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stern.de-Aktion: "Wie ehrlich müssen Politiker sein, Herr Müntefering?"

In der vergangenen Woche haben wir Sie gebeten, Arbeitsminister Franz Müntefering Fragen zu stellen. Die Resonanz war groß, eine von stern.de getroffene Auswahl der bisweilen beißend-unbequemen Fragen hat der SPD-Politiker und Vizekanzler nun beantwortet.

Siegfried Seifert, Templin

Warum grenzen Sie sich sofort ab, wenn es auf Bundesebene um Bündnisse mit der Partei "Die Linke" geht, sehen aber auf Länderebene durchaus die Möglichkeit, dass so ein Bündnis auf Länderebene, also über die jeweiligen Ministerpräsidenten, zu Stande kommt?

Franz Müntefering "Die aberwitzigen isolationistischen außenpolitischen Positionen der sogenannten Linken zeigen, dass man ihr niemals die Verantwortung für das ganze Land geben darf. Deutschland würde außenpolitisch isoliert und innenpolitisch ruiniert. Auf Länderebene wird keine Außenpolitik gemacht. Und dort haben die Landesparteien und ihre Fraktionen zu entscheiden. Da müssen wir als Bundespolitiker das souveräne Recht der in den Ländern gewählten Abgeordneten respektieren. Wir können Rat geben, unsere Linie beschreiben und dafür werben, aber die letzte Entscheidung darüber, wie der Wählerwille umgesetzt wird, können wir den Landespolitikern nicht abnehmen. Sie haben sie dann allerdings auch zu verantworten. Anders auf der Bundesebene. Hier müssen wir entscheiden."

Peter Uhlig, Heikendorf:

Was gedenkt die SPD zu tun, um spürbar die Verteilungsgerechtigkeit und die Solidarität in Deutschland wiederherzustellen?

"Solidarität weiter zu stärken durchzieht unser Regierungshandeln. Dazu gehört neben der Verteilungsgerechtigkeit vor allem die Generationen- und die Chancengerechtigkeit, sprich: die Solidarität mit zukünftigen Generationen. Wir müssen Politik für die Menschen heute machen – aber eben auch für die der Zukunft. Nur ein Beispiel: Natürlich könnten wir jetzt kurzfristig mehr verteilen, indem wir zum Beispiel den heutigen Rentnern mehr geben. Das ginge aber nur zu Lasten anderer Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur. Das müssen wir in einem ausgewogenen, generationengerechten Verhältnis halten."

Anna Schlicht:

Herr Müntefering, halten Sie eine zweite Amtszeit von Angela Merkel für realistisch? Und seien Sie bitte ehrlich.

"Das liegt 2009 dann auch in Ihren Händen. Ich werde im Wahlkampf 2009 für einen SPD-Kanzler streiten. Und in Wahlkämpfen bewegt sich viel."

Ludwig Brüggemann, Dinklage

Wie ehrlich müssen Politiker sein?

"Privat so ehrlich wie jeder andere mit einem anderen Beruf auch. Aber: Wenn man gute, verantwortliche Politik machen will, darf man nicht nur nicht lügen, man muss aktiv die politische Wahrheit sagen. Auch wenn sie nicht populär ist."

Pamela Heß, Schwanstetten

Warum muß man aus der EU Fachkräfte kommen lassen, wenn solche Fachkräfte zu Hause sitzen und eine Position sehr gut ausfüllen könnten, da ja immer gesagt wird, die ältere Generation hat viel drauf, nur brauchen kann sie anscheinend keiner?!

"Wir werden nur dort ausländische Fachkräfte zulassen, wo wir national den Bedarf nicht decken können. Das gilt kurzfristig – und auch dort nur gesteuert und kontrolliert – im Bereich der Maschinen- und Elektrotechnikingenieure. Das gilt langfristig nur auf der Basis einer gründlichen Analyse und eines Systems kontrollierter, arbeitsmarktbezogener Steuerung von Fachkräftezuwanderung. Es bleibt also dabei: Wir müssen die Arbeit, die es im Land gibt mit den Menschen tun, die legal im Land leben. Dort, wo Engpässe auftreten, wollen wir über eine Verbesserung von Vermittlung und Qualifikation die Lücken schließen. Ein simples 'Schleusen auf!' gegenüber dem Rest der Welt zu Lasten der Arbeitslosen hier wird es also auch in Zukunft nicht geben."

A. Lacombe

Ich war bis jetzt ein SPD-Stammwähler. Ich weiß nicht, ob ich weiterhin SPD wählen werde. Mir fehlt ein klares Profil der Partei. Worin unterscheidet sich die SPD heute von der CDU?

"Vielleicht wäre die Frage besser andersherum gestellt: Worin unterscheidet sich nach zwei Jahren Große Koalition die Union noch von der SPD? Wir haben mit der Agenda 2010 einen klaren sozialdemokratischen Kurs. Den verfolgen wir weiter. Die Schneise für diese sozialdemokratische Politik hat sich in den letzten Jahren noch mal verbreitert. Gegenüber Beharrungskräften von links und rechts wollen wir Fortschritt. Und zwar umfassend: mehr Wirtschaftskraft, mehr ökologischen Fortschritt, mehr soziale Gerechtigkeit im Sinne von Generationen-, Chancen- und auch Verteilungsgerechtigkeit. Das zeigen im Übrigen auch die Ergebnisse der Kabinettsklausur von Meseberg mit ihrer klaren sozialdemokratischen Handschrift."

Karin Schirrmacher

Herr Müntefering, wie rechtfertigen Sie diese Politik gegenüber Menschen, die schon 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und das gleiche Geld wie ein Hartz IV Empfänger erhalten, aber von Erhöhungen ausgeschlossen werden?

"Da muss ich Sie korrigieren: Solche Fälle gibt es nicht, da sich die Anpassung der Arbeitslosengeld-II-Sätze ja gerade nach der Rentenanpassung richtet."

Jürgen Cirko

Welchen Sinn macht eine Frage an einen Politiker, der es unfair findet, nach der Wahl an dem gemessen zu werden, was er vor der Wahl von sich gegeben hat?

"Wir konnten unser Programm nach der Wahl nicht reinrassig umsetzen. Die Union ihr Programm nicht. Also haben wir ein Koalitionsprogramm gemacht und setzen das um. Dass ich dafür kritisiert werde, finde ich einigermaßen schizophren."