HOME

Hamburger Grüne: Gezähmt an die Macht

Ein wenig kratzten und fauchten die Gegner eines schwarz-grünen Koalitionsvertrages der GAL in Hamburg noch, doch dessen Befürworter hatten bei der Mitgliederversammlung die besseren Argumente. Heute kann die CDU den letzten fehlenden Mosaikstein einsetzen - und damit Geschichte schreiben.

Von Tonio Postel

Die Zeichen des Widerstands sind spärlich gesät. Nur wenige, mit Unmutsäußerungen beschriebene Banner finden sich vor dem Bürgerhaus Wilhelmsburg, wo die Hamburger Grünen heute den letzten Schritt in eine vierjährige schwarz-grüne Zukunft gehen, und sich den am 17. April unterschriebenen Koalitionsvertrag von der Parteibasis bestätigen lassen wollen. Auf einem Laken wird der Ärger darüber ausgedrückt, dass Till Steffen von der GAL bald Justizsenator werde, obwohl er für die "rechtswidrige Exmatrikulation" von 280 Studierenden der Hochschule für bildende Künste (HfbK) verantwortlich zeichne.

Zwar gibt es im geschlossenen Koalitionsvertrag sicher größere Streitpunkte, beispielsweise die beschlossene, offenbar finale Elbvertiefung um einen Meter oder den rechtlich immer noch ungewissen Bau des Kohlekraftwerks Moorburg, aber insgesamt sind sich die Mitglieder der Grünen an diesem sonnigen Sonntag überwiegend einig: Das, was das Team um die künftige starke Frau und Bildungssenatorin der GAL, Christa Goetsch, der CDU in den 5-wöchigen Verhandlungen abgetrotzt und auf Papier gebannt hat, ist beachtlich. Zumal bei einem Wahlergebnis von 9,6 Prozent.

"Verdammt ambitionierte Ziele"

Dementsprechend selbstbewusst präsentiert sich die stimmgewaltige Anja Hajduk dann auch bei der Präsentation des Koalitionsvertrags den 400 Parteimitgliedern. Auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer aus Berlin lauscht ihren Worten. "Der Vertrag birgt neben Chancen auch einige Risiken, aber wir müssen den Weg gemeinsam gehen!" In der halbstündigen Rede spricht die GAL (Grüne Alternative Liste)-Landesvorsitzende auch von Mängeln: beispielsweise sei eine Bundesratsinitiative zum Mindestlohn oder eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze abgelehnt worden. Aber auch von "verdammt ambitionierten Zielen", zum Beispiel einem bislang einzigartigen Fonds, in welchen, wegen der Elbvertiefung, rund 40 Millionen Euro zur Verbesserung der ökologischen Situation von Elbe und Umgebung fließen sollen. Oder der Bau einer Straßenbahn mit einem Streckennetz von 40 Kilometern, der Schaffung von 4000 neuen Arbeitsplätze sowie 5000-6000 familienfreundliche und ökologischen Maßstäben gerecht werdende Wohnungen.

Hajduk ist sich sicher: "Mit der SPD wäre weniger möglich gewesen." Der Koalitionsvertrag müsse als "Kompromiss" angesehen werden, forderte Hajduk. "Und wenn uns die SPD und Kurt Beck Verrat vorwirft, ist das lächerlich!" Tosender Applaus aus dem Publikum. Mit der Besetzung dreier wichtiger Senatorenposten, alle wurden mit großer Mehrheit bestätigt, hat die GAL ihre Basis beeindruckt: neben der künftigen Bildungssenatorin Christa Goetsch wird Anja Hajduk sogar "Supersenatorin", zuständig für Stadtentwicklung, Umwelt, Bau und Verkehr und Till Steffen wird Justizsenator.

Reform soll nicht übers Knie gebrochen werden

Und auch inhaltlich konnten meist überzeugende Ergebnisse erzielt werden: Dazu zählt der Kompromiss bei den Studiengebühren. Während des Studiums wird der von 500 auf 375 Euro gesenkte Beitrag nicht mehr fällig. Die Gebühren werden erst nach dem Abschluss erhoben, und auch nur dann, wenn der Verdienst über 30.000 Euro liegen sollte. Zudem wurde den Hochschulen weiterhin die Einnahme der daraus resultierenden 37 Millionen Euro garantiert. Die geplante Primarschule, die ein sechsjähriges gemeinsames Lernen in der Grundschule bedeutet und besonders lernschwachen Schülern zugute kommen soll, sowie der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab zwei Jahren und das kostenlose Vorschuljahr, konnten ebenfalls durchgesetzt werden. Dabei solle die Reform nicht übers Knie gebrochen werden; in den nächsten zwei Jahren werde alles bestens vorbereitet werden, verspricht Hajduk.

