Till Steffen

Grüne und Linke fallen im Bundestag mit bunten Outfits auf. Damit setzen sie ein Zeichen zum Thema der Debatte – aber auch gegenüber Parlamentspräsidentin Julia Klöckner.

Die Grünen im Bundestag wollen einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen – dieses Mal unter Beteiligung der Länder. "Bei der AfD handelt es sich um eine brandgefährliche Partei, die die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Demokratie offen missachtet", sagten der stellvertretende Fraktionschef Konstantin von Notz und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Irene Mihalic, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Über den AfD-Verbotsantrag wird im scheidenden Bundestag nicht mehr entschieden, die Initiatoren wollen aber nicht aufgeben. "Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen", sagte der grüne Abgeordnete Till Steffen am Donnerstag dem ARD-Hauptstadtstudio. Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge.

Politiker der Ampel-Parteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. "Es ist richtig und gut, dass wir die Mittel des Rechts nutzen, um unsere Demokratie zu schützen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag in der ersten Plenardebatte zu dem Vorhaben. Auch die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz sah Handlungsbedarf: "Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck." Kritik äußerte die AfD: Sie erklärte das Vorhaben für unnötig.

Wer noch genießbare Lebensmittel aus dem Müll von Supermärkten holt, macht sich weiter strafbar – daran halten die Justizminister fest. Das größte Problem daran ist allerdings, dass diese Diskussion überhaupt geführt werden muss.