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Hilferuf an den Bund: Städte und Gemeinden werden Flüchtlingsstrom kaum noch Herr

Die Kommunen haben immer größere Schwierigkeiten, Flüchtlinge unterzubringen. Im Winter wird dieses Problem noch drängender. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger fordert daher mehr Hilfe vom Bund - und bringt dessen Immobilien ins Gespräch.

Männer stehen an einem Schalter, um sich als Flüchtlinge in Ellwangen registrieren zu lassen

Aufnahmestelle Ellwangen in Baden-Württemberg: Die Unterbringung von Flüchtlingen wird für Städte und Gemeinde zu einem immer größeren Problem.

Angesichts der angespannten Unterbringungssituation bei Flüchtlingen hat der  nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) Hilfe vom Bund für die Kommunen gefordert. Der Bund müsse "finanzielle Verantwortung übernehmen und die Kommunen bei den Unterbringungskosten entlasten", sagte Jäger der Zeitung "Die Welt". Er verlangte vom Bund eine Kopfpauschale. Den Umgang mit Flüchtlingen nannte er eine nationale Aufgabe.

Es sei mittlerweile "am aller wichtigsten, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen zu verhindern", so Jäger. Der SPD-Politiker sprach sich zudem für eine schnellere Bearbeitung von Asylbewerberanträgen aus. Außerdem sollten Immobilien des Bundes wie etwa Kasernen leichter für die Unterbringung genutzt werden.

Özuguz fordert Verdopplung der Flüchtlingshilfe

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), forderte vom Bund eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr. "Grundsätzlich muss der Bund im nächsten Jahr den Kommunen eine deutlich höhere Hilfe zukommen lassen", sagte Özoguz der "Rheinischen Post".


Die Bundesregierung stellte den Ländern wegen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen schnellere Entscheidungen in Aussicht. Ein für den Herbst geplantes Bund-Länder-Treffen könnte auf September vorgezogen werden. 

Zur Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) nach einem Termin im September sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin": "Dafür sind wir sehr offen."

Winter als zusätzliche Herausforderung

Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte in Berlin, über die Herausforderungen müsse vor allem vor Einbruch der kalten Jahreszeit gesprochen werden. Das Innenministerium erklärte, auch eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die sich mit den Fragen der Leistungen für Asylbewerber befasst, solle noch im September zu Ergebnissen kommen. 


Sachsen will bis zum Winter alle Flüchtlinge und Asylbewerber in regulären Unterkünften unterbringen. Die Menschen brauchten ein festes Dach über dem Kopf, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach einem Besuch des umstrittenen Zeltlagers in Dresden. Nordrhein-Westfalen will die Hilfesuchenden künftig auch in Großzelten unterbringen.

Hofreiter fordert Merkel zum Handeln auf

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) lehnte den Vorstoß aus Baden-Württemberg ab, mehr Flüchtlinge in Ostdeutschland unterzubringen, weil es dort leerstehende Gebäude gebe. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte: "Der Vorschlag wird auch durch permanente Wiederholung nicht besser."

Angesichts vermehrter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln auf. Sie müsse allen Bürgern klar sagen, dass Deutschland ein Land sei, "das ausländerfeindliche Anschläge und Hetze nicht duldet", sagte er der "Rheinischen Post".


mod / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(