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Koalition: Schwarz-Grün in Hamburg einig

CDU und Grüne (GAL) in Hamburg haben sich grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. GAL-Innenexpertin Antje Möller sagte: "Wir haben nichts mehr, was noch in großer Runde geklärt werden müsste." Auch was die Besetzung der Regierungsmannschaft angeht, sind schon Details durchgedrungen.

CDU und Grüne (GAL) in Hamburg haben sich grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag für ein erstes schwarz- grünes Regierungsbündnis auf Länderebene geeinigt. "Wir haben nichts mehr, was noch in großer Runde geklärt werden müsste", sagte die GAL- Innenexpertin Antje Möller im Anschluss an die zwölfte Verhandlungsrunde von CDU und Grünen. Die Parteien hätten alles abgearbeitet, "was wir wollten". Über Inhalte äußerte sich Möller nicht. Diese würden am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Rathaus präsentiert. Das letzte Wort über Schwarz-Grün haben die Parteien selbst. Die Grünen entscheiden am 27. April auf einer Mitgliederversammlung, die CDU am 28. April auf einem Parteitag.

Noch vor Beginn der Verhandlungen am Vormittag hatte es geheißen, die strittigen Themen Steinkohlekraftwerk Moorburg und Elbvertiefung seien nach wie vor nicht geklärt. "Es ist noch nichts vom Tisch", sagte GAL-Vize Jens Kerstan. "Wir sind uns nicht einig. Da gibt es keine Steigerung." Der GAL-Abgeordnete Till Steffen widersprach Berichten, wonach es beim Thema Elbvertiefung einen Durchbruch gegeben habe: "Das stimmt nicht." Senatskanzleichef Volkmar Schön sagte, es sei noch nicht alles unter Dach und Fach. Er sei aber zuversichtlich.

Die Grünen wollen Kraftwerk verhindern

Die Verhandlungsführer von CDU und GAL, Bürgermeister Ole von Beust (CDU), CDU-Chef Michael Freytag, die Grünen-Vorsitzende Anja Hajduk und die GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch, berieten zunächst mehrere Stunden im kleinen Kreis, ehe die große Runde aus 16 Politikern, Mitarbeitern und Referenten mit rund zweistündiger Verspätung startete. Im Anschluss an die Gespräche sagte Möller, nun seien nur noch Feinabstimmungen nötig. Bürgermeister Beust wollte sich nicht äußern. Er verwies lediglich auf die Pressekonferenz am Donnerstag.

Inhaltlich lagen CDU und Grüne vor allem bei den Themen Schule, Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg weit auseinander. Die Grünen wollen den Bau des 1640-Megawatt-Kraftwerks an der Elbe im Süden der Stadt aus Klimaschutzgründen unbedingt verhindern. Aus der Partei kamen bereits klare Signale an Goetsch und Hajduk, dass die Basis dem Vertrag nicht zustimmen werde, sollte der "Baustopp" nicht gelingen. Die CDU wiederum wollte unbedingt die von der GAL abgelehnte Elbvertiefung durchsetzen, was ihr Spekulationen zufolge aber nur bei einem Aus für das Kohlekraftwerk gelungen sein dürfte.

Mehrheit würde Schwarz-Grün begrüßen

Unterdessen wurde bekannt, dass neben Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) und Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) auch die Sozialsenatorin und zweite Bürgermeisterin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) dem neuen Senat nicht mehr angehören wird. Ihre Amtszeit ende am 7. Mai, sagte Schnieber-Jastram. Spekulationen zufolge scheidet wohl auch Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig aus. Im Falle einer schwarz-grünen Koalition gilt als sicher, dass Goetsch und Hajduk als Senatorinnen in das Kabinett einziehen werden.

CDU und Grüne hatten während der Mitte März begonnenen Verhandlungen stets das gute Klima in den Gesprächen betont. Inhaltlich drang jedoch nur wenig nach draußen. Vor allem beim ebenfalls umstrittenen Thema Schule blieben die Verhandler vage. Laut nur indirekt bestätigten Medienberichten sollen 2010 die vierjährigen Grundschulen abgeschafft und durch sechsjährige Primarschulen ersetzt werden. Daneben sind nur Gymnasien und Stadtteilschulen vorgesehen. Laut einer Forsa-Umfrage von stern und des Fernsehsenders RTL würden 49 Prozent der Deutschen eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg begrüßen. Nur bei 28 Prozent stößt dies auf Ablehnung.

DPA / DPA