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Hamburg: Schwarz-Grün ist im Amt

Novum in Deutschland: Die erste schwarz-grüne Regierung ist im Amt. In Hamburg wurden der alte und neue Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sowie sein Senat mit deutlicher Mehrheit gewählt. Eine Stimme kam sogar aus der Opposition.

Die Hamburger Bürgerschaft wählte Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mit deutlicher Mehrheit zum Regierungschef. Der 53-Jährige, der in seine dritte Amtszeit geht, erhielt im Stadtparlament an der Elbe 69 von 121 Stimmen. Das ist eine mehr als seine Koalition aus CDU und Grünen (GAL) Sitze hat. 52 Abgeordnete votierten gegen ihn. Anschließend wurden er und der neue Senat - bestehend aus sechs CDU- und drei GAL-Senatoren - vereidigt.

Zweieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl vom 24. Februar hat die Hansestadt damit wieder eine reguläre Regierung. Neue zweite Bürgermeisterin und Schulsenatorin ist die bisherige GAL- Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch. Ebenfalls von den Grünen besetzt sind die Ressorts Umwelt und Stadtentwicklung sowie Justiz. Sie wurden von der bisherigen Bundestagsabgeordneten und Hamburger Grünen-Vorsitzenden Anja Hajduk und von dem GAL-Bürgerschaftsabgeordneten Till Steffen übernommen.

Gratulation aus dem Bund

Neu im Kabinett sind auch Innensenator Christoph Ahlhaus, Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach und Sozialsenator Dietrich Wersich. Alle drei CDU-Politiker waren in der Vorgängerregierung Staatsräte. Im Amt geblieben sind Finanzsenator Michael Freytag (CDU) und Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos). Der bisherige Umweltsenator Axel Gedaschko (CDU) wechselte an die Spitze des Wirtschaftsressorts. Die CDU hatte bei der Bürgerschaftswahl 42,6 Prozent der Stimmen erhalten. Die Grünen kamen auf 9,6 Prozent.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gratulierte Bürgermeister Beust. Unter seiner Leitung sei in den Koalitionsverhandlungen ein stabiles und zukunftsorientiertes Bündnis geschmiedet worden, erklärte Pofalla in Berlin. Mit Beust werde Hamburg eine wachsende Stadt bleiben. Er könne sich auf die Unterstützung der Bundes-CDU verlassen.

CDU und GAL hatten sich in fünfwöchigen Verhandlungen auf ihren 65 Seiten starken Koalitionsvertrag verständigt und sich von den jeweiligen Parteigremien bestätigen lassen. Bei den Grünen entschied sich die Basis auf einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für die Koalition, bei der CDU gab ein kleiner Parteitag sogar ein einstimmiges Votum (bei einer Enthaltung) für das neue Bündnis ab. Während es bei der CDU keine Kritik am Koalitionsvertrag gab, entzündeten sich bei den Grünen Unmut vor allem an der Elbvertiefung und am umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg.

Beust legte seinen Amtseid mit der Formel "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" ab. Sollte der 53-Jährige - wie von ihm angekündigt - bis zum Ende der Legislaturperiode 2012 im Amt bleiben, wäre er der am längsten regierende Erste Bürgermeister der Hansestadt seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei seiner ersten Wahl 2001 hatte sich Beust von CDU, FDP und der rechtsgerichteten Schill-Partei wählen lassen. 2004 benötigte er nur seine CDU, da sie bei der Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit erzielt hatte.

Die bislang am längsten amtierenden Ersten Bürgermeister in Hamburg waren die SPD-Politiker Max Brauer (1946-53; 1957-60) und Henning Voscherau (1988-97). Hamburg wurde seit Kriegsende bislang insgesamt 44 Jahre von der SPD regiert.

DPA / DPA