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Interview mit Aktivistinnen: Studentinnen wegen Containerns verurteilt: "Wir wollen uns nicht kriminalisieren lassen"

Franzi und Caro nahmen Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes mit – dafür wurden sie vor Gericht verurteilt. Warum sie ihre Strafe absurd finden und was sich in Deutschland ändern muss, erzählen sie nun NEON.

Studentinnen wegen Containerns verurteilt: "Wir wollen uns nicht kriminalisieren lassen"

Zwei Studentinnen wurden nun wegen Containerns verurteilt. Sie hatten Lebensmittel aus dem Müllcontainer eines Supermarktes mitgenommen.

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Was sagt ihr zu dem Urteil?

Natürlich sind wir erst einmal traurig, dass es kein Freispruch geworden ist. Andererseits sind wir zwar verurteilt, aber eine richtige Strafe haben wir nicht bekommen, sondern nur eine Verwarnung.

Ihr hättet eine Einstellung des Verfahrens erwirken können, indem ihr den Strafbefehl von 1200 gezahlt  oder acht Sozialstunden bei der Tafel geleistet hättet. Warum habt ihr euch gegen diese Optionen entschieden?

1200 Euro wären für uns finanziell eine harte Strafe gewesen. Und es schien uns absurd, für das Retten von Lebensmitteln zur Strafe zur Tafel zu gehen – die auch Lebensmittel rettet. Außerdem wollten wir uns nicht kriminalisieren lassen. In Deutschland sind fünf weitere Fälle bekannt von Menschen, die wegen Containern strafrechtlich verfolgt werden. Wir wollten eine Art Präzedenzfall schaffen, damit andere Angeklagte nicht für eine solche Strafe so einen Aufwand betreiben müssen.

Containern: Diebstahl oder Lebensmittelrettung?

Ihr seid des Diebstahls angeklagt worden. Findet ihr, dass ihr eine Straftat begangen habt?

Der Richter hat in der Urteilsverkündung mehrmals betont, dass er unser Handeln nicht verurteilenswert findet, weil er die moralische Ambition dahinter sieht. In Deutschland ist Containern immer noch schwierig, weil man damit vor dem Gesetz zum Beispiel das Eigentum einer Supermarktkette verletzen kann. Aber es gibt für uns einen Unterschied zwischen einem Eigentum, das man aufgegeben hat und zum Beispiel der eigenen Geldbörse, die man verliert. Wir sind der Meinung, dass wir niemandem einen Schaden zugefügt haben – und wir haben einfach nicht damit gerechnet, dass unsere Aktion in dem Maße verfolgt wird.

Wenn ihr die Wahl hättet, würdet ihr nochmal Containern?

Natürlich wollen wir weiterhin Lebensmittel retten. Das muss aber nicht unbedingt Containern bedeuten. Wir sind mittlerweile mit ein paar lokalen Politiker*innen ins Gespräch gekommen. Mit ihnen gemeinsam möchten wir Supermärkte zur Kooperation auffordern und Strukturen zur Umverteilung aufbauen, beispielsweise öffentliche "FairTeiler"-Kühlschränke.

Kurz nachdem ihr angeklagt wurdet, habt ihr eine Online-Petition gestartet. Für "Containern ist kein Verbrechen" haben mittlerweile fast 100 000 Menschen unterschrieben. Was wollt ihr mit eurem Aufruf bewegen?

Wir glauben, dass sich in Deutschland etwas ändern muss, wenn es um Lebensmittel geht. Andere europäische Länder sind da schon viel weiter – dort müssen Supermärkte die Lebensmittel zum Beispiel an Tafeln verteilen. Das fordern wir auch für Deutschland, weil die Lebensmittel dann gar nicht erst in der Tonne landen und Containern überflüssig wäre. Wir fordern von der Politik, auf unterschiedlichen Ebenen zu handeln: Beispielsweise benötigt es eine grundlegende Umstrukturierung der EU-Agrarsubventionen. Auch eine Alternative oder Ergänzung zum Mindesthaltbarkeitsdatum muss gefunden werden.

Diese Lebensmittel haben einen schlechten Ruf
Themen in diesem Artikel
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?