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Verdacht der Falschaussage Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stefan Mappus


Hat Stefan Mappus vor dem Ausschuss zur Untersuchung des harten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner 2010 gelogen? Die Staatsanwaltschaft prüft neue Hinweise darauf. Mappus wehrt sich.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Baden-Württembergs früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen gegen Stuttgart-21-Gegner. Hintergrund seien neue Unterlagen des Innenministeriums, nach denen Mappus 2010 doch Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen haben könnte, teilte die Anklagebehörde mit. Mappus hatte vor dem ersten Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung des harten Einsatzes vom 30. September 2010 bestritten, je Einfluss auf die Polizei ausgeübt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft erklärte allerdings auch, es gebe weiterhin keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Mappus Einfluss auf den Termin und die Durchführung des Einsatzes genommen habe. Er soll aber laut den Notizen führender Polizisten auf einen Einsatz gedrängt haben, der den Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs im Spätsommer 2010 möglich gemacht hat.

Strafantrag gegen Unbekannt

Mappus wehrt sich gegen den Vorwurf der Falschaussage: Der CDU-Politiker habe sich "in allen Phasen dieser Angelegenheit nach Recht und Gesetz verhalten und dem zuständigen Untersuchungsausschuss hierüber nach bestem Wissen und Gewissen berichtet", erklärte dessen Anwalt am Freitag. Man habe bereits zu Beginn der Woche Strafantrag gegen Unbekannt wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt.

Mittlerweile beschäftigt sich ein zweiter Ausschuss mit dem Einsatz zur Räumung des Schlossgartens für die Baustelle des geplanten Tiefbahnhofs. 130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden damals nach Angaben des Innenministeriums verletzt.

mad/DPA DPA

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