Video: Bauern blockieren Straßen - Länder fordern Rücknahme der Kürzungen

STORY: Bäuerinnen und Bauern sorgten am Montag in vielen Teilen Deutschlands mit Traktoren für Verkehrsbehinderungen und Blockaden. Auch einige Grenzübergänge wurden blockiert. Die Landwirte wollen eine Woche lang gegen die schrittweise Streichung der Subventionen für Agrar-Diesel protestieren. Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung beteiligt sich mit Spediteuren und Lkw-Fahrern an den Protesten. Nach dem Beginn der Proteste haben nun auch mehrere Bundesländer die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Subventionskürzungen beim Agrar-Diesel zurückzunehmen. Die Regierungen von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland kritisierten am Montag eine zu hohe Belastung der Landwirte bei den Haushaltkürzungen der Ampel-Koalition. Ralf Huber, Landwirt aus Bayern "Ja, für einen Betrieb wie meinen, also ich hätte circa 10.000 Euro Nachteil, wo ich jetzt verliere. Das betrifft gerade die kleinen und die kleinsten Betriebe so in Bayern. Die Struktur, die wir haben, die wird dadurch noch mehr zerstört." Hubertus Krupp, Landwirt aus Swisttal "Grundsätzlich habe ich so den Eindruck, dass die Bevölkerung zum größten Teil hinter uns steht und das für gut finden, Daumen hoch. Und ich glaube, wir machen hier eine ordentliche demokratische Kritik an unserer Politik." Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte auf der Online-Plattform X die geplanten Kürzungen. Es gebe eine "Industrialisierung" der Landwirtschaft und in diesem Rahmen seit Jahren ein Sterben kleiner Höfe. "Natürlich will man angesichts solcher Probleme an jeder einzelnen Subvention ohne Abstriche festhalten. Nur gibt es auch andere Antworten. Faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierschutz, Direktvermarktung. Meiner Ansicht nach sollte man die Debatte jetzt nutzen, um ernsthaft und ehrlich genau darüber zu diskutieren." Habeck warnte zudem vor einer "Verrohung" der politischen Debatte und verwies darauf, dass auf Veranstaltungen in der Vergangenheit "völkisch-nationalistische Symbole" offen gezeigt worden seien. Verbandspräsident Joachim Rukwied hatte am Wochenende rechte Gruppierungen davor gewarnt, die Demonstrationen zu unterwandern. Behörden waren angewiesen worden, auf eine Beteiligung von Extremisten an den Protesten zu achten. Vor allem in der zweiten Wochenhälfte könnte es in Deutschland erhebliche Auswirkungen auf Verkehr und Unternehmen geben, zumal dann auch die Lokführer-Gewerkschaft GDL im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn streiken will.