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Absage an neue Koalitionen: Schwarz-grüne Katertage

Die CDU hat die Grünen zu ihrem neuen Hauptgegner erkoren. Nach dem Platzen des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg scheint eine Zusammenarbeit unwahrscheinlicher denn je.

Nach dem Aus von Schwarz-Grün in Hamburg sehen CDU und Grüne vielerorts keine Chancen mehr für gemeinsamer Bündnisse. So schließen nicht nur die Hamburger Grünen eine Neuauflage dieser Konstellation aus. In Baden-Württemberg sagte am Wochenende die CDU Nein zu einem möglichen Bündnis mit den Grünen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte ein Zusammengehen mit dem neu erkorenen Hauptgegner kategorisch ab - im Land wie im Bund.

Die erste und bislang einzige schwarz-grüne Koalition auf Landesebene war am vergangenen Sonntag geplatzt. Die Grünen hatten das Hamburger Bündnis nach zweieinhalb Jahren beendet. Als Grund nannte die Führungsspitze einen Mangel an politischen Gemeinsamkeiten und an Vertrauen. Nun ist für den 20. Februar 2011 eine Neuwahl angesetzt.

Grünen-Spitzenkandidatin Anja Hajduk sagte, die ersten zwei Jahre Schwarz-Grün in Hamburg hätten zwar gezeigt, dass Union und Grüne durchaus zusammenarbeiten könnten. "Wann, wo und ob Schwarz-Grün sinnvoll ist", müsse aber immer neu bewertet werden. Für die Zeit nach der Wahl schließe sie eine Zusammenarbeit mit der CDU aus.

"Grüne sind Populisten"

In Baden-Württemberg, wo im März ein neuer Landtag gewählt wird, verzichten die Grünen zwar auf eine solche Absage. Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sagte, es gebe "keine Ausschließeritis". Er sei jederzeit zu Gesprächen bereit, auch mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus.

Der CDU-Politiker gab Kretschmann jedoch prompt einen Korb. Mappus sagte, Schwarz-Grün komme für ihn nicht in Frage. "Die Grünen sind Populisten und fallen gerade zurück in ihre Vergangenheit als Protestpartei", sagte er. Mit so jemandem könne man Baden-Württemberg nicht regieren.

"Völlig gegensätzlicher Meinung"

Kauder, Chef der Unions-Bundestagsfraktion, schloss ein Zusammengehen mit den Grünen ganz aus und warf der Partei eine Missachtung demokratischer Regeln vor. "Die Grünen akzeptieren nicht die Grundregeln der parlamentarischen Demokratie", beklagte er. "Wenn sie im Parlament keine Mehrheit haben, organisieren sie mit den Protest auf der Straße."

In zentralen politischen Fragen wie Wirtschaft und Energie seien Union und Grüne "völlig gegensätzlicher Meinung". Außerdem zeigten Umfragen, dass die Mehrheit der Deutschen Schwarz-Grün nicht wolle. "Ich sehe keine schwarz-grüne Perspektive - weder für Hamburg noch für Baden-Württemberg", sagte Kauder.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der die Schlichtung zu "Stuttgart 21" geleitet hatte, hält Schwarz-Grün in Baden-Württemberg dagegen für eine "reelle Option". Geißler tat die aktuellen Kämpfe zwischen beiden Seiten als Übergangserscheinung ab: "Die Rangeleien von heute sind doch alle Schall und Rauch in dem Moment, in dem es ernst wird."

Christiane Jacke, DAPD / dapd