Länderebene

Die Kommunen haben immer größere Schwierigkeiten, Flüchtlinge unterzubringen. Im Winter wird dieses Problem noch drängender. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger fordert daher mehr Hilfe vom Bund - und bringt dessen Immobilien ins Gespräch.

Die erste und bisher einzige schwarz-grüne Koalition auf Länderebene ist geplatzt. In Hamburg beendeten die Grünen am Sonntag nach zweieinhalb Jahren das Bündnis mit der CDU. Als Grund nannte die Führungsspitze der Partei einen Mangel an politischen Gemeinsamkeiten und an Vertrauen.

Hamburgers Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) wird die Senatorem nach dem angekündigten Bruch der schwarz-grünen Koalition die grünen Senatoren noch heute aus ihren Ämtern entlassen.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Rauchverbot in Eckkneipen wird eine bundeseinheitliche Regelung immer wahrscheinlicher. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch kündigte einen neuen Vorstoß auf Länderebene an.

CDU und Grüne (GAL) in Hamburg haben sich grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. GAL-Innenexpertin Antje Möller sagte: "Wir haben nichts mehr, was noch in großer Runde geklärt werden müsste." Auch was die Besetzung der Regierungsmannschaft angeht, sind schon Details durchgedrungen.