Armutszeugnis

"Verpasste Chancen" und "finanzpolitisches Armutszeugnis" - die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stoßen parteiübergreifend auf teils scharfe Kritik. Grüne und Linke warfen der Koalition am Donnerstag vor, im Bundeshaushalt die falschen Schwerpunkte zu setzen. Die SPD forderte konkretere Angaben dazu, wie die geplanten Einsparungen erbracht werden sollen. Scharfe Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat und den Gewerkschaften.

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat der Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan als "finanzpolitisches Armutszeugnis" kritisiert. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben), dass der Haushalt nur auf dem Papier ausgeglichen sei. Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein.

Keine Partei wurde zuletzt so gequält wie die Grünen – oft zu Unrecht. Gerade darum ist ihre Haltung im Milliardenpoker ein Armutszeugnis, meint stern-Kolumnist Florian Schroeder.

Was hilft gegen Gewalt an Politikern? Der Regionspräsident von Hannover, Steffen Krach, hält den bisherigen Plan der Innenminister für ein "Armutszeugnis" – und fordert sechs konkrete Maßnahmen. Ein Gastbeitrag.

Studierende haben keine Lobby. In der Pandemie wurde die geistige Nachwuchselite des Landes von der Öffentlichkeit fast ignoriert. Ein Armutszeugnis. Die Hochschulen brauchen dringend eine Bildungsrevolution.