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Schwarz-grüne Koalition in Hamburg gescheitert: "Ab jetzt ist Wahlkampf"

Die Freude über den Koalitionsbruch in Hamburg ist groß, zumindest bei SPD, FDP und den Linken, die Neuwahlen herbeisehnen. Bürgermeister Ahlhaus kündigte die Entlassung der Grünen-Senatoren an.

Den Reaktionen nach zu urteilen, hat niemand die schwarz-grüne Koalition in Hamburg wirklich gern gehabt. Aus vielen politischen Lagern ist Freude zu vernehmen und Zustimmung für den Schritt der Grün-Alternativen Liste (GAL), die Koalition mit der CDU zu beenden und Neuwahlen zu erzwingen.

Nicht so jedoch bei der CDU: Der Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat sich enttäuscht über das bevorstehende Ende des schwarz-grünen Senats geäußert. "Ich bin überrascht und enttäuscht", sagte Ahlhaus vor einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes in Hamburg. Die GAL-Führungsgremien hatten am Mittag erklärt, dass sie Neuwahlen anstreben wollen. Ahlhaus ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt. Er werde am Montag die grünen Senatoren und Staatsräte entlassen, sagte Ahlhaus im Anschluss an eine CDU-Vorstandssitzung. Dem Senat gehören aufseiten der Grün-Alternativen Liste (GAL) Christa Goetsch (Bildung), Till Steffen (Justiz) und Anja Hajduk (Stadtentwicklung und Umwelt).

Die CDU und er persönlich hätten keine Angst vor Neuwahlen. Er warf der GAL vor, sich von der Zusammenarbeit zum Machtkalkül bewegt zu haben. CDU-Landeschef Frank Schira erklärte, ab jetzt sei Wahlkampf. Die CDU habe Ahlhaus als Spitzenkandidaten nominiert.

Die CDU-Bundesspitze hat der Schritt der GAL verurteilt: Es ist menschlich sehr enttäuschend, dass die Grünen ohne ersichtlichen Grund, aus rein taktischen Erwägungen, die gemeinsame Arbeit beenden und sich aus der Verantwortung stehlen", so Generalsekretär Hermann Gröhe. Aber dieses Verhalten reihe sich nahtlos ein in die "Dagegen-Politik", die die Grünen seit Monaten praktizierten. Die frühere Öko-Partei sei gegen notwendige Infrastrukturprojekte, gegen jede wichtige Regierungsentscheidung und jetzt auch gegen Regierungsverantwortung in Hamburg.

Trittin: CDU ohne von Beust nicht regierungsfähig

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Jürgen Trittin, hat das Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg begrüßt. "Nachdem Kapitän Ole von Beust von der Brücke flüchtete, erwies sich die Hamburger CDU als nicht mehr regierungsfähig", sagte Trittin der "taz". "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Mehrere Rücktritte von Senatoren in wenigen Monaten zeugen davon", sagte Trittin weiter. Es sei richtig, in dieser Situation die Entscheidung über die Zukunft der Stadt Hamburg in die Hände der Wählerinnen und Wähler zu legen. "Neuwahlen werden auch eine Abstimmung über Merkels Kurs der Spaltung der Gesellschaft sein", sagte Trittin.

Olaf Scholz geht für die SPD ins Rennen

Auch die Sozialdemokraten geben sich wahlkampfbereit. Der frühere Bundesarbeitsminister und Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz hat ein klares Bekenntnis zu einem künftigen rot-grünen Bündnis in der Hansestadt abgegeben. Im Zusammenhang mit dieser Koalitionsaussage betonte Scholz am Sonntag in Hamburg: "Ich bin entschlossen, als Spitzenkandidat anzutreten. Ich will Hamburger Bürgermeister werden." Scholz sagte, Schwarz-Grün sei nicht mehr in der Lage, die Regierungsgeschäfte zu führen. Es habe in den vergangenen Wochen und Monaten bereits mehrfach Gespräche der SPD mit der Grün-Alternativen Liste (GAL) gegeben. Außerdem hätten beide Parteien noch am Sonntagmorgen nach dem Entschluss der GAL vom Vorabend, ihr Bündnis mit der CDU aufzukündigen, erneut Kontakt gehabt. Die SPD werde nun einen eigenen Antrag auf Neuwahlen vorbereiten. Von den Genossen aus Nordrhein-Westfalens gibt es Zustimmung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: "Der Schritt der Grünen ist konsequent. Er zeigt, dass bei schwarz-grünen Koalitionen die gemeinsame Basis fehlt", teilte die SPD-Landesvorsitzende am Sonntag mit. Jetzt müsse es schnell Neuwahlen geben. "Ich bin mir sicher, dass mit Olaf Scholz die SPD in Hamburg wieder stärkste Kraft wird", fügte SPD-Bundesvize Kraft hinzu. In NRW regieren SPD und Grüne zusammen. Der baden-württembergische Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl im März 2011, Nils Schmid, sieht nach dem Ende der Hamburger Koalition von CDU und Grünen auch keine Zukunft für ein schwarz-grünes Bündnis im Südwesten. "Hamburg zeigt ganz klar: Schwarz-Grün ist tot, nicht nur in Hamburg, sondern auch in Baden-Württemberg." Er forderte die Parteispitze der Grünen im Land auf, "Farbe zu bekennen und zwar für den Politikwechsel im Land." Bislang hat der Spitzenkandidat der Grünen, Winfried Kretschmann, ein Bündnis mit der CDU nicht kategorisch ausgeschlossen.

Bereits seit langem Krach in Koalition

Zwischen GAL und CDU gibt es bereits seit längerem immer wieder Streit. Am Mittwoch hatte Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) in der Bürgerschaft seinen Rücktritt erklärt. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz im Zusammenhang mit der unzulässigen Verwendung von Mitteln der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. Es ist bereits der sechste Wechsel in der Hamburger Regierung in diesem Jahr. Lange Zeit galt Beust als Garant des Bündnisses. Nach dem Rücktritt des Christdemokraten im Sommer hatte sich die GAL zwar mehrheitlich entschlossen, dessen Nachfolger Ahlhaus zu unterstützen. Viele GAL-Mitglieder hätten aber bereits diese Gelegenheit gerne zum Ausstieg aus dem Bündnis genutzt.

swd/DPA/DAPD/AFP / DPA