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Nach Scheitern der Hamburger Koalition: Özdemir hält Schwarz-Grün weiterhin für möglich

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist gescheitert. Sind damit auch weitere Bündnisse zwischen den Grünen und der Union ausgeschlossen? Nicht unbedingt, meint Grünen-Chef Chem Özdemir. In der Hansestadt habe die GAL lediglich auf die Regierungsunfähigkeit der CDU reagiert.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht das Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg nicht als Hindernis für weitere Koalitionen mit der Union. "In Hamburg haben wir die Konsequenz aus der zunehmenden Regierungsunfähigkeit der CDU von Herrn Ahlhaus gezogen. Ich halte es aber für unangemessen, daraus Lehrsätze abzuleiten für den Rest der Republik", sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt". "Ich stehe für den Kurs der Eigenständigkeit im Fünfparteiensystem. Die Grünen müssen immer vor Ort schauen, wie die Bedingungen sind."

Özdemir betonte: "Wir haben immer gesagt: Schwarz-Grün in Hamburg ist kein Modell für den Bund." Also sei auch das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg kein Modell. "Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit - nicht mehr und nicht weniger."

Distanz auch zur SPD

Der Grünen-Chef ging in zentralen Fragen auf Distanz zur Politik der SPD: "In der Atompolitik hat sich die Union für die Interessen der Lobby der vier Energiekonzerne entschieden, was auch von der Mehrheit der eigenen Leute nicht mitgetragen wird. Atom durch Kohle zu ersetzen, wie es manche in der SPD wollen, macht es allerdings nicht besser. Und bei 'Stuttgart 21' ist die SPD zwar inzwischen für eine Volksbefragung. Aber sie ist nach wie vor Befürworter dieses unvernünftigen Projekts."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin dagegen hat nach dem Aus der Koalition in Hamburg das schwarz-grüne Experiment für beendet erklärt. Auch ohne die Union fehle es den Grünen "nicht an Machtoptionen", sagte Trittin der "Berliner Zeitung". Das Verhältnis zwischen den Parteien sei insbesondere durch die "Pro-Atom-Politik der CDU und ihre Absage an eine klimafreundliche Energiepolitik" belastet. In vielen Bereichen spitzten sich die Konflikte zu, sagte Trittin. "Wenn ich auf die nächsten Landtagswahlen vorausschaue, muss ich leider feststellen, dass sich der Zustand der CDU in Rheinland-Pfalz von dem im Hamburg kaum unterscheidet."

GAL fordert Neuwahlen

Das Scheitern von Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition auf Landesebene wurde inzwischen auch offiziell besiegelt: Die grünen Senatoren und Staatsräte Hamburgs erhielten am Vormittag aus der Hand von CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus - wie angekündigt - ihre Entlassungsurkunden: Die zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin Christa Goetsch, Umweltsenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffen wurden mit sofortiger Wirkung von ihren Pflichten entbunden. Die Staatsräte der GAL scheiden aus formalen Gründen am Ende des Tages aus ihrem Amt. Damit ist das Ende der ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene, die seit Mai 2008 Hamburg regierte, beendet.

Die Grünen befürworten nun Neuwahlen. Mit der CDU seien "wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg" nicht mehr zu stemmen. Als Termin zeichnet sich ein Sonntag Ende Februar ab - voraussichtlich der 20. Februar. Die GAL-Fraktion werde einen Antrag zur Auflösung des Parlaments für die Bürgerschaftssitzung am 15. Dezember einbringen, kündigte Fraktionschef Jens Kerstan an. Die endgültige Entscheidung, die Koalition mit der CDU aufzukündigen, müsse die Mitgliederversammlung der GAL am 13. Dezember fällen.

Ahlhaus: "Rot-Rot-Grün verhindern!"

Konkreter Anlass für das Verlassen der Koalition war für die Grünen der Rücktritt von CDU-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am vergangenen Mittwoch und die Regelung der Nachfolgefrage mit dem CDU-Politiker Rüdiger Kruse als Wunschkandidat von Ahlhaus. Es seien auch Absprachen nicht eingehalten worden, zum Beispiel bei der Umsetzung des Sparpakets im Haushalt. GAL-Chefin Katharina Fegebank sprach von einem nicht mehr vorhandenen gemeinsamen Geist und fehlender Verlässlichkeit in der Koalition.

Ahlhaus und CDU-Landeschef Frank Schira warnten vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. "Es wird einen Lagerwahlkampf geben. Wir werden alles tun, um Rot-Rot-Grün zu verhindern", sagte Schira der "Bild"-Zeitung. Ahlhaus fügte hinzu: "Wer keine Kommunisten im Senat haben will, muss CDU und Ahlhaus wählen." Er betonte zugleich: "Auch wenn die Grünen jetzt abspringen und sich aus der Verantwortung stehlen, sage ich: Die Jahre der schwarz-grünen Koalition waren für Hamburg gute Jahre." Der CDU-Vorstand hat Ahlhaus als Spitzenkandidaten nominiert. Der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kündigte an, dass er die Spitzenkandidatur seiner Partei übernehmen werde. Darüber entscheidet ein SPD-Landesparteitag am 17. Dezember.

dho/Reuters/DPA / DPA / Reuters