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Meinung

Beschluss der Justizminister: Containern bleibt illegal – die Begründung ist ein Armutszeugnis für die Politik

Wer noch genießbare Lebensmittel aus dem Müll von Supermärkten holt, macht sich weiter strafbar – daran halten die Justizminister fest. Das größte Problem daran ist allerdings, dass diese Diskussion überhaupt geführt werden muss.

Mann freut sich über Lebensmittel beim sogenannten Containern

Nach Berechnungen der Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll

Getty Images

Eigentlich ist es etwas, was jeder schon in der Kindheit lernt: Lebensmittel, die noch genießbar sind, gehören nicht in den Müll. So selbstverständlich ist dieses Prinzip allerdings nicht – zumindest nicht, wenn es um Supermärkte und Lebensmittelketten geht. Dort landen täglich große Mengen von Nahrungsmitteln im Abfall. Diese Lebensmittel, die sich oft noch in gutem Zustand befinden, werden manchmal von Bedürftigen und Sparfüchsen aus dem Müll gefischt, das sogenannte Containern.

Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine legitime Weiterverwendung, sondern um eine Straftat. So wurden Anfang des Jahres zwei Studentinnen in Bayern wegen Diebstahls verurteilt, weil sie aus einem Supermarkt-Container Salat und Gemüse mitgenommen hatten.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hat nun auf der Justizministerkonferenz vorgeschlagen, das Containern straffrei zu stellen. "Es versteht kein Mensch, warum die Entnahme von Müll bestraft werden muss", so der Grünen-Politiker. Der Vorstoß scheiterte allerdings am Widerstand seiner CDU-Amtskollegen aus den anderen Bundesländern. Containern bleibt somit weiterhin illegal – und das lässt tief blicken.

Die Begründung wirft Fragen auf

Vor allem die Begründung, mit der die Minister der Union den Vorschlag ablehnten, macht stutzig. "Wir wollen nicht, dass sich Menschen in eine solche menschenunwürdige und hygienisch problematische Situation begeben", sagte der Sprecher der CDU-geführten Länder, Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Dem kann man zunächst einmal ohne Wenn und Aber zustimmen. Im Müll zu wühlen, um Lebensmittel zu finden, das sollte niemandem zugemutet werden. Dennoch ist genau das in einem reichen Land wie Deutschland für manche Menschen die bittere Lebensrealität.

So etwas verhindern zu wollen, ist also zunächst ein lobenswerter politischer Ansatz. Doch wessen Aufgabe wäre das wohl? Unter anderem die Aufgabe der Regierungen. Und wer bildet die Regierungen? In den Ländern eben die Parteien der Minister, die sich bei der Konferenz an der Ostsee zusammengesetzt haben. Im Bund seit mittlerweile 14 Jahren die CDU, die Partei, die Menschen das Containern verbieten will, weil es "menschenunwürdig und hygienisch problematisch" sei. Das Containern ist allerdings nur ein Symptom von Problemen, die die Politik in der Vergangenheit nicht ausreichend bekämpft hat.

Nicht jeder, der sich an fremden Müllcontainern zu schaffen macht, tut dies, weil er sonst nichts zu essen findet, viele wollen auch einfach Geld sparen. Auch das scheint angesichts der Tatsache, dass diese Lebensmittel ohnehin verschwendet würden, nicht verwerflich. Wenn aber Studenten, Obdachlose oder Rentner ihre Nahrungsmittel aus dem Abfall zusammenklauben müssen, weil sie zu wenig Geld zum Leben haben, dann sollte ihnen die Politik nicht erzählen, wie unpassend und sogar illegal das ist, sondern daran arbeiten, die Gründe für das Containern zu beseitigen.

Warum landen Lebensmittel überhaupt im Abfall?

Es ist traurig, dass die Diskussion um das Containern überhaupt geführt werden muss. Nicht ob es strafbar sein sollte oder nicht – sondern warum dieses Phänomen überhaupt existiert. Dass es Menschen gibt, die anscheinend auf das Containern angewiesen sind, ist ein Problem. Dass Lebensmittel im Müll vor sich hin gammeln, ein anderes. Auch hier muss zuerst die Wurzel bekämpft werden. Warum landen diese Nahrungsmittel überhaupt im Abfall, warum werden sie nicht schon vorher an Bedürftige gespendet?

Nach Schätzungen wird ein Drittel der Lebensmittel in Deutschland verschwendet – eine Zahl, die unsere Überflussgesellschaft treffend beschreibt. Vieles davon geht auf das Konto der Lebensmittelketten, die aber handeln auch nur nach dem Willen von uns Verbrauchern. Wer um 21 Uhr noch frisch gebackene Brötchen im Discounter erwartet, muss sich nicht wundern, wenn die Ladenhüter im Müll landen.

Die Justizminister streben nun statt einer Entkriminalisierung des Containerns "alternative Abgabeformen" von Lebensmitteln an. Supermärkte sollen noch genießbare Lebensmittel einfacher an Wohltätigkeitsorganisationen wie beispielsweise die Tafeln spenden können, ohne dadurch Nachteile zu haben. In anderen Ländern wie Frankreich oder Tschechien gibt es bereits seit einiger Zeit Gesetze, die Ketten dazu verpflichten, übriggebliebene Nahrungsmittel zu spenden statt sie wegzuwerfen.

