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Nähe zu Putin Wie im "absolutistischen Fürstenstaat": Altkanzler Schröder verklagt Bundestag wegen Büro-Streichung

Gerhard Schröder will den Verlust seines Büros nicht hinnehmen
Altkanzler Gerhard Schröder will den Verlust seines Büros nicht hinnehmen
© Kay Nietfeld / DPA
Mitte Mai strich der Haushaltsausschuss des Bundestags Altkanzler Gerhard Schröder das Büro und die Mitarbeiter. Der Beschluss war eine Reaktion auf Schröders Nähe zu Putin. Nun geht Schröder vor Gericht gegen die Streichung vor.

Er macht Ernst. Es hatte sich abgezeichnet, nun ist es quasi amtlich. Gerhard Schröder wird vor Gericht um seine Privilegien als Altkanzler kämpfen. Schröders Anwälte haben deswegen nun Klage gegen den Bundestag beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Das hat es so auch noch nie gegeben: Ein Ex-Kanzler geht juristisch gegen das Parlament vor. Bei der Auseinandersetzung dreht es sich um die Büroräume des Altkanzlers im vierten Stock des Abgeordnetenhauses Unter den Linden und die damit verbundenen Stellen. Der Haushaltshausschuss des Bundestags hatte Mitte Mai beschlossen, dass das Büro "ruhend gestellt" und die Mitarbeiter-Stellen "abgewickelt" – auf gut Deutsch: gestrichen – werden.

Zugleich hatten die Parlamentarier die Bundesregierung damit beauftragt, diesen Beschluss umzusetzen. Allein für das Personal waren zuletzt rund 400.000 Euro pro Jahr angefallen. Schröder möchte nun vor Gericht erreichen, dass er seine Rechte als Kanzler wieder erhält.

Büro war auf "Lebenszeit festgeschrieben" 

Das Büro samt Stellen war Schröder im November 2012 vom Haushaltsausschuss "bedarfsunabhängig und nicht aufgabenbezogen" zuerkannt und auf "Lebenszeit festgeschrieben" worden. Dass diese Privilegien trotzdem gestrichen wurden, war eine Reaktion auf Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, sein Engagement für russische Gaskonzerne und seine als allenfalls halbherzig empfundene Distanzierung von Russlands Überfall auf die Ukraine.

Im so genannten "Maßgabenbeschluss" des Haushaltsausschusses wurde dieses politische Unbehagen allerdings wohlweislich nicht genannt. Darin wird zur Begründung nur vage angeführt, dass es Büro und Personal fürderhin nur für "fortwirkende Verpflichtungen aus dem Amt" geben solle; da Schröder diese nicht mehr wahrnehme, "entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers".

Gegen diese als willkürlich empfundene Maßnahme geht Schröder nun gerichtlich vor. Dem Entzug der Sonderrechte stehe "auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der >neuen Regeln< vorgegebenen für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren", argumentieren Schröders Anwälte. Solche Entscheidungen erinnerten "im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat" und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben.

Gerhard Schröder kämpft an mehreren Fronten

Der Versuch, eine gütliche Einigung zu finden, war zuvor gescheitert. Die Bitte um ein Gespräch hatte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) abgelehnt.

Die Auseinandersetzung um Altkanzlerbüro und Stellen ist Teil eines Mehr-Fronten-Kampfes, den Schröder gegenwärtig führt. In Hannover muss er sich auch gegen den Versuch der SPD wehren, ihn aus der Partei auszuschließen, deren Vorsitzender er von 1999 bis 2004 war. Am Montag dieser Woche erzielte er einen ersten Erfolg. Nach Ansicht des Schiedsgerichts ist sein Engagement für Putin und russische Energiekonzerne kein ausreichender Grund, ihn aus der Partei zu werfen, ebenso wenig seine umstrittene Haltung zum Ukraine-Krieg.

Seinen Personenschutz und die Pension für die sieben Jahre als Bundeskanzler behält Gerhard Schröder.


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