SPD-Kritik Wahlprogramm der Union ist ein "Armutszeugnis"


Schon vor der offiziellen Präsentation schlägt das Wahlprogramm der Union hohe Wellen. Das Programm sei ein "Armutszeugnis" und enthalte "keine Idee für die Zukunft des Landes", kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Insbesondere die darin versprochenen Steuersenkungen seien unrealistisch.

Die SPD hat die Steuerpläne der Union scharf kritisiert. Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete das Wahlprogramm von CDU und CSU als Armutszeugnis. "Frau Merkel versucht entweder, die Leute hinters Licht zu führen, was sie wirklich vorhat, oder sie hat einfach schlicht und ergreifend kein Konzept", sagte Heil im Deutschlandradio Kultur. "Das ist in keinerlei Hinsicht akzeptabel."

Die von der Union versprochenen Steuersenkungen bezeichnete der Generalsekretär als unrealistisch. Falls die Union dies tatsächlich plane, müssten die Entlastungen im Zweifelsfall über massive Sozialkürzungen finanziert werden.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wies im MDR darauf hin, dass es 2010 ein Haushaltsdefizit von 86 Milliarden Euro gebe. Wer in einer solchen Situation Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro verspreche, führe die Menschen in die Irre. Die SPD sage dagegen ganz klar, dass sie die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen wolle.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, nannte das Unions-Programm "sehr vage und teilweise unverbindlich". Er sagte am Montag im RBB-Inforadio, das Fehlen von konkreten Terminen für Steuersenkungen sei "mutlos".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla widersprach im ZDF-"Morgenmagazin": "Unsere Botschaft lautet: Wir müssen die Steuern senken." Leistungsträger müssten entlastet werden. Zu den umstrittenen Vorschlägen der CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, die auf zumindest partielle Steuererhöhungen hinausliefen, sagte Pofalla: "Die Diskussion war überflüssig".

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, verteidigte die Beschlüsse ebenfalls. Er sagte im Deutschlandfunk, der Spielraum für Steuersenkungen sei vorhanden: "Wir werden im Jahr 2013 fast 50 Milliarden Euro mehr gesamtstaatliche Steuereinnahmen haben." Etwa ein Drittel davon wolle die Union den Bürgern zurückgeben.

Die Union stellt ihr Regierungsprogramm heute in Berlin vor. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen es den Mandatsträgern und Funktionären der Parteien präsentieren. Die Schwesterparteien hatten das Programm am Sonntag nach monatelangen Debatten einstimmig verabschiedet. Es sieht Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vor, ohne allerdings einen genauen Termin dafür zu nennen.

DPA/Reuters/AP/hil AP DPA Reuters

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