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Energiepolitik: Koalition will Atomsteuer kippen

Die Opposition nennt es schon jetzt einen "Kuhhandel": Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" will die Regierung auf die Brennelementesteuer verzichten, wenn die Energiekonzerne im Gegenzug die Verkürzung der Atomlaufzeiten akzeptieren und auf Klagen verzichten.

Von Nikolai Fichtner und Timo Pache

Die Koalition will die Atomkonzerne mit einer Streichung der Brennelementesteuer besänftigen. "Es läuft alles auf eine Abschaffung hinaus", hieß es in Koalitionskreisen. Ähnlich äußerten sich hochrangige Regierungsvertreter. Zur Begründung sagten sie, die Konzerne könnten sonst nicht mehr in alternative Energiequellen investieren. Das Finanzministerium, das im April sogar eine Erhöhung der Steuer geprüft hatte, verwies am Dienstag nur auf "noch laufende Gespräche". Bislang hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stets gegen größere Einnahmeausfälle im Zuge der Energiewende gesperrt.

Der Erlass ist Teil eines möglichen informellen Geschäfts: Die Regierung verzichtet auf die Steuereinnahmen, die Konzerne akzeptieren die Verkürzung der Atomlaufzeiten und sehen von Klagen ab. Zudem könnten sie in die Energiewende investieren. So müssen in Deutschland zahlreiche moderne Gaskraftwerke entstehen, damit die Atommeiler schnell abgeschaltet werden können.

Durch den Steuererlass riskiert die Koalition allerdings ihre Glaubwürdigkeit. Begründen will sie ihn Regierungskreisen zufolge damit, dass die Steuer nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke abschöpfen sollte, nun aber kürzere Laufzeiten angestrebt werden. Allerdings hatte die Regierung noch im Herbst 2010 großen Wert auf die Feststellung gelegt, beides habe nichts miteinander zu tun.

In der Gesetzesbegründung heißt es, die Steuereinnahmen sollten zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden. An den Kosten, die auf mehrere Milliarden Euro geschätzt werden, hat sich durch die Energiewende nichts geändert.

Die Kernbrennstoffsteuer, wie sie offiziell heißt, sollte ursprünglich 2,3 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt einbringen. Ohne die acht Meiler, die wegen des Atom-Moratoriums für vorerst drei Monate abgeschaltet sind, kämen noch bis zu 1,5 Mrd. Euro zusammen.

Da die Steuer direkt auf die Brennelemente erhoben wird, belastet sie nur den Gewinn der Betreiber. Auswirkungen auf den Strompreis sind laut Gesetzesbegründung "kaum zu erwarten", weil die Kosten für Atomstrom immer noch deutlich geringer sind als der Börsenpreis.

SPD geißelt "Kuhhandel"

Die Energiekonzerne klagen seit Monaten über die neue Steuer. Die Regierung hat das offenbar beeindruckt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete bereits vor zwei Wochen eine Entlastung an: Die wirtschaftliche Lage der Energieversorger sei "nicht so exorbitant gut, dass sie jede Belastung schultern könnten", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Regierung habe Interesse an "erfolgreichen großen heimischen Energieerzeugern".

Tatsächlich entrichtet haben die Kraftwerksbetreiber noch keinen Cent: Das Steuergesetz trat zwar zu Jahresbeginn in Kraft, Zahlungen werden aber erst mit dem ersten Wechsel der Brennelemente fällig. Dieser findet derzeit im Eon-Kraftwerk Grafenrheinfeld statt. Eon hält sich eine Klage gegen die Steuer ausdrücklich offen. Das Unternehmen wollte sich am Dienstag nicht zum Thema äußern.

Politisch könnte der Steuererlass zum Bumerang für die Koalition werden, die einen Energiekonsens mit der Opposition anstrebt. Die SPD machte deutlich, dass sie das Vorhaben als Anlass für Attacken nutzen würde. "Da machen wir nicht mit", sagte der Chef der SPD-Energiekommission und hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der FTD. "Nach dem Deal vom letzten Herbst, in dem es Laufzeitverlängerung gegen Geld gab, wäre das der zweite inakzeptable Kuhhandel dieser Bundesregierung."

FTD

Von:

Timo Pache und Nikolai Fichtner