Die Bundesregierung wird kommende Woche auf der Kabinettsklausur in Meseberg 30 Einzelmaßnahmen beschließen, die den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß in Deutschland in den nächsten Jahren spürbar reduzieren sollen. Viele Veränderungen treten dann zeitnah in Kraft. Die Maßnahmen im Einzelnen:
Gefunden in der Financial Times Deutschland
Gebäude
In der Energieeinsparverordnung wird festgelegt, dass der Energieverbrauch in neuen Gebäuden in zwei Schritten 2008 und 2012 um jeweils 30 Prozent gesenkt wird. Mit welchen Instrumenten diese Ziele erreicht werden - ob mit dem Austausch alter Fenster, der Heizkessel oder mit Wärmedämmungen -, bleibt den Hauseigentümern überlassen.
Im Neubaubereich soll zudem für erneuerbare Energien eine Nutzungspflicht von 15 Prozent am gesamten Energieverbrauch des Hauses eingeführt werden. Für Altbauten, die "grundlegend saniert" werden, wird es eine Vorgabe von 10 Prozent geben. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird deutlich aufgestockt. Eine reformierte Heizkostenverordnung soll dafür sorgen, dass Mieter in größeren Häusern stärker als bisher profitieren können, wenn sie geringere Heizkosten verursachen.
Mieter sollen allerdings die Miete nicht kürzen dürfen, wenn ihr Vermieter etwa stromfressende Nachtspeicheröfen nicht austauscht. Dies hatte das Umweltministerium gefordert, sich gegen Wirtschafts- und Bauministerium jedoch nicht durchsetzen können. Es solle zunächst nur eine "Prüfung geben, ob bei gravierenden Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften ein Kürzungsrecht denkbar wäre", hieß es am Mittwoch in Kreisen des Bauministeriums.
Kfz-Verkehr
Die Bundesre gierung plädiert für verbindliche CO2-Werte für Autohersteller gemäß den Zielsetzungen der EU. Demnach soll bis 2012 für Neuwagen ein durchschnittlicher Kohlendioxidausstoß von nur noch 130 Gramm pro Kilometer gelten. Biokraftstoffe sollen mit zehn Prozent auf den Zielwert von 130 Gramm angerechnet werden. Bis 2020 soll der Anteil der Biokraftstoffe am gesamten Kraftstoffverbrauch im Verkehr 20 Prozent betragen. Die Kfz-Steuer wird zeitnah auf eine schadstoffbezogene Basis gestellt: Neuwagen mit geringerem Energieverbrauch sollen gegenüber Altwagen steuerlich begünstigt werden.
Die Lkw-Maut soll stärker nach Emissionsklassen und der Einsatzzeit der Lkw differenziert werden. Bundesstraßen sollen in das bisher nur auf Autobahnen geltende Mautsystem integriert werden. Die Maut soll allerdings weiter auf Lkw ab zwölf Tonnen Gewicht beschränkt bleiben. Das Umweltministerium hatte eine Senkung auf bis zu 7,5 Tonnen gefordert, das Wirtschaftsministerium war wegen befürchteter negativer Folgen für Mittelständler dagegen.
Käufer von Fahrzeugen sollen künftig über die Emissions- und Verbrauchswerte besser informiert werden. Die Bundesregierung strebt hier eine Änderung der EU-Kennzeichnungsverordnung an.
Luft- und Schiffsverkehr
Flüge und Schiffspassagen sollen in den europäischen und später auch in den globalen Emissionshandel einbezogen werden. Dazu werde es im Herbst Verhandlungen mit den entsprechenden internationalen Organisationen geben, hieß es in Regierungskreisen. Durch die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums, der eine bessere Fluglenkung ermöglicht, könnten die CO2-Emissionen pro Flug um etwa zehn Prozent sinken.
Schadstoffärmere Flüge sollen durch geringere Start- und Landegebühren begünstigt werden. Das System solle in einer dreijährigen Testphase auf den Flughäfen in Frankfurt am Main und München erprobt werden. Danach seien Entgelte an allen deutschen Flughäfen die Zielsetzung.
Im Schiffsverkehr dringe Deutschland auf schärfere internationale Regeln beim Kraftstoffverbrauch. Die verbreitete Nutzung von Altöl müsse durch "guten Diesel" ersetzt werden.
