ende der deutschen Feiertagsskala. Bayern steht mit 13 Feiertagen an der Spitze, gefolgt von Baden- Württemberg, dem Saarland und Sachsen mit jeweils 12. Eine Änderung der Regelung müssten die jeweiligen Länderparlamente beschließen. Der CSU-Wirtschaftsexperte Alexander Dobrindt schlug vor, den Tag der Arbeit und den Tag der Deutschen Einheit generell an einem Sonntag zu feiern, wenn sich die Arbeitgeber im Gegenzug verpflichteten, neue Jobs zu schaffen.

"Keine bestimmte Stundenzahl ideologisieren"

Ebenso wie die Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sprach sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen eine generelle Verlängerung der Arbeitszeit aus. Schröder sagte, es mache "keinen Sinn, eine bestimmte Stundenzahl zu ideologisieren". Vielmehr komme es darauf an, Regelungen zu ermöglichen, damit Firmen auf Aufträge flexibel reagieren könnten, sagte er am Samstag nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg.

Merkel lehnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine 50-Stunden-Woche ab, sagte jedoch: "Ich bin der festen Überzeugung, dass die meisten Menschen bereit sind, ein oder zwei Stunden in der Woche länger zu arbeiten, wenn dadurch ihr Arbeitsplatz sicherer wird." Stoiber erklärte, "50 Stunden ohne Lohnausgleich ist eine Übertreibung". Die Rückkehr zur 40 Stunden-Woche, die Siemens und IG Metall für zwei Werke vereinbart haben, sei ein Beispiel für die "richtigen Antworten". Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sind in einem Thesenpapier der CSU aber Vorschläge für eine drastische Erhöhung der Jahresarbeitszeit enthalten.

Schon zu viel Zeit verloren

Bundespräsident Horst Köhler mahnte unterdessen zur Eile beim Reformprozess. Es dürfe keine weitere Zeit verloren werden, sagte Köhler. Zu lange habe man in Deutschland gewartet. Darum sei "die Medizin jetzt bitterer als sie es vielleicht hätte sein müssen, wenn man früher damit angefangen hätte", sagte das Staatsoberhaupt. Auch eine längere Arbeitszeit könne dabei ein Element sein: "Wir müssen den Betrieben helfen, individuelle Lösungen zu finden, um Arbeitsplätze zu halten. Dazu kann auch eine Verlängerung der Arbeitszeit gehören." Reformkritiker wie die Gewerkschaften sollten sich bewegen. "Wir müssen uns im Wettbewerb behaupten und da sollte es keine Tabus geben."

IG Metall-Chef Jürgen Peters kündigte jedoch Widerstand an. "Wir werden die 35-Stunden-Woche erfolgreich verteidigen", bekräftigte er. Solange er Einfluss in der IG Metall habe, werde es "keine generelle Verlängerung der tariflichen Wochenarbeitszeit geben, erst recht keine Urlaubskürzung". IG Metall-Vize Berthold Huber sprach von einer "wirren Debatte". Viele große Bereiche könnten nicht einmal die 35- Stunden-Woche auslasten, so Huber. Bayerns IG-Metall Cher Werner Neugebauer drohte sogar mit Streiks: "Raffgier und Profitsucht braucht klare Antworten, notfalls bis zur Durchführung eines Arbeitskampfes", erklärte er.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(