Mehr als 50 Linken-Mitglieder haben am Montag bei der Landesschiedskommission der Partei in Nordrhein-Westfalen einen Antrag auf Ausschluss von Sahra Wagenknecht eingereicht. Mit ihren Plänen für eine eventuelle Parteineugründung verstoße Wagenknecht "erheblich gegen die Grundsätze sowie gegen die Ordnung der Partei und fügt ihr dabei schweren Schaden zu", heißt es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Ausschlussantrag. Unter den 58 Antragstellern sind Mitglieder von Landtagen und Landesvorständen, Kommunalpolitiker sowie zwei Linken-Bundestagsabgeordnete.
Wagenknecht habe mehrfache Aufforderungen der Parteivorsitzenden, sich von Parteineugründungsplänen zu distanzieren, sowie die Aufforderung des Parteivorstandes, ihr Mandat zurückzugeben, bislang missachtet. "Mit unserem Antrag möchten wir unsere Partei vor weiterem Schaden schützen", hieß es auch in Bezug auf die jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern, bei denen die Linke am Sonntag jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist.
Nicht der erste Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht
"Eine Partei, die von ihrer eigenen prominenten Bundestagsabgeordneten permanent Widerspruch erntet, bietet kein klares Profil, wirkt zerstritten und unattraktiv", erklärten die Linken-Fraktionschefin in der Bremer Bürgerschaft, Sofia Leonidakis, und die Berliner Landesparlamentarierin Elif Eralp für die Unterzeichner des Ausschlussantrags. Wagenknechts Vorgehen sei "unvereinbar mit ihrer Rolle als Bundestagsabgeordnete und Mitglied unserer Partei". Daher werde nun der formelle Weg für einen Parteiausschluss beschritten.
Bereits 2021 hatten einige Linken-Politiker bei der Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen einen Ausschlussantrag gegen Wagenknecht eingereicht. Dieser stand im Zusammenhang mit deren Buch "Die Selbstgerechten", in dem sie scharfe Kritik an ihrer Partei übte. Die Kommission hatte den Antrag damals als nicht gerechtfertigt abgelehnt.
