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Juli 2017 in Hamburg Drei Jahre nach G20-Gipfel keine Anklage gegen Polizisten: "Armutszeugnis für den Rechtsstaat"

Polizeieinsätze bei G20-Gipfel in Hamburg
Zimperlich ging die Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg oftmals nicht vor – ob Gewalt durch beamte gerechtfertigt ist, muss jedoch immer im Einzelfall betrachtet werden
© Boris Roessler, Markus Scholz / DPA
Drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg sind viele Straftäter verurteilt. Polizisten wurden dagegen noch nicht angeklagt – obwohl es viele Hinweise auf rechtswidrige Polizeigewalt gab. Kritiker der juristischen Aufarbeitung sprechen von einer "Farce".

Vor drei Jahren gingen Bilder aus Hamburg um die Welt – allerdings in erster Linie vollkommen andere, als es sich die Verantwortlichen gewünscht hatten. Der G20-Gipfel in der Hansestadt ist weniger wegen Gruppenfotos lächelnder Staats- und Regierungschefs vor der Elbphilharmonie in kollektiver Erinnerung, sondern vielmehr wegen des Gewaltausbruchs, den Hamburg im Juli 2017 erlebte.

Straftäter hatten ganze Stadtviertel vorübergehend ins Chaos gestürzt, Steine auf Polizisten und Passanten geworfen, Brände gelegt, Autos zerstört, Geschäfte geplündert. Die Polizei konnte durch akribische Ermittlungsarbeit inzwischen viele der Randalierer aus dem In- und Ausland vor Gericht bringen – sie erhielten mitunter lange Freiheitsstrafen.

157 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach G20

Nach dem Gewaltexzess stand jedoch auch die Polizei selbst heftig in der Kritik: Nicht nur, weil sie die Bürger und Besucher der Hansestadt nicht immer schützen konnte, sondern weil sie ebenfalls für unschöne Bilder sorgte, die um die Welt gingen und die unter anderem auf dem Portal "G-20-Doku" gesammelt wurden: Von Beamten, die auf Menschen am Boden eintraten, Demonstranten ins Gesicht schlugen, Pfefferspray in rauen Mengen versprühten – nicht immer war ein Grund für die Maßnahmen erkennbar, nicht immer wirkten sie verhältnismäßig. So war schnell von rechtswidriger Polizeigewalt die Rede, die aufgeklärt werden müsse.

Mit einer Großen Anfrage an den Hamburger Senat brachte die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei nun in Erfahrung, dass die Staatsanwaltschaft in 157 Fällen (Stichtag: 1. Juni 2020) Ermittlungen gegen Polizeibeamte aufgenommen hat, ein Großteil davon wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt. Davon wurden bislang 120 Verfahren eingestellt, eines endete mit einem Strafbefehl, weil ein Beamter einen Kollegen verletzt hatte. Anklagen vor Gericht gab es bis heute keine einzige. In den übrigen Fällen laufen die Ermittlungen noch.

Zum Grund der Einstellung für die Verfahren hieß es in den meisten Fällen: "Täterschaft, Tat oder Tatumstände nicht nachweisbar." In seiner Antwort nahm der rot-grüne Hamburger Senat auch zu einigen Einzelfällen Stellung. Drei Beispiele:

  • Frau auf dem Räumpanzer

Am 7. Juli bestieg eine Demonstrantin in der Hamburger Innenstadt einen Räumpanzer der Polizei und wurde anschließend von umstehenden Beamten mit Pfefferspray besprüht, um sie zum Verlassen des Fahrzeugdachs zu bewegen. War dies wirklich das mildeste geeignete Mittel? Ja, meint die Staatsanwaltschaft. Der "Einsatz von Pfefferspray gegen die Person auf dem Räumpanzer war gerechtfertigt".

Frau auf Räumpanzer
In diesem Fall sah die Hamburger Staatsanwaltschaft den Einsatz von Pfefferspray als gerechtfertig an
© Boris Roessler / DPA / Picture Alliance
  • Mann auf dem Fischmarkt

Am 6. Juli schlugen und traten Beamte aus Niedersachsen mehrfach auf einen am Boden liegenden Mann ein. Die Szene ereignete sich am Hamburger Fischmarkt, im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der "Welcome to Hell"-Demonstration, die in massive Straßenschlachten ausartete. Es seien Zeugen vernommen, Videomaterial ausgewertet und beschuldige Beamte zu dem Vorfall ermittelt worden. Ergebnis: Die "Schläge waren gerechtfertigt", das Verfahren wurde eingestellt.

