Justizministerkonferenz Kampfansage an die Datensammler


Anonymisierungspflicht für Bilder von Personen und Kennzeichen, Widerspruchsrecht für Betroffene – bei ihrer Konferenz in Hamburg haben die Justizminister beschlossen, den Datenschutz zu stärken. Ihre Gesetzesinitiative soll aber keine "Lex Google" sein.

Die Justizminister von Bund und Ländern wollen den Datenschutz auch über das umstrittene Internetprogramm Google Street View hinaus verschärfen. Für die Nutzung personenbezogener Daten, die bei der Erfassung von Gebäuden, Straßen und Plätzen erhoben werden, müsse ein "wirksamer Schutz" der Betroffenen gewährleistet sein, beschloss die Ministerkonferenz am Donnerstag in Hamburg. "Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen", sagte der Vorsitzende, Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL).

"Dort kann sehr viel Geld verdient werden"

Die Minister beschlossen einstimmig, eine Gesetzesinitiative Hamburgs zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zu unterstützen. Steffen sagte, es gehe nicht um eine "Lex Google". Es gebe längst Unternehmen, die schon weiter seien. Geodatendienste seien ein Zukunftsmarkt: "Dort kann sehr viel Geld verdient werden."

In solchen Diensten könnten die Persönlichkeitsrechte von Menschen erheblich betroffen sein, sagte Steffen. Daher seien klare Grenzen nötig. Bei den Beratungen über den Gesetzesantrag solle etwa eine Anonymisierungspflicht für Aufnahmen von Menschen oder Kfz- Kennzeichen geprüft werden - sowie die Möglichkeit eines Widerspruchsrechts für Eigentümer, Mieter und Betroffene.

Kritik an de Maizière

Steffen kritisierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der zuletzt erklärt habe, dass man im Grunde nichts unternehmen müsse. "Das überzeugt die Konferenz der Justizministerinnen und - minister nicht." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) unterstützt die Haltung ihrer Ressortkollegen. "Ich sehe mich als eine engagierte Botin dieses Beschlusses."

Das Suchmaschinenunternehmen Google hatte eingeräumt, es habe bei seinen Kamerafahrten für Street View dauerhaft Daten aus offenen Funknetzen gespeichert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Unternehmen wegen des Verdachts, es habe Daten abgefangen.

DPA DPA

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