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Bildungspaket-Fehlstart: Verlängerung der Antragsfrist

Angesichts der mangelnden Akzeptanz für das Hartz-IV-Bildungspaket unterstützt auch die SPD eine Verlängerung der Antragsfrist. "Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Frist großzügig zu verlängern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Montag).

Bei dem Bildungspaket für bedürftige Kinder war es seit dem Start Anfang des Monats zu Problemen gekommen. Bis Ende April muss nach jetzigem Stand eine Erstattung der Kosten beantragt werden, die Hartz-IV-Empfängern von Januar bis März des Jahres für Leistungen aus dem Bildungspaket - etwa Nachhilfe oder Schulmittagessen - entstanden sind. Da das Bundesarbeitsministerium erst spät mit seiner Informationskampagne begonnen habe, sei eine Fristverlängerung gerechtfertigt, sagte Oppermann.

Mit einem Runden Tisch kurz vor Ostern will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Anlaufschwierigkeiten in den Griff bekommen. Die Ministerin will mit Vertretern der Länder und der kommunalen Spitzenverbände beraten. Der Runde Tisch soll voraussichtlich schon für Gründonnerstag einberufen werden, sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag - nachdem das Treffen noch am Vortag erst nach Ostern geplant war.

Zuvor war die Bundesarbeitsministerin von Grünen-Politiker Fritz Kuhn stark kritisiert und für die Anlaufschwierigkeiten des Bildungspakets verantwortlich gemacht worden. "Nur mit mehr Sozialarbeitern vor Ort können die Leistungen des Pakets gezielt den betroffenen Familien angeboten werden." Als Verhandlungsführer der Grünen hatte Kuhn bei den Hartz-IV-Verhandlungen monatelang mit der Regierung um einen Kompromiss gerungen.

Das Paket sieht Bildungshilfen für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeld-Empfängern vor. Dabei geht es um warmes Mittagessen in Schule oder Kita, Zuschüsse zu Mitgliedschaften in Sportvereinen, Klassenfahrten oder Wandertage, bei Bedarf auch um Nachhilfe-Unterricht. Am Freitag war eine Umfrage von "Spiegel Online" in deutschen Großstädten bekanntgeworden, nach der das milliardenschwere Hartz-IV-Bildungspaket noch kaum genutzt wird. Bislang hätten gerade einmal zwei Prozent der 2,5 Millionen Berechtigten einen Antrag gestellt.

Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) warb am Wochenende für eine Fristverlängerung bis zum 30. Juni. Nachdem sich die Politik so lange Zeit mit der Hartz-Reform gelassen habe, dürfe man jetzt "von den Menschen nicht erwarten, dass innerhalb von vier Wochen alle Rechte in Anspruch genommen werden", sagte der Minister der Nachrichtenagentur dpa. Die Informationskampagne sei erst vor wenigen Tagen angelaufen. Garg: "Ich finde, wir vergeben uns überhaupt nichts, und es verliert auch niemand sein Gesicht, wenn wir die Frist jetzt um acht Wochen verlängern und das kräftig bewerben."

Eine Fristverlängerung bis "mindestens Ende Juni" forderte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. "Jeder, der sich jetzt über die geringe Nachfrage am Bildungspaket wundert, muss grenzenlos naiv sein", sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Die staatlichen Leistungen seien viel zu wenig bekannt.

hw/DPA/AFP / DPA