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GroKo-Gespräche Worauf sich SPD und Union schon einigen konnten - und wo noch verhandelt wird

Worauf sich SPD und Union schon einigen konnten - und wo noch verhandelt wird
Die Parteichefs der möglichen GroKo-Neuauflage: Martin Schulz (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU, v.l.)
© Bernd von Jutrczenka / DPA
Noch sind die GroKo-Verhandlungen nicht abgeschlossen - doch sie kommen durchaus voran. Einige wichtige Fragen haben SPD und Union bereits geklärt. Aber es gibt auch noch quietschende Stellen.

Die Unterhändler von Union und SPD kommen bei ihren Verhandlungen über eine neue große Koalition durchaus voran: Sie haben sich über wichtige Fragen bei der Rente geeinigt, ein Bündel von Pflegemaßnahmen vereinbart und ein Bildungspaket geschnürt. Doch bei anderen wichtigen Streitpunkten - wie Gesundheit und Arbeitsmarkt - war vor dem möglicherweise entscheidenden Wochenende keine Einigung in Sicht.

Bildung

Union und SPD wollen das Kooperationsverbot im Grundgesetz weiter lockern, damit der Bund künftig die Schulen in allen Kommunen finanziell unterstützen kann. Bislang war das nur bei finanzschwachen Gemeinden möglich. In ein Bildungspaket sollen in der laufenden Legislaturperiode sechs Milliarden Euro fließen - für Kitas, Ganztagsschulen, berufliche Bildung und Hochschulen. Weitere 3,5 Milliarden Euro sollten für die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen bereitgestellt werden.

Rente

Union und SPD wollen das Rentenniveau bis 2025 bei den derzeitigen 48 Prozent halten. Bis 2024 wird diese Höhe aber auch im Rentenversicherungsbericht der Regierung vorhergesagt. Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen nach dem Willen von CDU/CSU und SPD bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen. Auch dabei orientieren sich die Parteien an der erwarteten Entwicklung. Wenn Rentner 35 Jahre an Beiträgen oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise der Pflege vorweisen können, sollen sie Anspruch auf eine Grundrente haben, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.

Pflege 

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und etwas gegen die großen Einkommensunterschiede in der Branche zu unternehmen, wollen Union und SPD die gesetzlichen Voraussetzungen für flächendeckende Tarifverträge schaffen. Beim Mindestlohn in Ost und West wird eine Angleichung angestrebt. Der Personalnot in der Branche wollen Union und SPD mit einem Sofortprogramm begegnen: Zunächst sollen 8000 neue Stellen geschaffen werden. Experten beziffern den Bedarf aber schon jetzt auf 100.000.

Gesundheit

Zwar konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach Rückkehr zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung durchsetzen, nicht jedoch mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung. Und auch bei der nachgelegten SPD-Forderung, wenigstens die Arzthonorare bei Leistungen für privat und gesetzlich Versicherte anzugleichen, war zunächst keine Einigung in Sicht.

Arbeit

Es soll ein "Recht auf befristete Teilzeit" geben. Dieses soll für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten, allerdings mit Einschränkungen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sich um 0,3 Prozentpunkte verringern. Doch bei der sachgrundlosen Befristung, die die SPD abschaffen will, zeichnete sich ebenfalls keine Verständigung ab.

Steuern

Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden. In einem ersten Schritt sollen rund 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet werden. Steuerliche Mehrbelastungen soll es nicht geben. Familien: Das Kindergeld wollen Union und SPD in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat erhöhen: Zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro. Gleichzeitig soll der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend steigen. Geplant ist zudem eine Erhöhung des Kinderzuschlags sowie ein Gutschein für haushaltsnahe Dienstleistungen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern eingeführt werden.

Kinder

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden. Union und SPD wollen zudem einen besseren Schutz von Kindern vor Missbrauch und Mobbing im Netz.
Flüchtlinge: Der Familiennachzug soll bei subsidiär Geschützten nach gut zweijähriger Aussetzung ab August wieder auf sehr niedrigem Niveau möglich sein. Monatlich sollen 1000 Angehörige aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen können, hinzu kommen Härtefälle.

Sicherheit

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollen um zusätzlich 15.000 Stellen (jeweils 7500 bei Bund und Ländern) aufgestockt werden.

Europa

Union und SPD befürworten einen künftigen "Investivhaushalt" für die Eurozone und sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.

Klima

Im Prinzip stehen Union und SPD zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Sie verweisen aber auf eine Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 von 40 Prozent Emissionsminderung verglichen mit 1990. Diese solle so schnell wie möglich geschlossen werden, heißt es dazu eher vage. Das Minderungsziel für 2030 von 55 Prozent weniger Treibhausgasen solle hingegen auf jeden Fall erreicht werden.


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