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Proteste gegen Flüchtlinge: Aufregung in Freital - Angst vor rechtsradikalen Übergriffen

In Freital bei Dresden gibt es seit Wochen Proteste gegen Flüchtlinge, die in einem früheren Hotel untergebracht sind. Ex-Pegida-Anführer Lutz Bachmann rief seine Anhänger zu den Kundgebungen auf. Ein Ortsbesuch.

Ein Aufkleber "Asyl-Wahn Stoppen - Nein zum Heim - Wutbürger" klebt an einem Laternenmast in unmittelbarer Nähe des Leonardo-Hotel in Freital in Sachsen. Dort wurden bereits 100 Flüchtlinge untergebracht.

Ein Aufkleber "Asyl-Wahn Stoppen - Nein zum Heim - Wutbürger" klebt an einem Laternenmast in unmittelbarer Nähe des Leonardo-Hotel in Freital in Sachsen. Dort wurden bereits 100 Flüchtlinge untergebracht.

"Auf die Straße, Leute! Wehrt Euch!": Dem Facebook-Aufruf von Lutz Bachmann folgen am Dienstagabend rund 80 Menschen. Sie stehen in Gruppen auf dem Rasen und vor den hellen Wohnblocks in der Straße Am Langen Rain in Freital nahe der sächsischen Landeshauptstadt Dresden. Einige halten Bierflaschen in den Händen, die Stimmung ist locker. "Wir haben nichts gegen Bürgerkriegsflüchtlinge", sagt Sebastian. "Aber die da hinten sind keine Bürgerkriegsflüchtlinge. Das sind Wirtschaftsflüchtlinge, die denken, sie könnten hier machen was sie wollen." 


Die da hinten sind die Bewohner des ehemaligen Hotels "Leonardo". Seit Wochen gibt es gegen die Unterbringung der Asylbewerber Proteste in der nur 20 Autominuten vom Zentrum Dresdens entfernten Stadt. Doch seit die Landesdirektion am Montag angekündigt hat, hier neben den rund 100 bereits vom Landkreis untergebrachten Flüchtlingen noch Platz für bis zu 280 weitere zur Erstaufnahme zu schaffen, schlagen die Wellen hoch. 

"Die sind doch alle kriminell", klärt eine Frau mit schwarz-rot-goldenem Deutschland-Hut die Umstehenden auf. "Sie beobachten die Mädchen beim Sportunterricht in der Schule." Ihre Begleiter nicken zustimmend, sprechen zynisch von "Kulturbereicherern" und "Fachkräften", die "hier nicht hergehören". "Alle haben ein Messer in der Tasche", weiß einer. Und natürlich immer die neuesten Handys. "Aber das dürfen sie ja nicht schreiben, sonst verlieren sie ihren Job", sagt er dem Journalisten von der "Lügenpresse". 

Pegida ist noch nicht vorbei

Es sind die selben Vorurteile, das selbe Vokabular, das man auch montags bei den Pegida-Kundgebungen in Dresden hört, zu denen allwöchentlich noch immer zwischen ein- und zweitausend Menschen strömen, darunter nicht wenige aus Freital. Bachmann selbst nennt die Flüchtlingsunterkunft in seinem Heimatort bei Facebook ein "Glücksritter-Heim". 

Spontane Zusammenkunft von Anwohnern in Freital am Glücksritter-Heim Leonardo. Aus anfänglich ca 30 sind ca. 80-100...

Posted by Lutz Bachmann on Montag, 22. Juni 2015


Vier Dutzend Polizisten stehen zwischen den Unterkunftsgegnern und etwa 200 Gegendemonstranten, die nach eigenem Bekunden die Asylsuchenden in ihrem Hotel schützen wollen. "Liebe Flüchtlinge, willkommen in Deutschland!", kann man in deutscher, englischer und französischer Sprache auf einem Plakat lesen, das Aktivisten der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den Asylgegnern auf der anderen Seite trotzig entgegenhalten. Beide Gruppen beschimpfen sich wechselseitig über die zur Absperrung aufgereihten Polizeiwagen hinweg mit "Nazis, haut ab" oder "Linksfaschisten".

In Freital kommt es zunächst nicht zu gewaltsamen Zusammenstößen. Später wird allerdings ein Auto mit abreisenden Asylbefürwortern von zwei Wagen verfolgt und bedrängt. An einer Tankstelle bei Dresden werden die Pro-Demonstranten dann angegriffen und die Frontscheibe ihres Autos mit einem Baseballschläger eingeschlagen. Dabei wird ein Insasse durch Glassplitter leicht verletzt, wie eine Sprecherin des Operativen Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig bestätigt.