Für die meisten Menschen ist diese Entscheidung unverständlich

Nach der Niederlage bei der Europawahl hat die CDU viel darüber diskutiert, wie sie Menschen wieder mit ihrer Politik erreichen kann. Im Fall des Containerns zeigt sich leider wieder einmal, wie die Regierungspartei an der Realität und dem Verständnis vieler Bürger vorbeischrammt. Möglich, dass es nach dem Buchstaben des Gesetzes Gründe gibt, das Containern weiterhin unter Strafe zu stellen. Für die meisten Menschen in Deutschland ist das aber sehr schwer nachzuvollziehen. So gilt leider weiterhin: Lebensmittel wegwerfen bleibt normal, Lebensmittel retten hingegen bleibt strafbar.

Mindesthaltbarkeitsdatum: Vorsicht bei diesen Lebensmitteln, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen  ist
CO2-Paket2019
Habe mir gerade mal die heutige Koalitionsregelung durchgelesen. GAS soll angeblich bepreist werden, wie Flüssig- & Feststoff-Energien. Frage A: ERD-GAS soll laut früheren Aussagen KEIN bzw. KAUM "Abgase" erzeugen. Erdgas-Auto-Anlagen-Werbe-Slogan: "unser Abgas ist reines Wasser" Frage B: Wir haben Fernwärme (angeblich zu 100% aus RUSSEN-ERD-GAS) ZUDEM sind "unsere" Genossenschafts-Wohnbauten (angeblicher "Neubau" in 1989/90/91 (Erstbezug-Timeline 1991 bis 1992) und voll nach WEST-Standard gedämmt und entsprechend baurechtlich von Westbehörden abgenommen worden. Die Balkondämmungs-VOB-Baugewähr lief bspw. in "unserem" Block in 2006 ab. Die Anzahl der Blocks "unserer" Wohn-Genossenschaft beträgt rund 10 Blocks, die "zusammen in den NK abgerechnet werden" (und auf die m2 der Einzelnen Wohnungen "anteilmäßig umgelegt" werden). FAKTUM: Die jährlichen Heizkosten-VERBRÄUCHE liegen "bei uns" rund 50% niedriger als bei der Landeseigenen-Wohngesellschaft., auf der gegenüber liegenden Straßenseite. Diese haben zur Außen-Sanierung nur "dick Farbe" auf die "dünn verputzten" Kieselstein-Fertigplattenbauten (aus gleicher Bauzeit) aufgetragen. Die Heizkostenstatistik stammt von den Grundsicherungsämtern, die die Miet- & NK von "Bedürftigen" ersatzweise übernehmen. Die Landes-Wohnbaugesellschaften gelten als Treiber der Miet- & NK. Hiermit wurde der Mietspiegel (laut Zahlen der BBU) "preistreibend beeinflusst". FRAGE C: Diese "neue Preistreiberei" NUN, mit der CO2-Bepreisung ab 2019 sowie die "Sanierung der früheren Minmal-Sanierung" wird auch "unseren Mietspiegel" drastisch weiter manipulieren, obwohl es 1. bei "uns" gar keinen "frischen" Handlungsbedarf gibt ! (vollsaniert, GAS-Fernwärme) 2. wir auch den Anbieter NICHT wechseln können, weil der wir Ferngas-Heizung-bestimmt sind, durch Baurecht. 3. weil die Landes-Wohnbausgesellschaft, das, was im eigentlichen Sinn KEINE Sanierung darstellt, als solche definiert (und auf den deren Mietpreis umlegt) ... (Unsinnsbeispiel): so schaffen die gerade die Müllschächte ab und kassieren dafür einen "WohnWerte-Aufschlag" bei den NK, der den Mietspiegel fürden gesamten Nahbereich anhebt. ... (Sanierungs-spielchen): ein Bekannter von mir musste, weil lediglich seine Block-Außenwände "bunt saniert" wurden, 400 Euro (Erstbezug nach Sanierung) für die selbe Wohnung monatlich mehr bezahlen. Er widersprach der Mieterhöhung und es ging vor Gericht. Das Gericht folgt der Landes-Wohnbaugesellschaft und deren Argument, der Bekannte würde schließlich "massiv Enegie einsparen" !!! .... das traf natürlich bis heute (5 Jahre später) niemals zu. Neben den Mietzusatzkosten (KM) sowie den Heizkostensteigerungen (NK) - bei gleichem, extrem hohen Verbrauch - wurde er doppelt bestraft. ... und der Mietspiegel sagt, der "graue" Ghetto-Bezirk sei nun ein "buter und gut sanierter" Luxus-Wohnbestandsbereich ! FRAGE D: demnach macht es auf KEINEN Sinn mehr, ERD-GAS-Taxen & -Busse einzusetzen, nur Wasserstoff- oder E-KFZ ????? SCHLUSSFRAGE: was passiert, wenn diese hohen NEUKOSTEN für die Verbraucher, durch die CO2-Bepreisung wieder einmal ein TEURER NULLEFFEKT -- ohne unabhängige Kontrolle und ohne Strafbewehrung wird ?? Ein 50 Milliarden-Märchen ... das bereits in Stufe 1 (bis 2022) scheitert ?? Vermutlich werden wieder die PRIVATEN Wohnanbieter und PRIVAT-Organisierten Wohn-Genossenschaften die LOOSER sein. Sowie die Verbraucher als Ganzes.
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.