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OB-Wahl in Stuttgart Gute Chancen für grünes Rathaus


In der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird es spannend: Grünen-Kandidat Kuhn liegt bei der OB-Wahl in Stuttgart vorn. Sein Erfolg hängt davon ab, ob sich SPD und Grüne zusammenraufen können.

Nach fast 40 Jahren könnte die CDU-Herrschaft in der Chefetage des Stuttgarter Rathauses zu Ende gehen. Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn ist aus der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag mit 36,5 Prozent der Stimmen als Favorit hervorgegangen. Sein schärfster Konkurrent, der von der CDU nominierte Unternehmer Sebastian Turner (parteilos), kam mit 34,5 Prozent nur auf Rang zwei. Wenn Kuhn auch bei der Neuwahl am 21. Oktober siegt, dann ist er der erste grüne Rathauschef in einer Landeshauptstadt.

Die von Machtverlust bei der Landtagswahl und der EnBW-Affäre um ihren früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gebeutelte CDU könnte eine erneute Schlappe erleiden. Dabei war sie angetreten, um zu zeigen, dass der Machtwechsel zu Grün-Rot im Land nur ein Betriebsunfall in der langen Geschichte der CDU-Herrschaft im Südwesten gewesen ist. Aus Sicht Kuhns ist die Strategie der CDU, in Großstädten mit parteilosen Kandidaten zu punkten, die in Wirklichkeit gar nicht unabhängig seien, aber "grandios gescheitert".

Würde Kuhn Oberbürgermeister, hätte er im Gemeinderat relativ leichtes Spiel. Denn dort stellen die Grünen seit der Kommunalwahl 2009 erstmals die stärkste Fraktion vor der CDU. Das Lager links von der CDU hat die Stimmenmehrheit.

Enttäuschende 15,1 Prozent für SPD-Kandidatin Wilhelm

Bei der OB-Wahl war das Bahnvorhaben Stuttgart 21 nicht mehr Thema Nummer eins. Sonst wäre in der Stadt, in der mehr als die Hälfte der Bürger bei der Volksabstimmung für den Weiterbau des Bahnvorhabens stimmten, kein ausgewiesener S-21-Kritiker wie Kuhn auf Platz eins gelandet. Den Bürger brannten in der wohlhabenden Metropole mit ihren 600.000 Einwohnern die Themen Wirtschaft, Bildung, bezahlbarer Wohnraum mehr auf den Nägeln.

Bei diesen Themen vertrauten sie dem schon als langjährigen Landtagspolitiker bekannten Grünen mehr als dem anfangs noch unbekannten Werbeprofi Turner. Die von der SPD nominierte einzige weibliche Kandidatin und Schwäbisch Haller Bürgermeisterin Bettina Wilhelm enttäuschte auf der ganzen Linie und bekam lediglich 15,1 Prozent der Stimmen.

Der Firmengründer und Millionär Turner will in den nächsten zwei Wochen vor allem seine Wirtschaftskompetenz herausstreichen. Er setzt darauf, aus der Gruppe der Wahlmuffel noch mehr Konservative ins Wahllokal zu locken und bei SPD-Anhängern Stimmen zu gewinnen. Der Quereinsteiger betont, er habe eine "hervorragende Ausgangslage", doch setzt er auch auf Hilfe von außen. Wie wichtig die wirtschaftsstarke Metropole für die Union ist, zeigt auch, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für den 12. Oktober angesagt hat, um Turner im Endspurt zu unterstützen.

Einigung zwischen SPD und Grünen als Voraussetzung

Das Ergebnis der Neuwahl hängt auch davon ab, wie sich Kuhns Konkurrenten jenseits der CDU verhalten, insbesondere Bettina Wilhelm und der Viertplatzierte Hannes Rockenbauch, Stadtrat der Gruppierung SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial) und profilierter S21-Gegner. Werden sie auf einen zweiten Durchlauf verzichten und damit den Weg frei machen für einen Machtwechsel im Rathaus?

Es deutet sich an, dass Wilhelm bereits an diesem Montag zurückzieht und am 21. Oktober nicht mehr antritt. Rockenbauch will sich mit seiner Entscheidung noch Zeit lassen. Grüne Parteistrategen hoffen, dass die Bewerber diesmal aus der Geschichte gelernt haben. Denn schon zweimal erleichterten fehlende Absprachen zwischen SPD und Grünen dem nun scheidenden Amtsinhaber und CDU-Mann Wolfgang Schuster den Einzug ins Rathaus.

"Einigt man sich nicht, hinterlässt das einen beschädigten Kandidaten, eine beschädigte Partei und ein desaströses Klima in der grün-roten Koalition", warnte die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart, Biggi Bender. Doch auch wenn die Absprache diesmal klappt, ist der Sieg Kuhns noch nicht ausgemacht. Bender sieht zwei harte Wochen Arbeit auf den Parteifreund zukommen: "Das ist ein wunderbarer Ausgangspunkt, aber noch kein gemähtes Wiesle."

Julia Giertz, DPA DPA

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