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Beschluss über Sparpaket und AKW-Laufzeiten: Zentrale Punkte zur Haushaltsssanierung

Der Bundestag entscheidet heute (Donnerstag) über die bisher am weitesten reichenden Vorhaben der Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Außerdem steht der Beschluss über verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke an.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die bisher weitreichendsten Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Gebündelt sind die Spar-Vorhaben im Haushaltsbegleitgesetz. Die geplanten Einzelmaßnahmen darin sollen die Haushaltslage des Bundes um 3,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr und um jeweils 4,8 bis 5,7 Milliarden Euro in den drei Folgejahren verbessern. Für die kommenden Jahre ist von insgesamt 20 Milliarden Euro die Rede. Das Parlament stimmt auch über Gesetzentwürfe zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer in Verbindung mit der Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sowie zur Restrukturierung von Krisenbanken ab. Es folgt eine Übersicht über die zentralen Punkte der Vorhaben:

Steuern und Subventionen

Der Staat gibt für direkte Finanzhilfen pro Jahr etwa 6,8 Milliarden und für Steuervergünstigungen 17,6 Milliarden Euro aus. Die Koalition setzt beim größten dieser Posten an: den Ausnahmen für große Teile der produzierenden Wirtschaft und der Landwirtschaft von der Ökosteuer. Nachdem anfangs von 1,5 Milliarden Euro Abbau jährlich die Rede war, wird nach heftigen Protesten der Industrie der Vergünstigungsabbau nun aber auf weniger als eine Milliarde Euro gekappt. Die Differenz soll nun mit Tabaksteuererhöhungen und Zusatzeinnahmen aus anderen Quellen aufgebracht werden.

Der Jahresanfang beschlossene reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels bleibt dagegen unangetastet, wie auch alle anderen vergünstigten Sätze. Die Überprüfung der breiten Palette der begünstigten Mehrwertsteuersätze hat die Koalition erst einmal auf die lange Bank geschoben.

Industrie

Die Atomindustrie soll von 2011 bis 2016 auf den Verbrauch von Kernbrennstoffen eine Sondersteuer zahlen, die dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kassen spülen soll. Das Geld sollen die Kraftwerksbetreiber aus den Zusatzgewinnen der ihnen gewährten Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken abführen. Für den Verbraucher könnte das Strompreiserhöhungen bringen, doch erwartet die Koalition dies in allenfalls geringem Ausmaß. Das Geld soll auch der Sanierung des Atommülllagers Asse dienen.

Auf Flüge von Deutschland aus wird eine Abgabe erhoben. Diese beträgt nach Entfernung gestaffelt acht, 25 oder 45 Euro. Davon verspricht sich die Regierung Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr.

Die von der Bundesregierung schon beschlossene Bankenabgabe ist in dem Sparprogramm eingerechnet. Die Abgabe soll allerdings generell nicht für staatliche Förderbanken gelten. Unter dem Stichwort "Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise" veranschlagt die Regierung Einnahmen von jährlich zwei Milliarden Euro ab 2012. Allerdings fließt das Geld nicht in den Etat, sondern einen Fonds zur Restrukturierung von Banken im Krisenfall.

Durch Änderungen in der Insolvenzordnung soll die Rolle der öffentlichen Hand in Insolvenzverfahren gestärkt werden. Das soll dem Staat jährlich knapp 400 Millionen Euro mehr bringen.

Arbeit

Das Arbeitsministerium soll vor allem durch Einsparungen bei Hartz IV ein Drittel des Einsparvolumens im Bundeshaushalt 2011 schultern. Größter Einzelposten ist die Streichung des Rentenversicherungszuschusses von derzeit monatlich rund 40 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Dies schlägt mit jährlich rund 1,8 Milliarden Euro zu Buche. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird wieder abgeschafft mit Einsparungen für den Staat von anfangs 140 Millionen Euro im Jahr. Weitere 200 Millionen Euro werden gespart durch die Abschaffung des Überbrückungszuschlages beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System. Zudem sind bei den Arbeitsmarktprogrammen und Personalkosten in den nächsten Jahren Minderausgaben in Milliardenhöhe vorgesehen, die unter anderem mit der besseren Entwicklung am Arbeitsmarkt begründet werden.

Gesundheit

Zur Deckung von Finanzlücken im Gesundheitssystem soll der Gesundheitsfonds im Haushaltsjahr 2011 einen einmaligen Zuschuss vom Bund in Höhe von zwei Milliarden Euro erhalten und damit die Sparmaßnahmen im Rahmen der Gesundheitsreform ergänzen.

FamilieHartz-IV-Empfänger bekommen künftig kein Elterngeld mehr, allerdings auch besonders Wohlhabende, die mit einem Einkommen von über 500.000 Euro im Jahr (für Verheiratete) ohnehin die sogenannte Reichensteuer zahlen müssen.Zudem erhalten Beschäftigte, die monatlich netto mehr als 1200 Euro verdienen, künftig maximal 65 statt bislang 67 Prozent ihres Gehalts an Elterngeld. Der Höchstbetrag von 1800 Euro bleibt.

Reuters / Reuters