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Umstrittenes Energiekonzept: Kurze Lebenszeit für längere Laufzeiten

Unter Protesten wird der Bundestag die umstrittene AKW-Laufzeitverlängerung abnicken. Die Grünen haben bereits angekündigt, dass das Gesetz einen Regierungswechsel nicht überstehen werde.

Draußen Proteste von Umweltgruppen, drinnen noch eine Grundsatzdebatte und dann wird der Bundestag über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die Umstellung der Energieversorgung bis 2050 abstimmen. Schwarz-Gelb will die 17 deutschen Atomreaktoren bis zu 14 Jahre länger als geplant am Netz lassen.

Noch bevor das Parlament die Entscheidung abgesegnet hat, sprechen die Grünen schon davon, dass die längeren Laufzeiten eine kurze Lebenszeit beschieden sein wird. Nach Überzeugung von Grünen-Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn wird das Gesetz einen Regierungswechsel nicht überstehen. "Die Atomfrage wird im nächsten Wahlkampf eine große Rolle spielen und wir werden alles daran setzen an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu sein", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".

Stromkonzerne hätten Atomkonsens gebrochen

Spätestens dann werde die Laufzeitverlängerung wieder kassiert. Da die Stromkonzerne den Atomkonsens von 2000 gebrochen hätten, könnten sie sich nach einem Regierungswechsel nicht mehr auf einen Vertrauensschutz hinsichtlich der schwarz-gelben Verlängerung berufen. "Entschädigungsforderungen sind nicht zu befürchten, weil die Zusatzlaufzeiten nicht vom Eigentumsgrundrecht geschützt werden", so Höhn weiter. Da auch keine nennenswerten Sicherheitsnachrüstungen in Biblis oder Brunsbüttel geplant seien, ergäben sich auch daraus keine Ansprüche. Eine Regierung mit Grünen-Beteiligung werde die Brennelementesteuer zudem so erhöhen, dass ein Weiterbetrieb der AKW unrentabel werde.

Ein Gutachten zur Sicherheit der Grünen kommt zu dem Schluss, dass die Regierung entgegen ihrer Ankündigungen weniger Sicherheit bei den Atomkraftwerken schafft. Von den ursprünglich vorgesehenen 50 Milliarden Euro für das Nachrüstungsprogramm sei nach dem Vertrag der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen nur eine halbe Milliarde für jede Anlage übrig geblieben, heißt es in der Studie, die der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Es wurde vom langjährigen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Wolfgang Renneberg, erstellt. Auf einen Schutz gegen Flugzeugabstürze sei ganz verzichtet worden, heißt es.

An der Sicherheit werde nicht gespart

Die Regierung hatte wiederholt betont, dass an der Sicherheit nicht gespart werde. Auch seien die Nachrüstkosten von 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk nur ein Richtwert, natürlich seien auch höhere Kosten möglich, wenn dies erforderlich sei. Das Gutachten kritisiert, dass die Nachrüstungsliste von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) keine konkreten Maßnahmen zu den einzelnen Anlagen enthalte. Es sei nicht erkennbar, welche Anlage betroffen sei und welche nicht.

Der Chef des drittgrößten Energieversorgers EnBW, Hans-Peter Villis, verteidigt die umstrittene Laufzeitverlängerung, da die Atomkraft Wegbereiter für den Übergang zu erneuerbaren Energien sei. "In Deutschland brauchen wir noch Zeit, um die erneuerbaren Energien in die Wirtschaftlichkeit zu bringen", sagte er der DPA. "Hierfür benötigen wir unter anderem die Kernkraft." "Zudem helfen die in der Erzeugung praktisch CO2-freien Kernkraftwerke bei der Erreichung der nationalen Klimaziele", so Villis weiter.

Eklat im Umweltausschuss

Vor der Entscheidung war es im Umweltausschuss des Bundestags zu einem Eklat gekommen. Besonders die Grünen hätten mit diversen Geschäftsordnungsanträgen versucht, die Debatte über das Energiekonzept zu torpedieren. Statt über die Sache zu diskutieren, gehe es der Opposition nur um Klamauk, monierte die Union. "Das erinnert mich an Vorgänge aus Zeiten der außerparlamentarischen Opposition (APO)", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). Die Opposition beklagte, dass die schwarz-gelbe Koalition wichtige Fragen nicht beantwortet habe und das Atomgesetz mit den durchschnittlich zwölf Jahre längeren Laufzeiten durch das Parlament peitschen wolle.

Nachdem der Bundestag die AKW-Laufzeiten verlängert hat, wird noch das nicht minder umstrittene Sparpaket verabschiedet. Das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz soll bis 2014 Einsparungen von 20 Milliarden Euro bringen. Geplant sind unter anderem Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger und die neue Luftverkehrsabgabe, die Flugtickets ab 2011 deutlich teurer machen wird. Die ursprünglich geplante Erhöhung der Ökosteuer für die Industrie wurde dagegen entschärft. Statt 1,5 Milliarden zahlen die Unternehmen nächstes Jahr nur 900 Millionen Euro Ökosteuer mehr. Zum Ausgleich soll die Tabaksteuer steigen.

DPA/DAPD/Reuters/nik / DPA / Reuters