"Hans-Georg Maaßen ist politisch wirklich abgedriftet", sagt der Politikchef des stern, Nico Fried in der 463. Folge von "heute wichtig". Während Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes noch den Eindruck eines "konservativen, aber doch sehr loyalen Staatsbeamten" gemacht habe, sei er dem politischen Gedankengut der AfD inzwischen sicherlich näher als dem der CDU.
2021 forderte Hans-Georg Maaßen zum Beispiel eine Art Gesinnungstest für Journalist:innen der ARD. Die seien ihm zu links, Belege gab es dafür keine. Und erst im Januar sprach er in einem Interview von einer "rot-grünen Rassenlehre" und vom angeblichen Rassismus gegen Weiße. "Das Maß ist voll" – sagte CDU-Chef Friedrich Merz Ende Januar der "Bild am Sonntag". Die CDU zog Konsequenzen und forderte Maaßen erst zum freiwilligen Rücktritt auf. Die Frist ließ er verstreichen, deshalb könnte der Bundesvorstand der CDU an diesem Montag beschließen, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen eingeleitet wird.
Warum Parteiausschlussverfahren so schwierig sind
Eigentlich gehe es laut Nico Fried um ein Parteiordnungsverfahren, denn der Ausschluss sei bei weitem nicht sicher, Maaßen könnte im Endeffekt auch "nur" sanktioniert und nicht der Partei verwiesen werden. Verfahren wie diese sind grundsätzlich schwierig, "weil sie unheimlich kompliziert sind und sehr langwierig", sagt Fried im Podcast. Das liege auch daran, dass sie nicht nur vor einem Schiedsgericht der Partei stattfinden, sondern auch von ordentlichen Gerichten fortgeführt werden könnten im Falle einer Klage. Und die hat Maaßen bereits angekündigt.
Bei einem Ausschlussverfahren profitieren rechte Kräfte von jahrelanger Aufmerksamkeit
Dass Maaßen sich nicht einfach von der Partei verabschiedet, die ihn nicht mehr haben möchte, liegt vermutlich nicht daran, dass er so an seiner CDU hängt, glaubt Fried: "Das hat oft mit dem Ego der Person zu tun." Denn jemand, der so heftig gegen eine Partei agitiert, in der er Mitglied ist, bekomme fortwährend Aufmerksamkeit. "Und so bizarr das klingt. Rechte Kräfte profitieren eigentlich in dem Moment, in dem man ein Parteiordnungsverfahren gegen sie einleitet." Denn über die Jahre schenke man ihnen fortwährend Aufmerksamkeit. "Und das hat auch mit uns Medien zu tun." Äußerungen wie die von Maaßen einfach hinzunehmen und nicht dagegen vorzugehen, sei selbstverständlich auch nicht leicht, sagt der Politikchef im Gespräch mit "heute wichtig"-Redakteurin Mirjam Bittner. Aber würde Maaßen vor Gericht ziehen, würde man auch jedes Mal darüber berichten. "Das ist fatal", sagt Fried.
“Maaßen weiß genau, was er tut”
Am Ende wir es sehr schwer sein, jemandem wie Hans-Georg Maaßen nachzuweisen, dass er der Partei schadet. "Denn wie will man das messen", sagt Fried. Die Parteiordnungen folgen dem Parteiengesetz und sind letztlich sogar im Grundgesetz verankert. Dass der Parteiausschluss so schwierig ist, ist ein wichtiger demokratischer Faktor, glaubt Fried. Denn es sei sehr wohl gewünscht, dass es in einer Partei vielfältige Meinung gibt. "Volksparteien sind so wichtig gewesen, weil sie Menschen aus unterschiedlichen Milieus, unterschiedlicher sozialer Herkunft und mit ganz unterschiedlichen Meinungen dazu gebracht haben, sich über Kompromisse und Konsense zu verständigen."
Hans-Georg Maaßen provoziere mit antisemitischen Elementen. "Aber er ist auch ein sehr guter Jurist. Und weiß ziemlich genau, was er tut", sag Fried. Und so sei die Gefahr, dass es der CDU nicht gelingt, vor Gericht einen Schaden zu definieren groß. "Und das macht den Schaden am Ende wohl größer."
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