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Stuttgart 21 Mappus und Kauder knöpfen sich Gegner vor


Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sieht keine Gründe mehr für Proteste gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder will mit den Grünen nichts zu tun haben.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sieht nach dem Schlichterspruch zu "Stuttgart-21" keine Begründung mehr für Proteste gegen das Großprojekt. "Auch die Skeptiker haben gesehen, dass das Verfahren transparent und sauber war, es gute Gründe für Bahnhof und Schnellbahnstrecke gibt", sagte der CDU-Politiker nach einer Meldung von "Bild.de" vom Sonntag. "Wer die Schlichtung verfolgt hat und sieht, wie viel durch das Ergebnis verändert worden ist, hat keinen Grund mehr, auf die Straße zu gehen, sondern bleibt zu Hause."

Kritik übte Mappus an den Grünen: "Ausgerechnet die Grünen, die Heiner Geißler als Schlichter ins Gespräch gebracht hatten, wollen mit den Protesten weiter machen, als hätte es keine Schlichtung und keinen klugen Schlichterspruch gegeben."

Mappus erwartet keine hohen Zusatzkosten für "Stuttgart-21". "Es wird nicht automatisch teurer", sagte er. "In der Simulation, die wir mit der Schlichtung einvernehmlich vereinbart haben, wird das Bahnhofs-Konzept bestehen und nicht nachgebessert werden müssen. Es geht höchstens um Probleme bei der Verkehrsanbindung des Bahnhofs, und selbst wenn wir da alle Varianten, die Heiner Geißler angedacht hat, umsetzen würden, kostet uns das höchstens 160 Millionen Euro zusätzlich. Ich gehe aber von sehr viel weniger aus."

Kauder wirft Grünen "Missachtung demokratischer Regeln" vor

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wirft den Grünen die Missachtung demokratischer Regeln vor. Die Grünen akzeptierten nicht die Grundregeln der parlamentarischen Demokratie, sagte Kauder der Zeitung "Bild am Sonntag". Wenn die Partei im Parlament keine Mehrheit habe, organisiere sie den Protest auf der Straße mit. Eine Koalition mit den Grünen auf Landes- und Bundesebene lehnte Kauder ab. In zentralen politischen Fragen wie Wirtschaft und Energie seien Union und Grüne völlig gegensätzlicher Meinung. Außerdem zeigten Umfragen, dass die Mehrheit der Deutschen Schwarz-Grün nicht wolle. Kauder sagte, er sehe keine schwarz-grüne Perspektive - weder für Hamburg noch für Baden-Württemberg.

tkr/AP AP

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