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  • Deutschland
  • Parteiausschluss: Auch diese Genossen hat die SPD rausgeschmissen

Verfahren gegen Gerhard Schröder Parteiausschluss – auch diese Genossen hat die SPD einst aus der Partei geworfen

  • von Volker Königkrämer
  • 14. Juli 2022
  • 18:28 Uhr
2022: Für viele Genossen ist Altkanzler Gerhard Schröder inzwischen zum Ärgernis geworden. Dass er fast unmittelbar nach seiner Amtszeit zum Lobbyisten für die russischen Energieriesen Gazprom und Rosneft geworden ist, ist vielen Menschen sauer aufgestoßen. Hochgekocht ist die Empörung schließlich, als er sich auch nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine nicht von seinem Busenfreund Wladimir Putin lossagen mochte.
2022: Für viele Genossen ist Altkanzler Gerhard Schröder inzwischen zum Ärgernis geworden. Dass er fast unmittelbar nach seiner Amtszeit zum Lobbyisten für die russischen Energieriesen Gazprom und Rosneft geworden ist, ist vielen Menschen sauer aufgestoßen. Hochgekocht ist die Empörung schließlich, als er sich auch nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine nicht von seinem Busenfreund Wladimir Putin lossagen mochte.
© Patrick Pleul / DPA
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2022: Für viele Genossen ist Altkanzler Gerhard Schröder inzwischen zum Ärgernis geworden. Dass er fast unmittelbar nach seiner Amtszeit zum Lobbyisten für die russischen Energieriesen Gazprom und Rosneft geworden ist, ist vielen Menschen sauer aufgestoßen. Hochgekocht ist die Empörung schließlich, als er sich auch nach Putins Angriffskrieg in der Ukraine nicht von seinem Busenfreund Wladimir Putin lossagen mochte.
2020: Der ehemaliger Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wurde von der Bundesschiedskommission aus der SPD ausgeschlossen, nachdem er seine Genossen über zehn Jahre lang mit seinen islamistischen Thesen genervt hatte. Zwei frühere Anläufe zum Rauswurf scheiterten; das 2018 von der Parteiführung angestrengte Verfahren führte im Juli 2020 zum Erfolg. Anlass waren Sarrazins Thesen in dem vor zwei Jahren erschienen Buch "Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht".
2011: Karl-Heinz Funke war zunächst niedersächsischer, von 1998 bis 2001 schließlich Bundeslandwirtschaftsminister. Anschließend fungierte er als umtriebiger und zum Teil auch umstrittener Lokalpolitiker im Landkreis Friesland (Niedersachsen). Weil er 2011 als Spitzenkandidat der von ihm gegründeten Wählergemeinschaft Zukunft Varel bei den Kommunalwahlen antrat, schloss die SPD ihn aus der Partei aus.
2008: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement riet vor der hessischem Landtagswahl Anfang 2008 indirekt von der Wahl der SPD ab. Auslöser waren die energiepolitischen Vorschläge von Landesparteichefin Andrea Ypsilanti. Die zuständige Landesschiedskommission von Nordrhein-Westfalen beschloss im Juli Clements Parteiausschluss. Der frühere Ministerpräsident des Landes legte dagegen Berufung ein, verließ die SPD aber schließlich von sich aus.
2008: Detlev von Larcher war lange Jahre Sprecher der SPD-Linken. Ihn warf die Partei im April 2008 raus. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete hatte eindeutig zur Wahl der Linkspartei in Niedersachsen aufgerufen. Und keine Missverständnisse, die Frau links von ihm auf dem Bild ist immer noch in der Partei, war sogar einmal deren Vorsitzende. Es handelt sich um Andrea Nahles.
2004: Der spätere Linken-Parteichef Klaus Ernst wurde im Sommer 2004 gemeinsam mit vier weiteren bayerischen Parteimitgliedern aus der SPD ausgeschlossen - sie hatten allesamt bei der SPD-kritischen Wahlplattform WASG mitgearbeitet, die sich später mit der PDS zur Linkspartei zusammenschloss.
1992: Ibrahim Böhme gehörte 1989 zu den Mitbegründern der SPD in der DDR, war ab Februar 1990 dann deren Vorsitzender. Als sich herausstellte, dass Böhme jahrelang als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi geführt wurde, trennte sich die Partei 1992 von ihm.
1983: Sein Buch "Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel" stand 1982 und 1983 an der Spitze der "Spiegel"-Bestsellerliste. Im gleichen Jahr schloss die SPD den Historiker und Publizisten Arnulf Baring aus der Partei aus, weil Baring im Bundestagswahlkampf den FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher unterstützt hatte.
1975: Viele werden Christoph Butterwegge noch als Gegenkandidat von Frank-Walter Steinmeier bei der Bundespräsidentenwahl 2017 in Erinnerung haben. Damals wurde er von den Linken nominiert. In seinen frühen Jahren war der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Mitglied der SPD. 1975 schloss die Schiedskommission Butterwegge aus der Partei aus. Anlass war ein Artikel, in dem Butterwegge dem neugewählten Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer vorgeworfen hatte.
1971: "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" lautet der Titel des wohl bekanntesten Liedes des Schriftstellers und Liedermachers Franz Josef Degenhardt. Für die SPD wurde Degenhardt 1971 selbst zum Schmuddelkind, weil er in Schleswig-Holstein zur Wahl der DKP aufgerufen hatte.
Die SPD will Altkanzler Gerhard Schröder aus der Partei werfen. Das ist nicht ganz einfach, allerdings auch keineswegs ungewöhnlich, wie diese prominenten Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Nun wird es tatsächlich ernst für Altkanzler Gerhard Schröder. Der SPD-Unterbezirk Region Hannover verhandelt zur Stunde in einer ersten Sitzung einen möglichen Parteiausschluss von Schröder. Aus der Partei waren 17 entsprechende Anträge eingegangen, die Schröder wegen seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin aus der Partei schmeißen wollen.

Eine Entscheidung der Schiedskommission noch am heutigen Tag gilt als Unwahrscheinlich. Die Chancen auf einen Parteiausschluss werden innerhalb der SPD zudem aus juristischen Gründen als gering eingeschätzt.

Berichten zufolge scheint Schröder das Verfahren nicht sonderlich ernst zu nehmen, persönlich erscheinen will er schon gar nicht. In zahlreichen Interviews hatte er zuvor betont, dass er sich stets als Sozialdemokraten empfunden habe und dass das auch in Zukunft so bleiben werde. Einen freiwilligen Parteiaustritt, wie es ihm von zahlreichen Genossen nahegelegt worden war, lehnt Schröder ab.

Generell sind Parteiausschlussverfahren für die SPD eine komplizierte, aber auch keine so ungewöhnliche Angelegenheit. Das zeigen unsere Beispiele aus der Vergangenheit.

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