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Das Ende von Schwarz-Grün: Kein "gemeinsamer Geist" mehr in Hamburg

Die erste und bisher einzige schwarz-grüne Koalition auf Länderebene ist geplatzt. In Hamburg beendeten die Grünen am Sonntag nach zweieinhalb Jahren das Bündnis mit der CDU. Als Grund nannte die Führungsspitze der Partei einen Mangel an politischen Gemeinsamkeiten und an Vertrauen.

Das Scheitern von Deutschlands erster schwarz- grüner Koalition auf Landesebene wird am Montag in Hamburg auch offiziell besiegelt: Die grünen Senatoren und Staatsräte der Hansestadt erhalten ihre Entlassungsurkunden - die zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin Christa Goetsch, Umweltsenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffen werden von ihren Pflichten entbunden. Das hatte CDU-Bürgermeister Christoph Ahlhaus angekündigt, nachdem die Grünen (GAL) am Sonntag nach nicht einmal drei Jahren die Scheidung eingereicht hatten. Schwarz-Grün regiert als erste Koalition dieser Art auf Landesebene seit Mai 2008 in Hamburg.

Die Grünen wollen Neuwahlen, weil die Koalition mit der CDU nicht mehr die Kraft habe, "wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen". Als Termin zeichnet sich ein Sonntag Ende Februar ab, voraussichtlich der 20. Februar. Die GAL-Fraktion werde einen Antrag zur Auflösung des Parlaments für die Bürgerschaftssitzung am 15. Dezember einbringen, kündigte Fraktionschef Jens Kerstan an. Die endgültige Entscheidung, die Koalition mit der CDU aufzukündigen, müsse die Mitgliederversammlung der GAL am 13. Dezember fällen.

Konkreter Anlass für das Verlassen der Koalition war für die Grünen der Rücktritt von CDU-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) am vergangenen Mittwoch und die Regelung der Nachfolgefrage mit dem CDU- Politiker Rüdiger Kruse als Wunschkandidat von Ahlhaus. Es seien auch Absprachen nicht eingehalten worden, zum Beispiel bei der Umsetzung des Sparpakets im Haushalt. GAL-Chefin Katharina Fegebank sprach von einem nicht mehr vorhandenen gemeinsamen Geist und fehlender Verlässlichkeit in der Koalition.

Ahlhaus und CDU-Landeschef Frank Schira warnten vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. "Es wird einen Lagerwahlkampf geben. Wir werden alles tun, um Rot-Rot-Grün zu verhindern", sagte Schira der "Bild"-Zeitung (Montag). Ahlhaus fügte hinzu: "Wer keine Kommunisten im Senat haben will, muss CDU und Ahlhaus wählen." Er betonte zugleich: "Auch wenn die Grünen jetzt abspringen und sich aus der Verantwortung stehlen, sage ich: Die Jahre der schwarz-grünen Koalition waren für Hamburg gute Jahre."

Der CDU-Vorstand hat Ahlhaus als Spitzenkandidaten nominiert. Der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kündigte an, dass er die Spitzenkandidatur seiner Partei übernehmen werde. Darüber entscheidet ein SPD-Landesparteitag am 17. Dezember.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, erklärte das schwarz-grüne Experiment für beendet. Auch ohne die Union fehle es den Grünen "nicht an Machtoptionen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag). Das Verhältnis zwischen den beiden Parteien sei insbesondere durch "die Pro-Atom-Politik der CDU und ihre Absage an eine klimafreundliche Energiepolitik" belastet. "In vielen Bereichen spitzen sich die Konflikte zu", meinte Trittin.

Dagegen sieht Grünen-Chef Cem Özdemir durchaus noch Chancen für eine Zusammenarbeit auf Landesebene. "In Hamburg haben wir die Konsequenz aus der zunehmenden Regierungsunfähigkeit der CDU von Herrn Ahlhaus gezogen. Ich halte es aber für unangemessen, daraus Lehrsätze abzuleiten für den Rest der Republik", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Montag). Ähnlich äußerte sich auch die Fraktionsvorsitzende Renate Künast auf MDR Info, die Bündnisse mit der CDU auf Landes- oder Kommunalebene ebenfalls nicht ausschließen wollte.

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sagte der "taz - die tageszeitung" (Montag): "Hamburg war nie das schwarz- grüne Modellprojekt - jetzt ist es auch kein Modellprojekt des Scheiterns." Man brauche für Schwarz-Grün eine starke und interessierte CDU, außerdem einen "liberalen Querdenker" von der Union. "Aber davon sieht man in der ersten Reihe der CDU nicht viele", sagte Palmer. Auch der hessische Grünen-Landeschef Tarek Al- Wazir wollte Koalitionen mit der CDU nicht abhaken: "Sofort bundespolitische Ableitungen zu ziehen, wäre falsch. Wir dürfen uns jetzt nicht wieder zum Anhängsel der SPD machen." Für ihn gelte nach wie vor: "Keine Ausschließeritis, nicht gegenüber der Linkspartei, auch nicht gegenüber der CDU."

APN/DPA / DPA