Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte am Wochenende einen neuen Vorstoß auf Länderebene an: Er werde "diese Problematik auf die Tagesordnung der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz" im Oktober in Dresden setzen.
Die Grünen favorisieren dagegen eine Änderung des Arbeitnehmerschutzgesetzes, über die der Bundestag abstimmen solle. Koch sagte, vorbereitende Gespräche würden bereits in den kommenden Wochen aufgenommen. "Es ist vernünftig, dass die Länder beim Nichtraucherschutz zu einer möglichst einvernehmlichen Linie kommen und einen bundesweiten Flickenteppich vermeiden", betonte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz in der "Bild am Sonntag". Er rief zugleich dazu auf, daraus keine parteipolitische Debatte zu machen.
In seinem Grundsatzurteil hatte das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Rauchverbote in kleinen Kneipen in Baden-Württemberg und Berlin gekippt und Nachbesserungen bis Ende 2009 gefordert. Da die meisten anderen Bundesländer aber vergleichbare Regelungen haben, müssen die Rauchverbote auch dort überarbeitet werden. Die ersten Länder kündigten bereits Lockerungen an. Möglich sind aber auch viel striktere Regelungen: Denn die Karlsruher Richter erklärten auch absolute Rauchverbote in allen Gaststätten für verfassungsgemäß.
Mehrheit der Deutschen für einheitliche Regelung
Am Freitag hatte bereits das sachsen-anhaltinische Gesundheitsministerium eine Bund-Länder-Abstimmung über das weitere Vorgehen verlangt. Ministerin Gerlinde Kuppe bekräftigte am Sonntag in der Zeitschrift "Super Illu" ihre Forderung nach einem generellen Rauchverbot ohne Ausnahmen. Da Karlsruhe mit seinem Urteil die unterschiedlichen Verfahren in den Ländern kritisiert habe, bleibe "ein Fünkchen Hoffnung, dass wir bundeseinheitliche Regelungen treffen können", betonte die SPD-Politikerin. Deshalb werbe sie für Gespräche über die Landesgrenzen hinweg.
Die Grünen wollen im Bundestag über eine bundesweite Rauchverbots-Regelung abstimmen lassen. "Den Schutz von Nichtrauchern den Ländern zu überlassen, war ein Akt der Feigheit", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Sonntag. Die Bundesregierung habe sich nicht getraut, dies einheitlich zu regeln. Künast bekräftigte die Haltung der Grünen, eine Lösung im Rahmen des Arbeitnehmerschutzes zu finden. Dieser Weg sei besser und konsequenter als der von Koch angekündigte Vorstoß bei der Ministerpräsidentenkonferenz.
Auch eine überwältigende Mehrheit der Deutschen will einen bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutz in Gaststätten. Bei einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" forderten dies 81 Prozent der 500 Befragten. Nur 17 Prozent finden, dass eine einheitliche Regelung nicht nötig sei. Auf die Frage, welche Regelung sie sich wünschten, antworteten 56 Prozent, dass es ein Rauchverbot mit Ausnahmeregelungen geben sollte, zum Beispiel für Wirte von Eckkneipen. 23 Prozent forderten ein absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten, während 20 Prozent fanden, dass es überhaupt kein Rauchverbot geben sollte.
