Die SPD hat die Steuerpläne der Union scharf kritisiert. Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete das Wahlprogramm von CDU und CSU als Armutszeugnis. "Frau Merkel versucht entweder, die Leute hinters Licht zu führen, was sie wirklich vorhat, oder sie hat einfach schlicht und ergreifend kein Konzept", sagte Heil im Deutschlandradio Kultur. "Das ist in keinerlei Hinsicht akzeptabel."
Die von der Union versprochenen Steuersenkungen bezeichnete der Generalsekretär als unrealistisch. Falls die Union dies tatsächlich plane, müssten die Entlastungen im Zweifelsfall über massive Sozialkürzungen finanziert werden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wies im MDR darauf hin, dass es 2010 ein Haushaltsdefizit von 86 Milliarden Euro gebe. Wer in einer solchen Situation Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro verspreche, führe die Menschen in die Irre. Die SPD sage dagegen ganz klar, dass sie die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen wolle.
Das verspricht die Union
Aufmerksamkeit erregen zunächst die Versprechen, den Eingangssteuersatz von 14 Prozent über 13 auf 12 Prozent zu senken und den Einkommensbetrag, von dem an der erste Spitzensteuersatz greift, von 52.552 Euro auf 60.000 Euro zu erhöhen.
Daneben gibt es im Wahlprogramm eine Reihe weiterer kostspieliger Ankündigungen:
- mehr Geld ab dem dritten Kind
- neues Teilelterngeld
- monatliches Betreuungsgeld, wenn kein Krippenplatz in Anspruch genommen wird
- Kindergärten ohne Gebühren
- mehr öffentliche Gelder pro Kind
- höhere Schonvermögen für Langzeitarbeitslose
- Mindestrente über dem Existenzminimum
- höhere Renten für Mütter
- Steuergeld für Krankenkassen, um Belastungen für Versicherte zu begrenzen
- mehr Geld für den ländlichen Raum
- Entlastungen für die Wirtschaft
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, nannte das Unions-Programm "sehr vage und teilweise unverbindlich". Er sagte am Montag im RBB-Inforadio, das Fehlen von konkreten Terminen für Steuersenkungen sei "mutlos".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla widersprach im ZDF-"Morgenmagazin": "Unsere Botschaft lautet: Wir müssen die Steuern senken." Leistungsträger müssten entlastet werden. Zu den umstrittenen Vorschlägen der CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, die auf zumindest partielle Steuererhöhungen hinausliefen, sagte Pofalla: "Die Diskussion war überflüssig".
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, verteidigte die Beschlüsse ebenfalls. Er sagte im Deutschlandfunk, der Spielraum für Steuersenkungen sei vorhanden: "Wir werden im Jahr 2013 fast 50 Milliarden Euro mehr gesamtstaatliche Steuereinnahmen haben." Etwa ein Drittel davon wolle die Union den Bürgern zurückgeben.
Die Union stellt ihr Regierungsprogramm heute in Berlin vor. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen es den Mandatsträgern und Funktionären der Parteien präsentieren. Die Schwesterparteien hatten das Programm am Sonntag nach monatelangen Debatten einstimmig verabschiedet. Es sieht Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vor, ohne allerdings einen genauen Termin dafür zu nennen.
