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Vor AKW-Beschluss im Bundestag: Eklat im Umweltausschuss - Berlin läuft heiß

Dem politischen Berlin steht ein turbulenter Tag bevor: Morgen steht die Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Bundestag an - und schon vorher ging es rund im Umweltausschuss. Koalition und Opposition schreien beide laut: Skandal!

Vor der Entscheidung über längere Atomlaufzeiten ist es im Bundestag zum Eklat gekommen. Die Union sprach von "skandalösen Vorgängen" im Umweltausschuss, der vor der Entscheidung im Plenum des Bundestags an diesem Donnerstag die Änderungen im Atomgesetz absegnen musste. "Das erinnert mich an Vorgänge aus Zeiten der außerparlamentarischen Opposition (APO)", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin. Besonders die Grünen hätten mit diversen Geschäftsordnungsanträgen versucht, die Debatte über das Energiekonzept zu torpedieren. Statt über die Sache zu diskutieren, gehe es der Opposition nur um Klamauk.

SPD, Grüne und Linke wiesen die Vorwürfe zurück und gingen ihrerseits in die Offensive. Die schwarz-gelbe Koalition habe wichtige Fragen nicht beantwortet und wolle das Atomgesetz mit den durchschnittlich zwölf Jahre längeren Laufzeiten durch das Parlament peitschen. Zu der Abstimmung am Donnerstagmorgen haben Umweltgruppen Proteste vor dem Reichstag angekündigt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Die Beschimpfung der Opposition kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der Bundestag in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht in dem gebotenen Maß beteiligt wurde." Das Atomgesetz sei von Schwarz-Gelb im Schnellverfahren in den Ausschüssen abgenickt worden.

Auch Opposition ereifert sich

Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, in seiner langen Zeit als Abgeordneter des Bundestags habe er so etwas noch nicht erlebt. Die Grünen wollen daher die Verabschiedung am Donnerstag verhindern. "Selbstverständlich werden wir die Absetzung beantragen", sagte Beck. Im Ausschuss habe die Koalition die Geschäftsordnung des Bundestags faktisch außer Kraft gesetzt. So seien Fragen der Opposition sowie Änderungs- und Geschäftsordnungsanträge nicht zugelassen worden. Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch kritisierte, die Koalition habe nach dem Motto gehandelt: "Augen zu und durch, bloß keine Fakten auf den Tisch."

Die Koalition werde das mit ihrer Mehrheit ablehnen, betonte der CDU-Politiker Altmaier. Die Opposition habe versucht, eine Entscheidung im Umweltausschuss zu verhindern, damit im Bundestag nicht über die längeren Laufzeiten abgestimmt werden kann. "Das ist nicht nur außerparlamentarisch, sondern es ist auch undemokratisch." Altmaier rechnet mit etwa fünf Abweichlern aus dem Unionslager. Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel hatte eine regelmäßige Überprüfung gefordert, ob längere Laufzeiten bei der steigenden Ökostromproduktion weiter notwendig sind. Er fand aber keine Mehrheit dafür.

DPA/ben / DPA