Atomlaufzeit

Der geplante Atomausstieg war wichtig und richtig – doch nun haben sich die Vorzeichen geändert. Sollten wir die AKWs tatsächlich zum Ende des Jahres abschalten, wäre das ein Schuss ins eigene Knie.

Die Opposition nennt es schon jetzt einen "Kuhhandel": Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" will die Regierung auf die Brennelementesteuer verzichten, wenn die Energiekonzerne im Gegenzug die Verkürzung der Atomlaufzeiten akzeptieren und auf Klagen verzichten.

Trotz der Bedenken von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und anderen Politikern sieht die Bundesregierung eine sichere Rechtsgrundlage für ihr Atom-Moratorium. Der Notlage-Paragraf sei ausreichend. Betroffen ist davon auch der RWE-Konzern - und will die Auswahl der Meiler rechtlich prüfen lassen.

Erst im Herbst 2010 hatte die Bundesregierung die Verlängerung der Atomlaufzeiten beschlossen. Am Montag wurde die Entscheidung dann für drei Monate ausgesetzt. Rechtliche Probleme fürchtet die Union mit ihrem Zickzack-Kurs nicht.

Fünf Bundesländer haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die längeren Atomlaufzeiten eingereicht. Auch SPD und Grüne wollen gegen die Laufzeitverlängerung vorgehen - ihre gesonderte Klageschrift soll noch in dieser Woche in Karlsruhe eintreffen.