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Kritik an Hartz-IV-Bildungspaket: Gabriel und Beck glauben nicht an Unterstützung für Familien

Die beiden SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Kurt Beck sind sich einig: Die Hartz-IV-Pläne von Ursula von der Leyen kosten zu viel und würden nicht den Familien helfen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt das Bildungspaket der Regierung für Kinder von Langzeitarbeitslosen ab. "Ich würde das ganze Geld in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben) laut Vorabbericht. Die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) würden Unsummen kosten, aber den Familien nicht helfen. Das vorhandene Geld solle besser als bisher ausgegeben werden.

Widerstand kündigte der SPD-Chef auch gegen den Plan der schwarz-gelben Koalition an, die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. "Ohne Mindestlöhne wird die SPD im Bundesrat dieser Ausweitung der Hartz-IV-Empfänger nicht zustimmen", kündigte Gabriel an. "Wir wollen nicht immer mehr gute Arbeitsplätze durch Billigjobs ersetzen."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte die geplante Hartz-IV-Reform der Regierung ebenfalls. Die Zahlen, die der Neuberechnung der Regelsätze zugrunde liegen, seien für ihn nicht nachvollziehbar, sagt Beck der Zeitschrift "Super Illu". Vor allem die Berechnung der Sätze für Kinder erscheine ihm äußerst willkürlich. Zuvor hatte auch schon die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt, dass die SPD die Hartz-IV-Reform im Bundesrat stoppen wolle.

Von der Leyen hatte vor einer Woche ihren Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze vorgelegt. Demnach soll der Regelsatz um fünf Euro auf monatlich 364 Euro angehoben werden. Für die Umsetzung des Gesetzes ist die Regierung im Bundesrat auf Stimmen der SPD oder von den Grünen angewiesen, da sie in der Länderkammer keine Mehrheit at. Andererseits hat die SPD keine Mehrheit, um den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Reuters / Reuters