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Hartz-IV-Abstimmung im Bundesrat: Hochspannung bis zum Schluss

Eigentlich war die Lage klar: Die Länder, in denen SPD und Grüne mitregieren, werden das Hartz-IV-Paket im Bundesrat scheitern lassen. Eigentlich.

Von David Bedürftig und Lutz Kinkel

Was für ein Auftritt für Hubert Ulrich! Endlich mal wieder in den Schlagzeilen! Er dürfte es genießen. Am Donnerstagmittag, Punkt 13.43 Uhr schickte die Nachrichtenagentur dpa die Eilmeldung: "Zustimmung des Saarlandes zu Hartz IV noch offen". Darin heißt es, Hubert Ulrich, Chef der Grünen an der Saar, sähe "minimale Bewegung" in Sachen Mindestlohn. Daher werde der Parteivorstand des Landesverbandes am Abend noch mal beraten, wie er sich zum Hartz-IV-Paket der Bundesregierung positioniere. Riesige Verblüffung in Berlin: Würde es Ulrich wirklich wagen, aus der Reihe zu tanzen und damit eine Mehrheit im Bundesrat möglich zu machen? Alle anderen Länder, in denen Grüne oder SPD an der Regierung beteiligt sind, hatten sich bereits auf ein "Nein" festgelegt. Aber Schwarz-Gelb fehlt bei der Abstimmung in der Länderkammer nur eine einzige Stimme - und die könnte ausgerechnet das Saarland liefern.

Es wäre, kurz gesagt, ein politischer Selbstmord der Grünen. Ulrich, wegen der Beteiligung an der Jamaika-Koalition unter Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ohnehin hoch umstritten, würde sich gegen die gesamte Partei stellen und ihr eine abgrundtiefe Blamage beibringen. Die Chancen der Hamburger Grünen, die gerade im Wahlkampf stecken, würden drastisch sinken. Und einen Rest an Realitätsbewusstsein scheint auch der Egomane Ulrich zu haben: Am späten Donnerstagabend erklärte sein Landesverband, die Jamaika-Koalition werde dem Hartz-IV-Paket doch nicht zustimmen. Eine tolle Pirouette - mehr war nicht.

Schwarz-Gelbe Schwanengesänge

Damit ist die Kampflage wieder auf dem Stand 13.42 Uhr Donnerstagmittag. Und die besagt: Das Hartz-IV-Paket wird im Bundesrat durchfallen. Zwar hatte der Vermittlungsausschuss das Paket am Mittwoch abgenickt, aber dabei handelte es sich um einen "unechten Kompromiss", weil FDP und Union in diesem Gremium eine knappe Mehrheit haben. Danach blieb den Protagonisten der schwarz-gelben Regierung nichts weiter übrig, als weiter für ihr Paket zu werben - in der Hoffnung, es würde sich doch noch ein Land aus der Ablehnungsfront herausbrechen lassen. "Die Länder müssen entscheiden, ob sie tatsächlich konkrete zusätzliche Förderungen für Kinder und Milliarden für die klammen Kommunen ablehnen können", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. "Ich setze auf die Mehrheit der Vernunft und der Verantwortung.", säuselte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Kanzlerin Angela Merkel rief zur staatsbürgerlichen Tugendhaftigkeit auf: "Wir sind in der Pflicht, ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen."

Doch die Reihen der von SPD und Grünen mitregierten Länder waren schon längst geschlossen. SPD-Chef Sigmar Gabriel prophezeite, dass der "Versuch, da jemand rauszubrechen, scheitern wird". Sachsen-Anhalt, von CDU und SPD in einer großen Koalition geführt und als Wackelkandidat eingeschätzt, erteilte der Regierung eine Absage. Ebenso Thüringen. Also zeigte sich auch Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn "zuversichtlich, dass die Regierung am Freitag für ihren Vorschlag keine Mehrheit findet". Kuhn wird sich bei seinem Parteifreund Ulrich bedanken, dass der Saarländer das Spiel kurz darauf wieder scheinbar eröffnete.

Peter Müller und die Stunde der Wahrheit

Den schwarzen Peter für das voraussichtliche Scheitern der Hartz-IV-Paketes hat nach Ansicht der Bürger die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Hand. 45 Prozent der Befragten geben ihr laut einer N24-Emnid-Umfrage die Schuld, 33 Prozent sehen das Versagen bei der Opposition. Die Sozialgerichte erwarten eine Klagewelle, sollte das Paket scheitern, auch die Kommunen protestieren gegen das Chaos. "Es ist ein Trauerspiel, dass sich Koalition und Opposition bisher nicht auf eine gemeinsame Lösung im Sinne der bedürftigen Familien und Kinder einigen konnten", erklärte Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) am Donnerstag. Roth appellierte an alle Beteiligten, "den verfassungswidrigen Zustand rasch zu beenden".

Danach sieht es jedoch nicht aus - wenn, ja wenn Saarlands Ministerpräsident Peter Müller nicht doch noch zustimmt, gleichgültig was sein grüner Koalitionspartner will. In Berliner Parteikreisen heißt es, die CDU übe massiven Druck auf Müller aus. Müller hatte bereits seinen Abschied aus der Landespolitik verkündet, er will ans Bundesverfassungsgericht wechseln. Bringt er am Freitag die Überraschung, auf die FDP und Union so sehnlich hoffen?

Das Prozedere beginnt um 9 Uhr im Bundestag. Dort wird die Bundesregierung das Gesetz mit der eigenen parlamentarischen Mehrheit verabschieden. Ab 9.30 Uhr wird im Bundesrat debattiert - und dann kommt die Stunde der Wahrheit. In allerletzter Sekunde jedoch preschte nun Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, vor: Er will einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte dem WDR, auch er halte neue Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform für denkbar.