Diese Sondereinheit der sächsischen Polizei wird bei Straftaten mit extremistischem Hintergrund hinzugezogen, sie hat die Ermittlungen zu dem Vorfall in Dresden übernommen. Den weiteren Angaben zufolge konnten die mutmaßlichen Täter ermittelt werden.

Polizei sichert die Unterbringung von Asylbewerbern (Leonardo-Hotel) in Freital in Sachsen. Rund 80 Menschen haben am Dienstagabend in Freital bei Dresden gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Hotel protestiert. Etwa 200 Menschen stellten sich nach Angaben der Polizei dem Protest entgegen und riegelten die Unterkunft ab.

Polizei sichert die Unterbringung von Asylbewerbern (Leonardo-Hotel) in Freital in Sachsen. Rund 80 Menschen haben am Dienstagabend in Freital bei Dresden gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Hotel protestiert. Etwa 200 Menschen stellten sich nach Angaben der Polizei dem Protest entgegen und riegelten die Unterkunft ab.


"In Freital haben wir seit Wochen ein echtes Problem", sagt Sachsens Grünen-Landesvorsitzender Jürgen Kasek, der hergekommen ist, "um klar Position gegen Rassismus zu beziehen." Doch ungeachtet dieses Problems habe die Staatsregierung hier eine Erstaufnahmeeinrichtung eröffnet, "ohne eine Sicherheitskampagne zu fahren". Deshalb habe er größten Respekt vor den Menschen, die sich schützend vor die Flüchtlinge stellen.

"Vergleiche mit Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind durchaus angebracht."

"Das, was hier geschieht, macht mir Angst", sagt Kasek. In Sachsen erlebe man seit Pegida eine "Verschiebung des Diskussionsrahmens". Positionen, die sonst nicht offen geäußert wurden, würden nun offensiv ausgesprochen. "Und wenn das dann noch durch die Politik transportiert wird, schafft das die Stimmung für eine Eskalation." 

Dem "Tagesspiegel" sagte eine Flüchtlingsaktivistin, in Freital habe eine "gewisse Art von Pogromstimmung" geherrscht. "Die Polizei war nicht in der Lage einzugreifen und Rassisten wegzuschicken." Zu den drohenden Auseinandersetzungen um die Unterkunft sagte sie: "Vergleiche mit Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind durchaus angebracht." Die rassistisch motivierten Übergriffe auf Wohnheime für Flüchtlinge und Vertragsarbeiter in der sächsischen Stadt Hoyerswerda im September 1991 war der Anfang einer Reihe von ausländerfeindlichen Ausschreitungen Anfang der 90er Jahre. Am heftigsten eskalierte die Situation in August 1992 in Rostock-Lichtenhagen, als ein Wohnheim mit Molotowcocktails in Brand gesteckt wurde.

Erschreckende Stimmungsmache

Politiker von Linken, SPD und Grünen äußerten sich besorgt über die Proteste in Freital. Besonders erschreckend sei die Stimmungsmache, die die Organisatoren von Pegida betreiben würden, meinte der stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Henning Homann. Linke und Grüne warfen der schwarz-roten Staatsregierung Missmanagement vor. Schon seit Anfang März fänden jeden Freitag rassistische Aufmärsche gegen die Unterkunft statt, kritisierte die örtliche Linken-Abgeordnete Verena Meiwald. Die Wahl der Stadt als Standort für die Erstaufnahme zeige, wie wenig sensibel das Innenministerium vorgehe.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) rechtfertigte die Unterbringung: "Mit der Einquartierung in Freital können Flüchtlinge aus Zelten herausgebracht werden", erklärte der Minister. "Ausländerfeindliche oder populistische Parolen Einzelner dürfen nicht die Verantwortung unserer Gesellschaft für eine vernünftige und anständige Unterbringung infrage stellen."

Zwei junge, dunkelhäutige Männer stehen vor dem Hotel und schauen dem Treiben lächelnd zu. "Seit zwei Tagen sind wir hier", sagen sie. Aus Indien seien sie gekommen, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Geflohen vor der Unsicherheit in ihrer Heimat. Die Verständigung ist holprig. Was die Demonstranten da hinten auf dem Rasen vor den Wohnblocks wollen, scheinen sie nicht wirklich zu verstehen. "Wir fühlen uns gut, wir sind sicher hier in Deutschland."

lie / DPA
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