  • Mann auf der Straße

Am 9. Juli blockierte ein Mann im Stadtteil Altona immer wieder eine Kolonne von Polizeifahrzeugen, die mit Blaulicht um eine Kreuzung biegen wollte. Einem Beamten platzte offenbar der Kragen. Er schlug dem Mann unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. In einem Beitrag des ARD-Magazins "Panorama" kommentierte der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr die Szene mit den Worten, "dass es auch in der Polizei Dynamiken gegeben hat, die mit Rechtsstaat wenig zu tun haben. Und wenn ich das Video betrachte (...), dann hat er (der Polizist; Anm. d. Red.) das nicht in der Polizeischule gelernt". Das Fazit der Staatsanwaltschaft sah anders aus: "Das Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt, weil die polizeilichen Maßnahmen als gerechtfertigt bewertet worden waren."

Dass bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eingestellt wurden, kann Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in Hamburg, bei den vorliegenden Bildern nicht nachvollziehen. "Die Ergebnisse sind wirklich ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat und ein Freifahrtschein für Straftäter in Uniform”, erklärte er. "Wir alle haben Szenen gesehen, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren sind.​​​​​​"

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk beteuerte Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich zuletzt, dass G20-Verfahren gegen Polizeibeamte nicht leichtfertig eingestellt würden. Die Generalstaatsanwaltschaft überprüfe sämtliche eingestellte Verfahren, sagte er.

Fest steht drei Jahre nach dem Gipfel: Es fällt oft schwer, einzelne Polizisten zu identifizieren, die unrechtmäßig Gewalt ausgeübt haben ("Täterschaft, Tat oder Tatumstände nicht nachweisbar").

Polizeiausbilder Rafael Behr wundert das: "31.000 Polizisten insgesamt, mindestens vier sehr, sehr gewaltintensive Tage und kein einziger Fehlgriff, der protokollierbar war, der beweisbar war, der rekonstruierbar war. Bei der Menge auch an polizeilichen Beobachtungsmöglichkeiten – Bodycams, Beweissicherungseinheiten – niemand hat was aufgenommen, was qualitativ so wertvoll war, dass es juristisch hätte genutzt werden können?“, fragte er im Deutschlandfunk.

Der Republikanische Anwaltsverein bezeichnete die Aufarbeitung von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt beim G20-Gipfel gar als "Farce", Amnesty International sprach sprach von einer drohenden "Bankrott-Erklärung für den Rechtsstaat".

Hamburg hat inzwischen eine Kennzeichnungspflicht

Als Reaktion auf die Vorfälle beim G20-Gipfel gilt in Hamburg inzwischen eine Kennzeichnungspflicht für Beamte auf Demonstrationen. Doch Linkenpolitiker Deniz Celik fordert noch mehr: "Die Zahlen belegen, dass es strukturelle Defizite bei der Strafverfolgung gegen Polizisten gibt. Der Senat weigert sich dennoch, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungs­befugnissen einzurichten, obwohl sie bitter nötig wäre." Ein Vorschlag, der auch zuletzt in der aktuellen Diskussion um Rassismus, Korpsgeist und Gewalt in der Polizei und die Fehlerkultur der Behörden immer wieder auf den Tisch kam.

Der Hamburger Senat unterhält für solche Zwecke die Dienststelle Interne Ermittlungen unter dem Dach der Innenbehörde, an die sich Betroffene von rechtswidriger Polizeigewalt wenden können. Dort ermitteln Polizisten gegen Polizisten.

Bis zum vergangenen Montag stand übrigens doch ein Ex-Beamter wegen der G20-Gewalt vor Gericht. Der 38-jährige Münchener war im Juli 2017 privat nach Hamburg gekommen und hatte am Rande einer Demonstration eine Dose in Richtung seiner damaligen Kollegen geworfen. Das Amtsgericht Altona sprach ihn frei. Ihm sei nicht nachzuweisen gewesen, dass er Menschen verletzten wollte, hieß es im Urteil. Der Mann studiert inzwischen Medizin. Im Prozess sagte er, er sei wütend und fassungslos gewesen, wie brutal die Polizisten mit Schlagstöcken gegen Demonstrierende vorgegangen seien.

Quellen: Anfrage Hamburgische Bürgerschaft, "G-20-Doku", ARD-"Panorama", Erklärung Linksfraktion, Republikanischer AnwaltsvereinAmnesty-International-SprecherDeutschlandfunk, Nachrichtenagentur DPA


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