Doch das sechsjährige, gemeinsame Lernen ist nicht unumstritten: "Dann findet die Selektion vielleicht bald in der Vorschule statt", fürchtet ein Redner. Ein älterer Herr mit Backenbart, der sich auf eine lange Erfahrung in der Partei beruft, lehnt den Vertrag ab. Er wirft seiner Partei "totales Versagen im sozialen Bereich" vor: "Moorburg wird unsere Umwelt erst in 40, 50 Jahren belasten." Nach wie vor soll das 1640 Megawatt -Steinkohlekraftwerks unbedingt verhindert werden, ein rechtliches Scharmützel mit dem schwedischen Betreiber Vattenfall steht bevor. Zudem sei die CDU eine Partei "ohne Herz" und die Grünen auf dem besten Wege sich zu einer "Scharnier-Partei wie die FDP" zu entwickeln. Vereinzeltes Klatschen unterstützt seine Ausführungen. Vasco Schultz, der als Vorsitzender der Bezirksversammlung in Wandsbek wegen der schwarz-grünen Verhandlungen zurückgetreten war, beschwert sich, dass man Schwarz-Grün vor der Wahl noch ausgeschlossen habe. "Der Vertrag wird uns von nahe stehenden Gruppen wie Attac, Gewerkschaften und Umweltverbänden entfernen." Schultz möchte deshalb bald zur Linken wechseln. 16 GAL-Mitglieder sind seit der Bürgerschaftswahl im Februar bislang aus der Partei ausgetreten - etliche dafür aber neu eingetreten.

Die Basis strebt in die Sonne

Doch es überwiegt das Lob der Mitglieder. "80 Prozent meiner sozialen Forderungen stehen im Vertrag, alles was ich seit vier Jahren gefordert habe, das kann man nicht länger ablehnen!", lobt eine, und schließt mit dem Bild einer Braut, die zwar nicht schön sei, "aber wir machen etwas Schönes draus". Ein anderer Redner unterstreicht, dass in dem 65-seitigen Koalitionsvertrag lediglich zwei Seiten der Wirtschaft, dafür aber fünf Seiten der Umwelt gewidmet worden seien. Die Redebeiträge wiederholen sich jetzt, der Saal leert sich nach etwa drei Stunden überwiegend sachlicher Debatte zusehends, die Basis strebt in die Sonne.

Wenig später betritt Krista Sager das Podium und rüttelt mit einer leidenschaftlichen Rede auf. Sie ballt die Faust, und ruft mit Nachdruck in der Stimme ins Mikrofon: "Im ganzen Land sagten mir Kollegen, 'Ihr habt in Hamburg viel erreicht- sogar mehr als anderswo mit der SPD erreicht worden wäre!' Bislang sei ein gesellschaftlicher Modernisierungsauftrag stets einer rot-grünen Koalition zugetraut worden. "Wir haben diesen Auftrag in den Vertrag mit der CDU gerettet!" Dass die Schwulenehe in dem Vertrag aufgenommen worden sei, zeige, "welchen Wandel dieses Land genommen hat". Abschließend äußert die Bundestagsabgeordnete eine Bitte: "Stärkt denen den Rücken, die diesen Arbeitsauftrag annehmen werden!"

Das Ergebnis in offener Abstimmung ist eindeutig

Nach der Ablehnung des Antrags auf Nachverhandlungen beim Koalitionsvertrag und über vier Stunden Diskussion, wird um Punkt 17 Uhr über die Annahme des Koalitionsvertrags abgestimmt. Auf der Bühne drängen sich jetzt die Fotografen, mit gereckten Mikrofonständern und Kameras stochern sie in der Luft herum, die Auslöser schnalzen wie leiser Trommelwirbel. Das Ergebnis in offener Abstimmung ist eindeutig: die massenhaft in die Höhe geschnellten, rosa Stimmzettel bedeuten die Annahme des Vertrags. Einige pressen Jubelschreie hervor, sie klatschen und johlen.

Am Montag kann die CDU auf ihrem Parteitag nun Geschichte schreiben und den letzten fehlenden Mosaikstein für ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Länderebene komplettieren. Am 8. Mai will sich Ole von Beust (CDU) in der Bürgerschaft als Bürgermeister bestätigen lassen. Es wäre seine dritte Amtszeit. Falls er bis 2012 (Ende der Legislaturperiode) durchregiert, wäre von Beust in Hamburg der am längsten regierende Bürgermeister seit Ende des zweiten Weltkriegs.