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Juristischer Streit Mappus will Weitergabe seiner Daten verhindern


Bloß nichts preisgeben: Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus klagt gegen die Weitergabe seiner Daten an den EnBW-Untersuchungsausschuss.

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will per Gericht gegen die Weitergabe seiner Unterlagen an den EnBW-Untersuchungsausschuss vorgehen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft habe vor, dem Ausschuss "nahezu alle Akten, elektronische Daten sowie SMS und Mails zur Verfügung zu stellen", die sie bei der Hausdurchsuchung bei Mappus am 11. Juli erlangt habe, teilten Mappus' Anwälte am Mittwoch mit. Darunter seien "in erheblichem Umfang" Daten, die mit dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses nichts zu tun hätten.

Die Weitergabe dieser Daten verstößt nach Auffassung der Anwälte gegen Mappus' Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Beim Oberlandesgericht Stuttgart reichten sie deshalb nach eigenen Angaben hätten "einen Antrag zur Klärung des Sachverhalts" ein.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht auf Untreue

Wegen seiner alten Daten ist Mappus damit an gleich zwei Stellen im juristischen Streit: Mitte Oktober hatte er beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage eingereicht, weil er das Staatsministerium dazu zwingen will, alte E-Mails aus seiner Zeit als Landeschef zu löschen. Die alten Nachrichten waren aufgetaucht, nachdem die Staatsanwaltschaft wegen der EnBW-Affäre den Dienstcomputer aus Mappus Ministerpräsidentenzeit überprüft hatte. Das Staatsministerium lehnte es bisher ab, die aufgetauchten Daten zu löschen, weil sich darunter nicht nur private, sondern auch dienstliche Mails befinden könnten.

Seit Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue im Amt. Er soll beim Aufkauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW vom französischen EdF-Konzern nicht sorgfältig genug vorgegangen sein, lautet der Verdacht. Mappus hatte das Geschäft über 4,7 Milliarden Euro Ende 2010 abgewickelt, ohne den Landtag zu informieren. Im Zuge der Ermittlungen untersuchten die Behörden zunächst Mappus' Privathaus und später im Staatsministerium seine alten Dienstcomputer. Neben der Staatsanwaltschaft will ein Untersuchungsausschuss im Landtag die Geschehnisse um den EnBW-Kauf aufklären.

ds/AFP AFP

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