Einzelmaßnahme

Der Bundestag entscheidet heute (Donnerstag) über die bisher am weitesten reichenden Vorhaben der Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Außerdem steht der Beschluss über verlängerte Laufzeiten der Atomkraftwerke an.

Die Regierung powert für ein besseres Klima: Autofahrer, Hauseigentümer, Mieter, öffentliche Verwaltungen und Unternehmen müssen sich auf deutliche höhere Kosten für die Nutzung umweltschädlicher und energiefressender Produkte einstellen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will den Abbau staatlicher Bürokratie von der Wirtschaft unterstützt wissen. Vertreter der Wirtschaft sollen "konkrete, wirklichkeitsnahe" Vorschläge bringen.

Um 2005 nicht zum vierten Mal in Folge gegen den europäischen Stabilitätspakt zu verstoßen, bereitet Hans Eichel ein Paket aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. Ohne die Zustimmung des Bundesrates geht aber kaum etwas.