Einen Tag vor einem Spitzengespräch auf Länderebene wollen die Gewerkschaften im Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Nach Darstellung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sollen die Streiks ausgeweitet werden. Verdi-Chef Frank Bsirske will den Forderungen bei einer Versammlung in Hannover Nachdruck verleihen. In Baden-Württemberg wurde der Streik nach den in der Nacht ergebnislos abgebrochenen Sondierungsgesprächen fortgesetzt. Auch in Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen gab es wieder Arbeitsniederlegungen.
In Baden-Württemberg erwartet Verdi im Streik gegen längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst der Kommunen rund 11.000 Teilnehmer. In der Nacht waren Sondierungsgespräche mit den kommunalen Arbeitgebern abgebrochen worden. "Eine Annäherung der Positionen war nicht möglich", sagte Verdi-Sprecher Ralf Berchtold.
Neues Angebot abgelehnt
In dem seit fünf Wochen dauernden Tarifstreit in Baden-Württemberg hatten die Arbeitgeber ein Angebot mit einer Wochenarbeitszeit von 39,5 Stunden vorgelegt. Dazu gehörte, dass die Beschäftigten einen zusätzlichen Tag für Weiterbildung oder Gesundheitsförderung erhielten. Damit sei man an die äußerste Grenze der Kompromisslinie gegangen, erklärten die Arbeitgeber. Dagegen sagte Berchtold, Zielpunkt für Verdi in Baden-Württemberg sei weiterhin "das Volumen des Hamburger Abschlusses". In der Hansestadt war ein Kompromiss erzielt worden, der eine Staffelung der Arbeitszeit nach Entgeltgruppen und Lebensalter vorsieht. Im Volumen liegt dieser Abschluss nach Gewerkschaftsangaben bei etwa 38,8 Stunden pro Woche.
Zu dem am Freitag geplanten Spitzentreffen sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring, er gehe nach einem Vorstoß der Tarifunion des Beamtenbundes (DBB) "etwas optimistischer" in die Verhandlungen. Die DBB Tarifunion hatte angekündigt, die Streiks auszusetzen, wenn die Arbeitgeber den Gewerkschaften bei der Arbeitszeit entgegenkämen. Verdi - der größere Partner auf Gewerkschaftsseite - kommentierte den Vorstoß bisher nicht.
Mit den Streiks protestieren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen die geplante Verlängerung der Arbeitszeit sowie gegen die Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld.
