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Meinung

Lage an türkisch-griechischer Grenze: Die Europäische Union verrät ihre eigenen Ideale

Tausende Menschen harren an der türkisch-griechischen Grenze aus und hoffen auf Hilfe. Die beschämenden Bilder der verzweifelten Flüchtlinge sind ein Armutszeugnis für die Europäische Union.

Migranten stehen am bereits geschlossenen türkisch-griechischen Grenzübergang

Türkei, Pazarkule: Migranten stehen am bereits geschlossenen türkisch-griechischen Grenzübergang. Immer mehr Flüchtlinge mit dem Ziel EU treffen an der Grenze ein, nachdem bereits Tausende dort die Nacht unter freiem Himmel verbracht haben.

DPA

Kleine Kinder und ihre Eltern, zwischen Stacheldrahtzaun und Tränengas – willkommen an der EU-Außengrenze zur Türkei. Die Bilder der verzweifelten Familien prägen seit dem Wochenende jede Nachrichtensendung. Sie erinnern uns an Szenen, die sich so oder so ähnlich, schon 2015 ereigneten. Und sie führen uns schonungslos vor Augen: Die EU hat die Zeit nicht genutzt, um sich auf eine Wiederholung vorzubereiten und Antworten auf die Flüchtlingsfrage zu finden. Stattdessen stellen unsere Politiker noch immer die falschen Fragen.

Erdogan nutzt Menschen als Druckmittel 

Ja, was sich derzeit an der Grenze zu Griechenland abspielt, während Europa vor allem über das Coronavirus spricht, ist durch den türkischen Präsidenten provoziert worden. Am vergangenen Samstag hat Recep Tayyip Erdoğan auf seiner Seite die Tore zur EU geöffnet. Dabei nutzt er Menschen als Druckmittel, um Europa zu zwingen, seinen Bedingungen in der Flüchtlingsfrage Folge zu leisten, und hat eine Fluchtbewegung in Richtung Griechenland ausgelöst.

Sicher: Wir müssen uns über Erdoğans schamlosen Erpressungsversuch echauffieren. Die menschenverachtenden Machtspielchen Putins verurteilen, die zu der verfahrenen Situation wesentlich beigetragen haben. Aber wir müssen uns auch ernsthaft fragen, welchen Anteil wir in Europa haben und warum wir über den Schutz "unserer Grenzen" diskutieren – während sich davor unerträgliche Szenen abspielen.

Tausende Menschen harren inzwischen an der türkisch-griechischen Grenze aus. Sie hocken im kalten Matsch, ihre Augen brennen vom Tränengas der griechischen Sicherheitskräfte. Viele von ihnen sind vor dem Krieg geflüchtet, den Bomben, ihrem sicheren Tod. Sie suchen Schutz, hoffen auf Hilfe. Und werden wie Kriminelle behandelt.

Davon haben die Rechten immer geträumt

Die beschämenden Bilder sind ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Ausgerechnet für jene Schutzsuchenden soll nicht gelten, was die selbsterklärte Wertegemeinschaft als das "eigentliche Fundament der Grundrechte" definiert: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Stattdessen lautet die Botschaft: Ihr sollt keinen Fuß in die EU setzen.

Warum? Damit wir uns mit der humanitären Krise, die sich vor "unseren Grenzen" abspielt, bloß nicht beschäftigen müssen?

Die Bilder von der Grenze zu Griechenland sind auch ein beschämender Offenbarungseid: Die Europäische Union hat die Zeit seit der Fluchtbewegung 2015 augenscheinlich nicht genutzt, um eine gemeinsame und humane Strategie in der Migrationspolitik zu finden. Stattdessen greift Griechenland rigoros durch, skizziert damit die "Festung Europa", von der rechte Populisten und Nationalisten immer geträumt haben. Allein: Griechenland will das Recht auf Asyl aussetzen, für einen Monat wolle man keine neuen Anträge annehmen.

Was sich an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, wie die EU mit der Situation umgeht, ist ein ungeheuerlicher Vorgang – der als "europäische Herausforderung" (EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen) heruntergespielt wird. Was wir an der Grenze schützen müssen, sind die Menschenrechte, die Werte der Europäischen Union. Es wäre eine humanitäre Geste, den Menschen zu helfen und sie in die Europäische Union zu lassen.